Empörung über gelebte Demokratie: Wie sich die angeblich „Guten“ ihrer Verachtung für den Parlamentarismus entlarven!

Kommentar zur Veröffentlichung „Brandmauer im Kreistag bröckelt: Bündnis kritisiert die Wahl von AfD-Vorschlägen in öffentliche Ämter“ (Bündnis „Konstanz für Demokratie“ vom 18.03.2025)

Im Konstanzer Kreistag ist die Brandmauer gefallen. Denn durch das Verhandlungsgeschick des Fraktionsvorsitzenden Michael Stauch (AfD) war es gelungen, für seine Vorschläge zur Besetzung von Richterstellen am Verwaltungsgericht in Freiburg eine notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, nachdem die Alternative für Deutschland im Gegenzug zugesichert hatte, ihrerseits Zustimmung für bestimmte Posten in den Ausschüssen des kommunalen Plenums zu erteilen. Was für die einen gelebter Parlamentarismus ist, scheint wiederum für andere der Beginn der Zerstörung ihres woken und bunten Zeitgeistes zu sein.

Denn der Protest aus der aufgeschreckten Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. Das hiesige Bündnis „für Demokratie“, selbsternannte „klare Kante“, meldete sich mit einer Pressemitteilung zu Wort und verwies darauf, dass sich noch im Januar Tausende auf Bundesebene gegen die Zusammenarbeit durch Proteste auf der Straße ausgesprochen hätten. Dass gleichzeitig Millionen Deutsche zu Hause blieben und sich für eine Volksherrschaft völlig gängige Verhältnisse wünschten, die den Andersdenkenden nicht wie Aussätzige behandeln und in Schamlosigkeit diffamieren, bleibt in dieser Argumentation selbstverständlich unerwähnt.

Man warne nun davor, dass Rechtsradikale aus der politischen Mitte für öffentliche Ämter bestimmt würden, weil auch ein Kreisrat der Blauen in das Kuratorium der Kunststiftung gehoben wurde. Ohne Not wird behauptet, bei der bis heute nicht verbotenen Kraft handele es sich vor Ort um eine gesichert extremistische Vereinigung, die jetzt befähigt würde, „Institutionen zu zersetzen“. Schon allein diese Wortwahl macht deutlich, welches Geistes Kind jene sind, die unterstellen, es würde fortan ein Kampf „gegen Häuser und Spielstätten der Kunst“ geführt – und diese mit einem völkischen Weltbild infiltriert.

So sorge man sich darüber hinaus vor allem, dass durch die Entsendung von entsprechenden Vertretern in die Justiz Asylverfahren nicht mehr im Sinne der Betroffenen geführt würden. Es wird also ganz konkret eingestanden, dass man es bisher selbst beabsichtigte, an den Schalthebeln der dritten Gewalt Repräsentanten aus den eigenen Reihen zu installieren, die sich im Zweifel zu Handlangern für die illegale Migration machen. Dass diesem Treiben sukzessive ein Ende gesetzt wird und das Pendel zurückschlägt, ist Ausdruck eines zu den Meinungsumfragen äquivalenten Regenerierungsprozesses, den man auch Normalität nennt.

Autor: Dennis Riehle