Kommentar von Dennis Riehle
Mehr oder weniger gelegentlich kommt es bei Olaf Scholz zu kognitiven Pausen. Dies hat er selbst immer wieder zugegeben, nachdem er sich an Vieles nicht erinnern kann, was eigentlich in seinem Alter noch in irgendwelchen Hirnwindungen aufzufinden sein müsste. Hörte man sich seine aktuelle Erklärung angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels im Bundestag an, so musste man sich allerdings deutlich größere Sorgen als bisher darum machen, inwieweit er sich über weite Strecken überhaupt noch entsinnen konnte, dass er selbst der Bundeskanzler dieser Republik ist. Denn sein Befund über die aktuellen Zustände bei uns erschien wie eine Bildbeschreibung von einem außenstehenden Beobachter, der mit alledem nichts zu tun hat, was im Augenblick auf der Spielfläche geschieht. So zählte er eine Krise nach der anderen auf – und bescheinigte den Bürgern, dass sie angesichts der Lage durchaus frustriert sein dürfen. Allerdings waren im Zweifel immer diejenigen schuld, denen man leicht etwas in die Schuhe schieben kann. Ob es nun Putin, die Alternative für Deutschland oder das Wetter ist – entscheidend bleibt, dass sich das momentane Kartell nichts vorzuwerfen hat. Lediglich im Kampf gegen rechts habe man bisher nicht alle Eventualitäten ausgereizt. Und so klang es fast wie eine Drohung, dass uns schmutzige Wahlkämpfe bevorstehen werden. Ein wirkliches Bewusstsein für die persönliche Verantwortung konnte man der langatmigen Selbstbeweihräucherung nicht entnehmen. Stattdessen hörten wir den Leierkasten vom Unterhaken, Zusammenhalten und einer Zeitenwende, welche uns aber nicht unbedingt in etwas Besseres überführen soll. Viel eher stimmte uns der SPD-Politiker auf überaus schwierige Zeiten und Entbehrungen ein. Und er rechtfertigte diese insbesondere auch mit Blick auf unsere Solidarität mit der Ukraine, welcher wir im Zweifel bis zum Sanktnimmerleinstag beistehen müssten – entweder mit immer weiterer militärischer Ausrüstung oder der monetären Auspolsterung der sogenannten „Kriegsflüchtlinge“ durch das Gewähren von großzügigem Bürgergeld. Zwar hatte es der Regierungschef durchaus erfasst, dass wir uns in einer wirtschaftlich prekären Situation befinden. Jedoch schien er diese für nötig zu halten, weil man sie gegebenenfalls als Kollateralschaden einer erforderlichen Transformation begreifen sollte. Wenige Worte hatte er hingegen übrig für die nahezu täglichen „Vorfälle“ auf unseren Straßen – die mittlerweile immer neue Menschenleben kosten. Eine radikale Trendumkehr hinsichtlich der Migrationsströme nach Europa stellte er wohl auch deshalb nicht in Aussicht, weil er sich um die prinzipielle Blockade solcher Maßnahmen durch die Grünen durchaus im Klaren ist.
