Ein CSU-Generalsekretär in Hilflosigkeit gegenüber der AfD

Dass ein CSU-Mann den Bürgern erklären möchte, warum die AfD keine echte Option sei, das mag man aus seiner Position heraus noch als ein hehres Anliegen und seine Aufgabe verstehen. Allerdings mutet es bereits aus journalistischer Sicht einigermaßen eigentümlich an, dass einem Politiker auf derart breitem Raum die Möglichkeit gegeben wird, einen Mitbewerber ohne wirkliche Gegenrede, Kommentierung oder Einordnung auseinandernehmen zu können. Und auch inhaltlich ist der Generalsekretär der Christsozialen nicht über das Bedienen von bloßen Vorurteilen und Ressentiments hinausgekommen, die er in einer dem Establishment entsprechenden Manier ohne eine tatsächliche Abgleichung mit der Programmatik der Alternative für Deutschland oder gar stichhaltige, konkludente und plausible Belege in einer vagen Indizienkette der Plakative wenig schlüssig oder zu einem nachvollziehbaren „Feindbild“ aneinanderhängt. Und all das obendrein ausschließlich auf Grundlage dessen, was an gängigen Mutmaßungen über die Dämonisierten in der Bevölkerung und den Medien ohnehin zirkuliert. So entpuppt sich der Zwischenruf von Huber als nichts mehr denn ein wilder wie hilfloser Versuch, die Abwanderung aus dem konservativen Spektrum in Richtung der Alternative irgendwie zu stoppen.

Denn trotz des Bemühens – im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU – Zweifel daran zu zerstreuen, dass auch ein Bündnis mit den Grünen in Frage kommt, bleibt insbesondere die für viele Wähler wesentliche Frage im Raum: Warum sollte man mit der Union eine ernsthafte, glaubwürdige und radikale Umkehr und Trendwende erzielen können, die notwendig ist, um vom plangesellschaftlichen Geisterfahrerkurs der Bundesrepublik abzukommen – wenn doch die ersten gravierenden Fehler, die zur momentanen Situation unseres Landes geführt haben, bereits unter Schwarz-Rot begangen wurden? Schließlich nutzt es mittlerweile nichts mehr, mit Blick auf Migration, Transformation oder Nation an einigen Stellschrauben zu drehen. Es braucht das bewusste, willentliche und glaubwürdige Eintreten für einen fundamentalen Mentalitätswechsel, weg von der weltoffenen und grünökologischen Gutmenschlichkeit hin zu einer pragmatischen und konsequenten Vernunftpolitik – die nicht der Ideologie andient, sondern dem Volk. Inwieweit also die Bajuwaren dazu bereit und fähig sind, zu klotzen statt zu kleckern, das steht angesichts eines doch eher handzahm daherkommenden Standpunktes aus München weiterhin völlig in den Sternen. 

Es genügt also keinesfalls, wenn wir uns in den Phrasen verlieren, die Flüchtlingsströme nach Europa kanalisieren und regulieren zu wollen. Neben einer konsequenten wie stringenten Abschiebung und Rückführung derjenigen Personen, die mit ihrem Schutzersuchen endgültig gescheitert sind, negativ beschieden wurden und keinen Anspruch auf Aufenthalt mehr bei uns haben, benötigt es ein Engagement für die Auslagerung der Asylverfahren in die Heimatregionen der Betroffenen – zumindest aber an die Außengrenzen der EU. Durch ein forciertes Grenzregime müssen wir dazu beitragen, dass nur noch diejenigen auf unseren Kontinent vordringen können, welche eine tatsächliche Bleibeperspektive oder eine begründete Fluchtursache vorweisen können. Ein unmissverständliches Eingestehen dessen, dass wir mit unserer Gutmütigkeit auf diesem Globus ihresgleichen suchende Pull-Faktoren geschaffen haben, die trotz aller Beteuerungen von sogenannten „Studien“ die massive Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme und das Erodieren des Zusammenhaltes begünstigen – auch diesbezüglich entbehrt es an unverhohlener Ehrlichkeit. Und wenn wir weiterhin so tun, als gäbe es nicht auch eine ethnisch recht eindeutig bestimmbare Gruppierung an Immigrierenden, die mit einem Kalkül von Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsexzess in unsere Breiten vorstoßen möchten, bleiben alle Ankündigungen einer harten Hand halbherzig.

Schlussendlich fehlt es also gerade an diesen klaren Aussagen auch bei der CSU, weshalb ihre Anstrengungen um ein Abwerben von Wählern und ein Madigmachen der AfD nicht verfangen können. Nicht viel anders sieht es auch mit Blick auf die nicht nur verkorkste, sondern sinnfreie und infantil gestrickte Energiewende von Minister Habeck. Die Ankündigung, das Heizungsgesetz rückgängig machen zu wollen, genügt keinesfalls für eine authentische Rückwärtsrolle. Solange wir nicht dem Narrativ der ausschließlich menschengemachten Erderwärmung abschwören und zu einer rationalen Einsicht gelangen, dass es weder nachhaltig, sozial gerecht oder wirtschaftlich angemessen erscheint, eine Erneuerbaren-Industrie mit massiv einseitiger Subventionierung aus dem Boden zu stampfen – statt einen schrittweisen, angemessenen und verhältnismäßigen Umstieg von den Fossilen auf eine Bandbreite an technologieoffenen Ausweichmöglichkeiten ohne reflexartigen Ausschluss bestimmter Optionen zu beschreiten, werden sich diejenigen nicht von der CSU überzeugen lassen, welche sich um Deutschland mit seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu Recht Sorgen machen. Der Missstand liegt nicht alleine in den Scheuklappen, welche die Ampel einer naiven Bürgerschaft aufgesetzt hat, sondern vor allem im Machtmissbrauch durch die selbsternannten Eliten in der Berliner Waschmaschine, die die Demokratie zur Oligarchie umfunktionieren wollen – und aus einer redefreien Gesellschaft eine totalitäre Meinungsdiktatur machen möchten.  

Und am Ende hilft es auch nicht viel weiter, wenn zwar in Bayern die Kruzifixe wieder in den Eingangsbereichen der Verwaltung hängen und in Behörden das Gendern untersagt wird, aber gleichzeitig auf Bundesebene der Ausverkauf unserer kulturellen Werte, unserer nationalen Identität, unserer Sprache und unserer Religion zugunsten eines Pluralismus weitergeht. Der irrwitzige und ad absurdum getriebene Selbstbestimmungsbegriff, der mittlerweile zur vollkommenen Beliebigkeit ermutigt und sich nicht nur von der natürlichen Binarität verabschiedet, sondern jegliche Geschlechterzuschreibung komplett negiert, bringt unserem Miteinander ein Höchstmaß an Unzuverlässigkeit, Nonkonformität und Willkür ein. Die Verbindlichkeiten in einer kollektiven Ordnung werden einem queeristischen Bestreben der endlosen Eigenfindung geopfert – und damit alle Anknüpfungspunkte für die in einem Verbund zwingenden und gemeinsamen Konventionen preisgegeben. Solange es also an einer unmissverständlichen Absicht mangelt, diesen ungezügelten Individualismus durch sozietäre Eckpfeiler bindend zu begrenzen, sind sämtliche Phrasen über einen Widerspruch zum Transienten einigermaßen untauglich, auf den Pfad gemeinschaftlicher Verbürgtheit zurückzukehren. Daher bleibt mir zusammenfassend nichts anderes zu attestieren als der Rat, sich als Wähler doch eher dem Waschechten statt dem Greengewashten zuzuwenden.