Die Stimmung wird rauer, die Lethargie droht zu kippen: Die Ampel wandelt auf schmalem Grat!

Kommentar von Dennis Riehle

Bei immer mehr politischen Entscheidungen in diesen Tagen hat man den Eindruck, dass wir nicht nur die Versuchskaninchen von Robert Habeck sind, sondern dass es manch ein Verantwortlicher darauf anlegt, endlich einmal den bisher kaum thematisierten Absatz 4 von Artikel 20 des Grundgesetzes zu provozieren. Das dort verbriefte Recht auf Resistenz eines jeden Bürgers – der aus objektiver Sicht keine andere Möglichkeit besitzt, sich gegen Bemühungen zur Abschaffung unserer Demokratie, unseres Gemeinwesens und unserer Integrität als Volk zur Wehr zu setzen -, blieb bislang auch deshalb unangetastet, weil sich eigentlich jede Regierung zumindest ansatzweise darüber klar war, irgendwann einmal einen Eid geschworen zu haben. Die kollektive Demenz in der Ampel scheint jedoch so weit fortgeschritten, dass man sich nicht einmal mehr daran erinnern kann, was man gestern versprach. Wie soll dann also das Bewusstsein für ein im Jahr 2021 abgelegtes Bekenntnis gegenüber dem Souverän vorhanden sein? Man hatte darauf geschworen, Schaden von uns allen abzuwenden. Und so hätten wohl auch die Gründungsväter unserer Verfassung nicht daran gedacht, dass es Jahrzehnte nach den diktatorischen Erfahrungen erneut zu einer Situation kommen würde, in der die Untertanen einigermaßen hilflos dabei zusehen müssen, wie ein Klimaminister unseren Wohlstand, die Prosperität und das Wachstum zerstört, die über Jahrzehnte aufgebaut und hart erarbeitet wurden – und sich in der Boshaftigkeit erdreistet, den von ihm verursachten Konjunkturabschwung mit der volksverdummenden Aussage schönzureden, lediglich die Zahlen seien schlecht. Wie ein Bundeskanzler von „Zeitenwende“ und „Doppel-Wumms“ schwadroniert, sein Kabinett aber weiter an einer verkopften Transformation der Entmündigung, Gängelung und Bevormundung der Gesellschaft hantieren lässt. Wie ein Verteidigungsminister das Land auf Kriegstüchtigkeit einschwört und die Wehrpflicht wieder einführen möchte, aber gleichzeitig unsere Munitionslager an die Ukraine verschenkt – und Selenskyj bei Bedarf sogar das letzte Hemd der Truppe überlassen würde. Wie eine Familienministerin und ihre Kollegen den Vertrag über die natürliche Binarität aufkündigen – und eine transidentitäre Wirklichkeit oktroyieren, in der wir uns geschlechtlich nahezu täglich verwandeln können, jährlich sogar mit offizieller Genehmigung des Standesamtes.

