Die Platte hängt – und das Murmeltier grüßt: Die AfD ist eine böse Nazi-Partei!

Kommentar von Dennis Riehle

In meinen aktiven Berufszeiten gab es in der Redaktion sogenannte Lückenfüller. Das waren solche Meldungen, die in Sachen Informationswert nicht hoch angesiedelt waren, welche man aber im Zweifel aus der Schublade hervorkramen konnte, wenn es an der Nachrichtenfront ansonsten relativ ruhig war – und man über irgendetwas berichten musste, sei es noch so wenig von Belang. Und so waren es Schlagzeilen, die das täglich grüßende Murmeltier bereithielt, um dem Journalisten im Zweifel aus der Bredouille zu helfen, der kein anderes Thema gefunden hat, über das es sich zu schreiben gelohnt hätte. Ein ideales Beispiel hierfür stellt der aktuelle Zwischenruf einer nicht wirklich bedeutsamen Persönlichkeit aus dem Vorstand der Grünen dar, die den Leierkasten angeworfen hat – und sich wieder einmal für ein Verbot der AfD ausspricht. Doch die Schallplatte scheint einen Hänger zu haben. Denn solche Forderungen sind derart abgedroschen, dass sie lediglich in besonders linken Leitmedien wie der „Süddeutschen Zeitung“ einen eigenen Aufmacher rechtfertigen können. Schlussendlich ist es doch bezeichnend, dass sich bis heute niemand derjenigen zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchgerungen hat, die immer wieder laut danach krakeelen. Denn wir wissen spätestens seit der Urteilsbegründung über das gescheiterte Verfahren gegen die damalige NPD, welche Hürden Karlsruhe für das schärfste Schwert in einer Demokratie anlegt.

Denn das Untersagen eines Mitbewerbers bedarf einer substanziellen Begründung. Denn prinzipiell muss es – wie in einer freien Wirtschaft – am Ende eigentlich der Markt regeln, wer auf dem Tableau weiterhin mitspielen darf. Es sind zwei wesentliche Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um mit solch einem Vorstoß erfolgreich sein zu können. Da ist es einerseits die Bedingung, dass sich eine Partei gegen unsere Grundordnung richtet. Und es ist andererseits die Feststellung, dass sie diese Intention auch tatsächlich in ratifizierbare und partizipative Entscheidungen ummünzen und anschließend auch realisieren kann. Während es im Fall der heutigen „Die Heimat“ an einer hinreichenden Unterfütterung für die zweitgenannte Kondition fehlte – weil sie aufgrund ihrer unbedeutenden Größe, Mitgliederzahl und fehlendem Einfluss keine Möglichkeit hatte, das politische Geschehen mitzubestimmen -, wäre es bei der Alternative für Deutschland wohl die ersterwähnte Prämisse, an welcher ein entsprechendes Begehren scheitern dürfte. Denn es bedarf einer konsistenten, plausiblen und nachvollziehbaren Argumentationskette, wonach es ein strukturelles, immanentes und eindeutiges Bekenntnis gibt, sich gegen die ausschlaggebendem Normen unseres Miteinanders zu richten – und dessen Umbruch anzustreben. Es genügt also keinesfalls, dass einzelne Äußerungen von mehr oder weniger prominenten Amts- und Mandatsträgern die linken Gefühle in unserem Land verletzen. Stattdessen müsste es vor allem in den Spitzenfunktionen erkennbare, authentische und stringente Ansinnen geben, sich beispielsweise gegen die Menschenwürde auszusprechen – oder den sozialen, föderalen und volksherrschaftlichen Bundesstaat in Frage zu stellen.

