Kommentar von Dennis Riehle
Wer in diesen Tagen noch glaubt, der Totalitarismus komme auf Samtpfoten durch die Hintertür daher, der wird immer häufiger eines Besseren belehrt. Da bleibt das Anrücken von Beamten in Erinnerung, die eine Schülerin aus dem Unterricht holen, weil sie angeblich nicht gern gesehene Symbole im Internet verwendet hat – unter anderem eine blaue Zeichentrickfigur, die sie aus Sicht des linken Machtapparats zu einem Befürworter der AfD macht. Schon frühzeitig will man also indoktrinieren – und unseren Nachwuchs daran hindern, zu einer eigenen politischen Auffassung zu gelangen. Parteien werden ohne Skrupel zu Feinden erklärt, obwohl sie in unserer liberalen Volksherrschaft bis heute nicht verboten wurden. Gleichzeitig bricht sich die Autokratie durch die schamlose und ohne substanzielle Argumentation in der beliebigen und dreisten Beschneidung der Grundrechte bahn. Von diesem Instrument der Repression hat Nancy Faeser gegenüber dem Magazin Compact Gebrauch gemacht – und ließ in den frühen Morgenstunden eine ganze Sondereinheit beim Chefredakteur auflaufen, um unter anderem Stühle und Tische zu beschlagnahmen, von denen eine Staatsgefährdung ausgehen könnte. Und auch die unbehelligte Rede steht mittlerweile zur Disposition. Da übernimmt auf einer Veranstaltung mit dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner kurzerhand die Polizei das Zepter – und spricht ihm gegenüber ein Aufenthaltsverbot aus, obwohl erst vor kurzem ein Einreisebann gegen den Influencer beim zuständigen Verwaltungsgericht in Potsdam krachend gescheitert ist. Die jetzige Maßnahme wurde nach Einlassung der Sicherheitskräfte zur angeblichen Verhinderung von Straftaten durchgeführt. Um welche Delikte es sich hierbei genau handelt, dürfte wohl ebenso wenig konkretisiert worden sein wie die Quelle, aus deren prophetischer Voraussicht die Gefahr des als Rechtsextremisten etikettierten 35-Jährigen stammt.
Ein möglicher Verweis darauf, dass er im Rahmen seiner Lesereise erst jüngst bezichtigt wurde, den Hitlergruß gezeigt zu haben, dürfte bei der aktuellen Auflösung seines abgehaltenen Termins in Neulingen eine Rolle gespielt haben – obwohl man bei objektiver Betrachtung des zur Verfügung stehenden Videomaterials aus Saarbrücken unmissverständlich erkennt, dass es sich um eine profane Geste des Winkens handelte, die man lediglich in böswilliger Absicht als etwas Verwerfliches deuten kann. Wer diese offensichtlich falsche Verdächtigung als Basis dafür heranzieht, den studierten Philosophen in einer beispiellosen Gängelung und Tyrannei zu verfolgen, der entlarvt tatsächlich diktatorische Ambitionen. Denn worum es tatsächlich ging, das haben Politiker in den letzten Tagen unverhohlen deutlich gemacht: Der Wiener sei schlichtweg in Deutschland unerwünscht. Und nachdem mittlerweile kaum noch Zweifel daran bestehen, dass die Behörden bei uns durch die Bundesinnenministerin, ihre Handlanger beim Verfassungsschutz und die Exekutive im Allgemeinen für ihre Zwecke missbraucht werden, fügen sich all die Schlagzeilen in ein Gesamtbild der strukturierten und niederträchtigen Schikane. Man jagt einen wahrheitsliebenden Charakter trotz seines Anspruchs auf die europäische Freizügigkeit mit sämtlichen Mitteln der Unterdrückung von einer Stadt in die nächste – obwohl es jedes Mal an konsistenten, plausiblen und nachvollziehbaren Belegen dafür fehlt, dass der einstige Kopf der Identitären Bewegung in seinen Verlautbarungen irgendetwas Anstößiges von sich gibt. Bei seinen bisherigen Auftritten thematisierte er lediglich sein Konzept der Remigration, das in unserer aufgeschreckten Republik an Toleranztrunkenen selbstredend auf Argwohn und Missgunst trifft.
Denn wir lassen bei Bedarf illegale Einwanderer aus der Ferne ohne Murren und mit Willkommensgrüßen unsere Grenzen passieren – und starten gleichzeitig eine Hetze auf Staatsbürger aus der Nachbarschaft, die jenen Gedanken Ausdruck verleihen, die wohl eine wachsende Zahl an Vernunftbezogenen angesichts der dramatischen Auswirkungen des gescheiterten Multikulturalismus nicht nur in Großbritannien in sich hegt. Schon allein der Anwurf, dass Sellner durch die Teilnahme am vermeintlichen Geheimtreffen nahe des Lehnitzsees die Forderung nach einer Deportation von Millionen Deutschen mit ausländischen Wurzeln mitgetragen habe, löst sich nach dem Entscheid des OLG Hamburg in Luft auf. Dieses hat die durch das Recherchezentrum „Correctiv“ angestoßene und beispielsweise von der Tagesschau ohne kritische Überprüfung auf Richtigkeit verbreitete These als Falschbehauptung eingestuft, dass solche Pläne bei der Zusammenkunft mit Vertretern der Alternative für Deutschland, der „WerteUnion“ und der Wirtschaft thematisiert wurden. Zwar bricht juristisch ein Kartenhaus nach dem anderen in sich zusammen. Doch es entspricht der Dreistigkeit eines despotischen Regimes, alle zur Verfügung stehenden Befugnisse zunächst einmal über jede Verhältnismäßigkeit hinaus zu nutzen – um sich im Zweifel Wochen und Monate später eine Klatsche bei Justitia einzufangen. Wer jeglichen Respekt vor den Prinzipien unseres geordneten und auf Paragrafen fußenden Gemeinwesens verloren hat – und sich stattdessen amtsanmaßend sämtlicher Werkzeuge von Willkürlichkeit, Potenz, Dominanz, Einschüchterung und Drangsal bedient, um die politische Konkurrenz mundtot zu machen, der ist eben kein Verteidiger der Demokratie, sondern der Wegbereiter für den dritten Absolutismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Und das, obwohl doch das Gekreische nach dem „Nie wieder“ durch jede Pore des moralinsauren Antifaschisten dringt.
