Kommentar von Dennis Riehle
„Vertraut den neuen Wegen“ – so heißt es in einem bekannten Kirchenlied von Klaus-Peter Hertzsch. Und tatsächlich sind in einer Demokratie Wahlen immer eine Gelegenheit, um die Weichen anders zu stellen – und den Kompass frisch zu justieren. So macht Kanzler Scholz in diesen Tagen den Weg frei, indem er dem Parlament die Möglichkeit einräumt, ihm das Missfallen auszudrücken – und anschließend den Bundestag durch Frank-Walter Steinmeier auflösen zu lassen. Doch wird der bisweilen lethargische und träge Deutsche die Chance tatsächlich nutzen, um ausgetretene Pfade zu verlassen – und einen Kurs der kompletten Kehrtwende einzuschlagen? Lange sah es danach aus, als stehe der CDU-Vorsitzende bereits weit vor dem Abstimmungssonntag als der künftige Regierungschef fest. Aber die Hybris bei Friedrich Merz hat überhandgenommen. Mittlerweile ist Generalsekretär Linnemann darum bemüht, die Scherben im Porzellanladen der öffentlichen Wahrnehmung wegzuräumen, die der Chef bei einem Ritt über ethische und moralische Rasierklangen wie ein taktloser und ungenierter Elefant hinterlassen hat. Diplomatie kann sich jeder abschminken, der dem Sauerländer die Geschicke dieser Republik übertragen möchte.
Immerhin lässt der wohl selbst nicht zum Dienst an der Front bereitwillige Rechtsanwalt aus dem beschaulichen Brilon keinen Zweifel daran, dass es aus seiner Sicht zur Verteidigung von Freiheit und Sicherheit bei Bedarf auch einen Krieg braucht, der nicht etwa von einem angriffslustigen Putin ausgeht – sondern von einer ohnehin schon die Provokation durch Expansion suchenden NATO samt der an Kiew zumindest materiell und finanziell ausverkauften Armee unseres Landes. Sie soll entsprechend tüchtig sein, für den Fall einer weiteren Zuspitzung des Stellvertreterkonflikts zwischen den Großmächten jene westlichen Prinzipien und Normen gegenüber des Kremls Soldaten zu wahren, auf die es im genaueren Hinsehen nicht einmal der russische Präsident abgesehen haben dürfte. Denn was ist bei uns noch großartig abzustauben, seit wir unsere Kultur und Identität einer zügellose Migration geopfert haben, die auch der Spitzenkandidat aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht wirklich zu stoppen bereit ist?
In einem typischen Getöse vor dem Urnengang will man das Bürgergeld lediglich jenen Flüchtlingen aus Selenskyjs Breiten versagen, die erst künftig auf unser Territorium gelangen – und neben ihrem SUV wenig Hilfsbedürftigkeit mitbringen. Die illegale Zuwanderung soll unterbunden werden, was gerade einmal dem gesetzlichen Auftrag entspricht, den ausgerechnet Vorgängerin Merkel durch ihr „Wir schaffen das“ aus den Angeln gehoben hat. Dass man Asylregeln verschärft und einen konsequenten Bruch mit dem Gedanken einer irrsinnige Bringschuld und realitätsfernen Nächstenliebe wagt, davon ist vielleicht auch deshalb nichts zu vernehmen, weil der 69-jährige Fraktionschef in seiner plumpen und subtilen Anbiederung an die Grünen nicht allzu sehr auf Fundamentalismus setzen möchte. Stattdessen bleibt er in seinen Ankündigungen vage. Keiner weiß so genau, ob er das Heizungsgesetz tatsächlich abschaffen oder lediglich durch ein paar veränderte Stellschrauben reformieren möchte. Denn eigentlich ist die ziemlich stumpfe Speerspitze einer einstigen Volkspartei doch ganz angetan von Wärmepumpe und Windrad.
Und man kann nur mutmaßen, wie oft der Oppositionsführer in der Nacht schon davon geträumt hat, am Küchentisch von Robert Habeck besucht zu werden, um gemeinsam mit ihm darüber zu debattieren, welchem kritischen Bürger man als nächstes die Kavallerie auf den Hals hetzen möchte. Seine Liebe zu den Ökologisten trieft vor Willfährigkeit und Duckmäusertum gegenüber einem Weltbild, für das sich ein Ludwig Erhard und sogar Helmut Kohl im Grab umdrehen würden. Ob die schwammige Definition einer Leitkultur dafür ausreichen würde, der Aussage von Ex-Präsident Wulff in die Kandare zu fahren, wonach der Islam in die Mitte von Europa gehört, muss ebenso hinterfragt werden wie die dienende Knechtschaft und Unterwürfigkeit hinsichtlich des Narrativs vom ausschließlich anthropogen verursachten Klimawandel oder der Erzählung von massenhaft bei uns einlaufenden Fachkräften aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Galt Wolfgang Kubicki bislang als der größte Umfaller der Nation, hat ihm Merz nunmehr offensichtlich den Rang abgelaufen. Sich drei Schritte nach vorne wagen, um anschließend wieder fünf zurückzugehen – diese Mentalität kommt beim Souverän gar nicht gut an.
Es spricht für große Unglaubwürdigkeit, Unehrlichkeit und Unredlichkeit, wenn die Halbwertszeit von Äußerungen nicht einmal jene des Milchschaums auf einem Latte Macchiato überdauert. Und so ist es auch wenig verwunderlich, dass Alice Weidel in den Umfragen nunmehr auf Augenhöhe mit dem früheren Europaabgeordneten scheint. Eventuell wird es also doch noch einmal spannend, ehe am 23. Februar 2025 die Würfel fallen und der Drops gelutscht ist. Denn an der Volatilität demoskopischer Prognosen lässt sich unverhohlen ablesen, dass noch keines der Segel endgültig gesetzt sein dürfte. Die Lage befindet sich im Fluss, weil ein Großkopferter weder seine Zunge, noch seine Ideologie und Programmatik im Griff hat. Wer ihm die Geschicke eines von vielen Seiten unter Beschuss stehenden Staates angedeihen lassen möchte, der geht ein enormes Risiko ein, sich zum Handlanger für eine überaus gefährlichen Zündelei zu machen. Integrität und Unversehrtheit unseres Miteinanders stehen dann auf dem Spiel, wenn ein von jeglichem Skrupel losgelöster Militarist die Zügel in die Hände bekommt, dem es trotz anderslautender Beteuerungen darüber hinaus egal scheint, ob Kinder und Enkel in einer besseren Zukunft aufwachsen werden. Gott, bewahre uns vor dem Bösen! Dieses Stoßgebet war in der jüngeren Politgeschichte nie passender als heute.