Wie eine aus dem Völkerrecht stammende Außenministerin auf High-Heels in einhunderttausend Kilometer entfernte Länder reist, um dort großspurig den Feminismus zu verbreiten – und im Zweifel auf der Rückkehr noch ein paar afghanische Gefährder mit nach Hause bringt, die aus Glückseligkeit über ihre Flucht vor den Taliban in Deutschland kurzerhand zum Messer greifen. Wie eine Entwicklungsministerin mit Milliarden für zwielichtige Projekte zur Chancengleichheit die Bundesrepublik kurzerhand zum Sozialamt für die südliche und östliche Hemisphäre macht. Und wie nicht zuletzt eine Innenministerin das Strafgesetzbuch ungeniert für ungültig erklärt, weil man letztlich auch das ahnden könnte, was sich unterhalb der Grenze des Sanktionierbaren abspielt – sofern denn der Verfassungsschutz eine Eigeninterpretation über Extremismus, Volksverhetzung und Demokratie für diese Fallkonstellationen bereithält. Insbesondere diese SPD-Politikerin erweist sich aktuell im Wettbewerb mit Katrin Göring-Eckardt um den ersten Platz der ehrlosesten Deutschlandhasser. Sie ruft den Katastrophenfall aus, wenn sich Ricarda Lang in den Sozialen Medien wegen ihrer Figürlichkeit diskriminiert empfindet, ein paar Studenten auf Sylt im Rausch des Hochprozentigen eine gewöhnungsbedürftige Gesangseinlage hinlegen oder ein Wahlkampfstand der Grünen zur Zielscheibe von „Nazis“ wird. Gelten tätliche Angriffe hingegen Politikern der AfD, propagieren interaktive Muslime auf Hamburgs Straßen das Kalifat, wird in Gera ein deutscher Jugendlicher von 20 fremdländischen Gästen verprügelt, getreten und verletzt, in Mannheim ein Polizist durch einen islamistischen Attentäter getötet und ein Aktivist schwer verwundet oder machen sich Klimaterroristen an unserer Infrastruktur zu schaffen, braucht es schon medialen Druck, damit sich aus dem Hause Faeser irgendjemand zu Wort meldet. Sie schmeißt Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher, welche selbst nach Jahren noch immer kein einziges Wort unserer Sprache beherrschen – und will diese nun mit Vehemenz und Nachdruck in den Beamtendienst holen, um dort die Vielfältigkeit unseres Miteinanders abzubilden. Auch wenn hierbei nicht explizit die Hautfarbe eine Rolle spielt, erweist man sich doch im Kontinuum zur Bundestagsvizepräsidentin, die eine Nationalmannschaft mit ausschließlich weißen Spielern als Loser degradiert.

Eine authentische und stellvertretende Projektion der hiesigen Mehrheitsverhältnisse würde aber auch weiterhin bedeuten, dass eine enorme Überzahl der hiesigen Bevölkerung keine traumatisierte Fluchterfahrung hinter sich hat. Der Versuch, die Realität mit dem Argument der pluralistischen Toleranz auszuhebeln – und uns eine Wirklichkeit weismachen zu wollen, welche geprägt ist von einer vollkommenen Durchmischung der verschiedenen Ethnien, lässt letztlich den Anspruch vermuten, unsere abendländische Kultur und Identität sukzessive unterwandern zu wollen. Am Ende könnte der Übergang von einer europäischen in eine sarazenische Wesenseinheit stehen – und damit ein Bruch des in Art. 116 GG verbrieften Auftrags, den Fortbestand der immanenten Volkszugehörigkeit zu gewährleisten. Schlussendlich muss man die Vision erahnen, unsere Ursprünglichkeit und Herkunft solle vollständig negiert werden. Denn das Engagement ist unverkennbar, in einer Perversion der aus dem Nationalsozialismus hervorgegangenen Mahnung nunmehr eine Begründung aus dem Hut zu zaubern, weshalb wir uns masochistisch von denjenigen niederknüppeln und knebeln lassen sollen, die unsere endlose Kollektivschuld als Anlass für eine Herrschaftsübernahme durch Allah nehmen. Solch ein Vorhaben kann man durchaus als einen Ansporn verstehen, das anfänglich genannte Widerstandsrecht der Deutschen auszureizen. Natürlich wird man aktuell auch argumentieren können, dass uns die Option zur Verfügung steht, beim kommenden Urnengang unsere Unzufriedenheit gegenüber solch totalitären Entwicklungen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings ist es mittlerweile nur allzu verständlich und nachvollziehbar, dass sich Unmut breitmacht über die geringen Handlungsspielräume des Wählers, der momentan die Erfahrung machen muss, dass Gewissen und Moral in der Berliner Waschmaschine schon längst bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurden – und deshalb auch keine Skrupel mehr bestehen, Voten als einen Freifahrtschein zu verstehen, mit gewährten Vorschusslorbeeren die Macht zu missbrauchen. Letztlich scheinen die derzeitigen Verhältnisse zwar kein anderes Eingreifen als die Inanspruchnahme der uns bislang noch einigermaßen uneingeschränkt gewährten Abstimmungsmöglichkeit zu rechtfertigen. Dass die Atmosphäre allerdings explosiver und ruppiger wird, das dürfte unverhohlen feststehen. Entsprechend kann man mit einer gewissen Spannung auf die nächsten Umfragen blicken. Denn die Not einer in ihrer Existenz gefährdeten Spezies treibt nicht selten blaue Blüten.