Kommentar zum Artikel „Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land“ (aus: FOCUS vom 27.03.2025)
Gemäß Definition ist die Demokratie die Herrschaft des Volkes. In der theoretischen Auseinandersetzung mit dieser Einordnung gilt das verbindliche Credo, wonach die Mehrheitsauffassung unter der Bevölkerung als der Wille des Souveräns betrachtet wird. Man kann hierbei nie eine ganze Gemeinschaft zufriedenstellen. Doch das ist auch nicht Sinn einer solchen Staatsform, die vom Kompromiss getragen ist. Gleichsam widerspricht es dem Gedanken der Repräsentativität, wenn sich plötzlich die Verhältnisse umkehren – und eine Unterzahl die Politik diktiert. In diesem Falle könnte man von oligarchischen Zuständen sprechen. Und genau jene dürften aktuell in der Bundesrepublik vorherrschen. Denn in den Koalitionsverhandlungen hat offenkundig nicht der Sieger das Sagen, sondern die drittstärkste Kraft mit gerade einmal 16,4 Prozent Zustimmung. Über nahezu sämtliche Bereiche hat die Union ihren Führungsanspruch aufgegeben. Von einem Programm, das man noch vor dem Urnengang am 25. Februar versprochen hatte, ist offensichtlich nichts mehr übrig.
Für eine nicht einmal mehr auf dem Papier als konservative Kraft wiederzuerkennende Partei, die einst sogar ein neoliberales und marktwirtschaftliches Profil für sich einforderte, dürfte die Richtschnur neuerdings der Sozialismus sein. Dafür spricht nicht zuletzt die Hofierung eines „Alterspräsidenten“ Gysi samt seiner Liebe für die SED, sondern auch mögliche Allianzen mit der Linken im Allgemeinen. Denn die wird es brauchen, will man erneut die Verfassung beschneiden. Denn Geld wächst für Friedrich Merz nunmehr an den Bäumen. Und weil Klingbeil und Esken nicht sparen wollen, sollen immer neue Steuern und Abgaben erhoben werden. Gänzlich im Gegensatz zu allen Ankündigungen der CDU aus dem Wahlkampf, ist die Schuldenbremse nur noch Makulatur. Probleme sollen wiederum mit Euronen zugeschüttet, nicht aber in ihrer Ursache gelöst werden. Stattdessen zieht man die Daumenschrauben gegenüber der kritischen Gesellschaft weiter an, indem man die Axt an die Meinungsfreiheit anlegt – und sogar Grundrechte nehmen möchte, äußert sich der kleine Mann allzu falsch über die migrantische Bereicherung in unseren Reihen.
Und gerade von diesen vermeintlich Schutzsuchenden dürfte es auch künftig kaum weniger geben. Abschiebungen scheinen so gut wie kein Thema mehr zu sein. Was aus den Rückweisungen an der Grenze wird, steht in den Sternen. Anstelle einer Bremse und Kappung der Transformation strebt man das lebensfeindliche Ziel von „Zero“ CO2 für 2045 als verbindlich an. Damit verbunden ist ein kompletter Rückbau von Ökonomie und Prosperität. Inwieweit es am Ende zu möglichen Enteignungen kommt, darüber kann man im Augenblick genauso spekulieren wie über die nicht völlig abwegige Theorie, dass Billionen in die Waffenindustrie, eine ominöse Verteidigung und ein Loch ohne Boden im Beschaffungsamt fließen, um letztlich nicht gegen Putin und seine Truppen kurz vor Berlin zu kämpfen, sondern den einfachen Bürger gänzlich sozial und finanziell zu ruinieren. Einer Ideologie von Vielfalt und Toleranz werden wir auch künftig anhängen, in der es keine christliche Leitkultur mehr gibt, aber ein Passdokument im Handumdrehen. Darüber hinaus hat die Unterjochung gegenüber dem Ramadan bereits heute vollends durchgeschlagen. Und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Denn weil man sich unter den Koalitionären auf eine weitere Förderung dubioser NGOs einigte, die nicht etwa gegen ein Kalifat protestieren, sondern den Aufstand hinsichtlich längst ausgestorbener Nazis proben, wird das Vokabular von „Hass und Hetze“ fortan noch intensiver genutzt werden, um juristisch willkürlich gegen jene vorzugehen, die bezüglich nonbinären Geschlechterirrsinns und queerer Gedankenwelten nicht auf Linie sind. Wer sich an Überfremdung stört, gilt schon jetzt als Rassist – und muss möglicherweise auch unter einem Angola-Bündnis rechnen, dass Faesers Kavallerie den morgendlichen Kaffee stört. Während daneben die Altersvorsorge des hart arbeitenden Steuerzahlers vor sich hin schmilzt, bedanken sich sowohl der ukrainische Kriegsgeflohene wie auch die afrikanische Fachkraft für Bürgergeld und Asylbewerberleistungen. Das ruinöse Geschäft mit der Bringschuld floriert unter dem Nachfolger Angela Merkels im Konrad-Adenauer-Haus prächtiger denn je. Und wäre all das nicht Kreuzeslast und Bürde genug, wächst die Wehmut über einen Kanzler, der leise „Schönen Dank“ sagt. Denn was niemand für möglich hielt, wird uns jetzt erst gewahr: Olaf Scholz war das kleinere Übel.
Autor: Dennis Riehle