So waren es Nebelkerzen, Verschärfungen bei den Abschiebungen anzukündigen – im gleichen Atemzug aber wiederum unsere Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz zu beschwören. Erneut konnte man die Erkenntnis gewinnen, dass ein weiterer Akteur den Souverän verhöhnt. Denn zwischen den Zeilen durfte man die Botschaft herauslesen, dass es nicht etwa die Zumutungen durch die Ampel sind, welche zu Enttäuschung, Verärgerung und Wut beitragen. Sondern dass es an einer fehlenden Leidensfähigkeit der Bürger liegt, die sich aus Perspektive eines hochdotierten Mannes an der Spitze dieses Landes nach vielen wohlständigen Jahren damit abfinden müssten, dass es nun geradewegs bergab geht. Natürlich weiß jeder Mensch darum, dass wir nicht nur auf der Sonnenseite des Lebens stehen können – und im Zweifel auch Verzicht üben müssen. Doch wenn man uns schamlos ins Gesicht sagt, dass die herrschende Klasse im Zweifel zum Sparen bei jedem einzelnen Deutschen gewillt ist, gleichzeitig aber weiterhin das Sozialamt für den halben Globus spielen will, entpuppt sich jeder Aufruf zur Kasteiung als ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Leistungsträger. Letztlich soll das Korsett der in Katrin Göring-Eckardts Manier als „weiße“ Gesellschaftsmehrheit zu bezeichnenden Spezies immer enger geschnallt werden. Gleichzeitig ist man konsequent darum bemüht, sämtliche Projekte vom Rotstift fernzuhalten, mit denen wir zugunsten jedwedes Schicksalsgeplagten auf unserem Erdball die Prosperität vor Ort fördern – um gleichzeitig unsere eigene Ökonomie an die Wand zu fahren. Statt konsequent bei der Entwicklungshilfe zurückzufahren, will man hierzulande offenbar sogar an den Sirenen und Warnsystemen die Axt ansetzen, mit denen wir für nahende Katastrophen sensibilisiert werden sollen. Es wird also überall dort gestrichen, wo es gegen die eigenen Leute geht. Dass die Verachtung unserer Nation dem Establishment obsessiv innewohnt, das wird man angesichts des Attests über das stringente, schamlose und kaltherzige Versagen von Innenministerin Faeser nicht leugnen können. Wir dürfen unseren multikulturellen Gästen nicht nur sprichwörtlich ins Messer laufen – oder von einer Gruppe fremdländisch wirkender Jugendlicher im Zweifel tot geprügelt werden. Sondern wir müssen Veränderungen annehmen, die die Harmonietrunkenen im Missbrauch der Macht verordnen.
Wenn in einem zivilisatorischen Gefüge die stündlichen Verbrechen an der Einwohnerschaft zur Normalität werden, dann befinden wir uns in einem Modus, der die Existenz und den Fortbestand unsere Einheit nicht nur theoretisch in Frage stellt. Doch es ist eben mitnichten der Rechtspopulismus, den der frühere Hamburger Bürgermeister im Berliner Plenum als den größten Feind ausgemacht hat. Wir kämpfen nicht gegen jene aus unserer eigenen Gruppe, die angesichts des sich immer stärker aufdrängenden Gefühls eines Umbaus unserer kulturellen Wesenseinheit in Richtung einer gänzlich neuen Identität ihre patriotischen Wurzeln wiederentdecken. Das Ablenkungsmanöver auf die AfD ist ein durchschaubarer Schachzug, der allerdings eher an das infantile Gebaren im Sandkasten erinnert. Brandmauern gegen die kritische Opposition hochzuziehen – aber im Zweifel mit Islamisten zu kuscheln, so viel Verdummung braucht Dreistigkeit. Nein, Scholz hat nichts verstanden. Und er wird es auch bis zum Ende der Legislaturperiode kaum einsehen können, dass es die ausschließliche Schuld seines Kabinetts ist, die Möglichkeiten für einen Stopp dieser unsäglichen Politik des Verrats zu nutzen, die bereits die Vorgänger eingeleitet hatten – und als deren Katalysator die derzeitigen Sesselkleber wirken. Stattdessen dynamisiert man die Fehlentwicklungen weiter – und beschleunigt mit einer ideologisch verkopften Propaganda und Agitation gegen den falschen Gegner nicht nur den finanziellen Abbau des Staates. Die Preisgabe unserer Ursprünglichkeit und Autochthonie ist ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Bewahrung von Integrität und Unversehrtheit unseres Miteinanders. Spaltung, Hass und Hetze werden gesät, um die Pole in unserer Gemeinschaft aufzuwiegeln – und währenddessen den Ausverkauf der deutschen Definition voranzutreiben. Wer noch immer auf die Ankündigungen und Versprechungen vertraut, welche uns aus der hauptstädtischen Waschmaschine erreichen, hat den Urknall unseres abendländischen Untergangs nicht gehört. Solange wir noch die Option besitzen, Widerstand und Gegenrede durch eine Stimmabgabe an der Urne artikulieren zu können, sollten wir diese Chancen ohne Rücksicht auf Ressentiments, Kontaktscham oder Berührungsängste in aller Deutlichkeit wahrnehmen. Es gibt nur eine einzige Zukunft für uns. Deshalb müssen wir jetzt abbiegen – um noch rechtzeitig vor dem Aufprall die Kurve zu kriegen.
