Kommentar von Dennis Riehle
Die CDU steht möglicherweise vor dem gleichen Problem, das auch Minister Habeck eingeholt hat: Sie könnte sich schon bald von der Wirklichkeit umzingelt fühlen, weil sie sich mit Brandmauern derart zugebaut hat, dass sie von der Realität kaum noch etwas mitbekommt. Unvereinbarkeiten hier, Kontaktscham dort: Schlussendlich haben die etablierten Parteien durch das gesamte Spektrum hinweg bis heute nicht verstanden, dass man mit Verboten, Diffamierungen und dem Einreden eines „Igitt“-Gefühls bei den Wählern nicht punktet. Im Gegenteil. Denn in Zeiten einer aufoktroyierten Gutmenschlichkeit sind die Versuchung und der Reiz besonders hoch, sich mit dem vermeintlich „Bösen“ zu solidarisieren. Statt sich zu fragen, weshalb es zwischen AfD-Mitgliedern, von Medien zu Rechtsextremen erklärten Identitären und Vertretern der Werteunion überhaupt zu einem möglichen „Geheimtreffen“ gekommen ist, setzt man sich lieber schnell die Scheuklappen auf, denn man könnte ansonsten dazu aufgefordert werden, sich mit den eigenen Versäumnissen, Fehlern und einem massiven Nachholbedarf in Sachen rationaler, pragmatischer und überzeugender Lösungs- und Gegenvorschläge konfrontieren zu müssen. Dass viele Bürger in der Union keine glaubwürdige Option mehr sehen, um ein Kreuz bei der Alternative für Deutschland auf dem Stimmzettel obsolet zu machen, liegt nicht zuletzt daran, dass man gerade in der jüngeren Vergangenheit massive Zweifel hat aufkommen lassen, inwieweit man tatsächlich mit dem Politikstil von Angela Merkel gebrochen hat. Ihre damalige Naivität in Sachen Migrationspolitik bleibt für die Christdemokraten ein noch über viele Jahre hinweg anhaftendes Manko.
Insbesondere dann, wenn Linnemann mit dem Gedanken spielt, die Ex-Kanzlerin in das Wahlkampfteam von Merz zu holen – und Bosbach als Notlösung hervorgekramt wird, der von einem einstigen Hoffnungsträger zu einem Brandstifter gegenüber denjenigen Menschen geworden ist, die sich aus Überzeugung oder Protest zu ihrem demokratisch legitimierten Recht der freien Wahl der AfD bekennen. Die bei der Vorstandsklausur entstandene Heidelberger Erklärung ist zwar einerseits eine Ansage, mit wesentlichen in der Kritik stehenden Entscheidungen der Ampel bei einer etwaigen Machtübernahme brechen zu wollen. Dafür braucht es aber nun einmal gestaltende Mehrheiten in Form einer Koalition, in der beide Partner dazu bereit sind, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, das Bürgergeld zu reformieren und endlich eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze mit Blick auf die Flüchtlingskrise zu beschließen. Ob das mit einer im ökosozialistischen Gemenge der falsch verstandenen Humanität verhafteten SPD möglich sein wird, scheint angesichts des massiven Ansehensverlustes für die Partei durch die Kanzlerschaft Scholz mehr als fraglich. Mit wem also soll eine entsprechende Programmatik umgesetzt werden können? Man steht am Scheideweg, Abgrenzungen nach links fallen zu lassen – und damit der Alternative für Deutschland weitere Prozente zuzuschustern. Oder sich zumindest dem Gedanken einer möglichen Minderheitsregierung anzunähern, in der wechselnde Bündnisse zu einer dem Wohl des Volkes gewidmeten Politik zurückfinden – und man sich in einzelnen sachpolitischen Entscheidungen auch nicht mehr der in einer Demokratie vollkommen, legitimen und weitsichtigen Unterstützung der AfD in Form loser, punktueller und begrenzter Zusammenarbeit verschließt. Denn möglicherweise mehr als 20, vielleicht sogar 30 Prozent der Wahlteilnehmer völlig außen vor zu lassen, kann in einer Volksherrschaft dauerhaft nicht funktionieren.
Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten beständig gute Umfragewerte verzeichnen konnte, scheint sie angesichts dieses Rückenwindes hochmütig geworden zu sein – und übernimmt sich offenbar mit dem zugesprochenen Vertrauen derart, dass sich nunmehr beständig Fehler in die Strategie von Merz und Linnemann einschleichen. Sie wiegt sich offenbar in zu großer Sicherheit, wenn sie ihrem Wählerklientel mittlerweile täglich einen neuen potenziellen Koalitionspartner für die Zeit nach der Bundestagswahl präsentiert. Wie der Teufel das Weihwasser schmäht, so dürften die Christdemokraten dazu bereit sein, ihre eigene Weltanschauung aufgrund beständiger Kontaktangst zur AfD über Bord zu werfen. War es noch vor nicht allzu langer Zeit Habeck mit seinem Gefolge, das man zum politischen Gegner erklärt hat, sind es plötzlich Alice Weidel und Tino Chrupalla, die man zu Feinden macht. Obwohl in zahlreichen Sachfragen die Entfernung zur Alternative für Deutschland nur einen Bruchteil so groß ist wie zu den Grünen, nimmt man lieber ellenlange Umwege in Kauf, um keinesfalls in Berührung mit dem Bösen zu kommen. Auch wenn sich die CSU lange bemühte, innerhalb der Union der vernünftige Gegenpart zu sein, nützen nun auch Mahnungen von Dobrindt oder Söder nichts, weniger Brandmauern aufzubauen – sondern eigene Scheuklappen abzulegen. Im Konrad-Adenauer-Haus ist man – wie von der Tarantel gestochen – plötzlich nur noch um größtmögliche Abgrenzung nach rechts bemüht. Scheinbar zeigen die sogenannten Demonstrationen für die Demokratie insofern Wirkung, als sich das Kartell der Etablierten festigt – und damit die Polarisierung im Land weiter zunimmt.
Denn obgleich man rasch wieder zurückruderte – und mit Wohlwollen auf den weltfremden und wirklichkeitsverlorenen Versuch der Drei-Prozent-FDP reagierte, schon heute ein künftiges Bündnis in trockene Tücher zu legen, sind die Anbandelungsversuche in Richtung der Ökologisten doch mehr als offensichtlich. Denn die Blicke zwischen Friedrich und Ricarda sprechen Bände, sie übertreffen jene von präpubertierenden Verliebten. Und so muss sich mittlerweile jeder, der bei einer der künftigen Abstimmungen beabsichtigt, sein Kreuz bei einer C-Partei zu machen, über die Konsequenzen bewusst sein: Mit einem solchen Votum wird nicht nur Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin gepusht, sondern auch das immense Risiko eingegangen, auf Bundesebene für weitere vier Jahre Lähmung und Stillstand zu erhalten. Und wer dachte, es könne nach der Ampel nicht mehr schlimmer kommen, der dürfte sodann eines Besseren belehrt werden. Denn wie sollen derart diametrale Grundüberzeugungen wie mit Blick auf Energiewende, Gesellschaftspolitik, Migration, Schuldenbremse oder Bürgergeld zu einem Kompromiss zusammengebracht werden, wenn sich die CDU nicht völlig entkernt? Denn an Selbstbewusstsein mangelt es weder Baerbock noch Lang. Sie werden unter dem Verweis, dass sie im Moment in Sachen Prozentzahlen nicht deutlich schlechter dastehen als nach der Wahl 2021, mit geschwellter Brust viele Zugeständnisse abverlangen, sollten sich die Konservativen bei ihnen anbiedern. Der mittlerweile als wankelmütig, unberechenbar und biegsam geltende Parteivorsitzende Merz übt sich – wie auch der Generalsekretär – in größtmöglicher Verantwortungslosigkeit gegenüber der Basis.
Und das alles nur, weil man angestachelt wurde von einer geifernden Menge, die aus Rechten Nazis machte – und die Union auf die Seite des Guten ziehen wollte. Offenbar ist die Suggestion von möglicher Schuld im Falle einer auch nur punktuellen Zusammenarbeit mit den von Haldenwang Gebrandmarkten gelungen. Denn obwohl man in zahlreichen Positionen mit der AfD deckungsgleich oder zumindest ähnlich zu denken scheint, bezeichnet man sich selbst als Demokraten – die Alternativen aber als Verfassungsfeinde. Es kommt also nicht mehr auf den Inhalt an, sondern wer sie an Mann und Frau bringen möchte. Sind sie schwarz lackiert, geht alles in Ordnung. Haben sie einen Blaustich, gelten sie als Igitt. Es spielt für die arrogante Polit-Elite auch keine Rolle, welche Botschaft das Volk sendet. Denn eigentlich wäre es in Zeiten einer Staatskrise geboten, dass sich diejenigen zusammentun, die von den Wählern den größten Zuspruch erhalten. Wer sich einer solchen Koalition aus Prinzip verwehrt, hat wesentliche Grundsätze unserer Herrschaftsform nicht verstanden. Ein Votum für die CDU bedeutet zwar, sich auf ein Überraschungspaket freuen zu können. Doch das schreckliche Erwachen dürfte auf dem Fuße folgen: Im Zweifel gewinnt die Enteignung, Autokratisierung und Bevormundung, welche die derzeitige Gurkentruppe mit Bravour vorantreibt, unter einem Kiwi-Konglomerat noch an Fahrt. Dieser Gefahr sollte sich zumindest jeder bewusst sein, der sich nicht ohnehin als unflexibler Stammwähler an die CDU gekettet hat. Noch besteht Hoffnung, dass die nicht in gänzlicher Überzeugung zu den Christdemokraten stehenden Stimmberechtigten zur Besinnung kommen werden – und sich über ihre Entscheidung an der Urne nochmals Gedanken machen. Und für alle Naiven des Merz-Fanclubs: Beschwert euch hinterher nicht darüber, dass ihr von nichts gewusst habt!