Und da werden sich die roten Roben kaum auf das verlassen, was auf Transparten derzeit wieder in aller Deutlichkeit zu lesen ist – oder von Frau Faeser und Herrn Haldenwang in die Kameras des ÖRR posaunen. Plakativ gesprochen, sei die AfD nicht Anderes als eine Nazibraut – und müsste schon allein deshalb von der Bildfläche verschwinden. Doch wenn man einmal diese Plattitüde abklopft und die entsprechenden Schreihälse um eine Untermauerung ihres plumpen Geredes bittet, so wird man wahrscheinlich keine Antwort erhalten – die über das Wiederkäuen von homogenem Einheitsbrei hinausgeht. Denn die Programmatik der Blauen gibt keinen Anhalt dafür, dass sie eine nationalistische Überzeugung unterstützen würden, die Personen aus anderen Kulturkreisen pauschal, generell und allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgrenzt, verachtet oder gar bekämpft. Dass sie sich für eine Remigration von Flüchtlingen einsetzt, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, die keine Aufenthaltsberechtigung mehr besitzen, die illegal eingereist sind, sich integrationsunwillig, fanatisch oder kriminell geben, ist vollumfänglich mit der Philosophie unseres Rechtsempfindens vereinbar. Denn es geht eben nicht um die Deportation von Millionen Bundesbürgern in die Wüste – wie es das Narrativ verheißt, welches sich in der Dynamik einer unseriösen, manipulativen und dreisten Berichterstattung eines investigativen Recherchezentrums verselbstständigt hat. Wer Derartiges unterstellt, handelt wider besseren Wissens, vor allem aber böswillig und arglistig.

Eine identitäre Ideologie dagegen ist stets mit einem positiven Patriotismus konnotiert, welcher das gängige Vorrangigkeitsgebot gegenüber der eigenen Gruppe betont – welches in allen anderen Nationen auf diesem Globus völlig selbstverständlich ist. Dass es gerade mit Blick auf die derzeitigen Zustände des Kontrollverlusts zu zugespitzten, radikalen und scharfzüngigen Verlautbarungen kommt, ist kein hinreichendes Kriterium, auch nur ansatzweise über eine Zensur nachzudenken. Denn die Richter hatten immer wieder betont, dass eine Gesinnung und Meinung in unserer Herrschaftsform nicht versagt werden kann. Es mag – wie in jeder anderen Partei auch – Strömungen und Einzelstimmen geben, welche sich zumindest an der Grenze dessen bewegen, was sich als Weltanschauung im Verständnis von Art. 1 und 3 GG vertreten lässt. Doch dies genügt nicht, um den Nachweis einer systemischen Leugnung unseres Wertekanons führen zu können. Dass sich die AfD für konsequente Abschiebungen und eine Festung Europas ins Zeug legt, zementiert nicht etwa ihre Aversion gegen die Verfassung, sondern macht ihre Treue zu Rechtsstaatlichkeit deutlich. Immerhin finden wir dort nichts, was die globalistische These stützen würde, dass wir die Bundesrepublik der Toleranz und Vielfalt preisgeben müssten. Stattdessen ist es Art. 116 GG, welcher uns zum Fortbestand und Bewahren der deutschen Volkszugehörigkeit ermutigt. Es gibt also keinen Anspruch auf Multikulturalismus, sondern eine Pflicht zur Ordnung, die in Art. 16a GG formuliert, nur demjenigen Fremden Obdach und Schutz zu gewähren, der in seinem ursprünglichen Herkunftsland verfolgt wird.

Und dass es zwischen 65 und 99 Prozent an Ersuchen sind, die diesem Erfordernis aktuell nicht entsprechen, offenbart den völligen Irrsinn einer ungezügelten Einwanderung in unsere Breiten, welchem wir entgegenzutreten aufgefordert sind. Schließlich ist es verbrieft, dass in unserem Gemeinwesen der Souverän die Oberhand behält – und damit auch eine autochthone Mehrheit garantiert bleibt, welche den Kern unserer Spezies fortwährend vertritt. So ist es das völlig legitime und hehre Anliegen, nicht nur unser repräsentatives System zu stärken, sondern es in Richtung plebiszitärer Verhältnisse weiterzuentwickeln. Denn grenzenlose Nächstenliebe findet sich in der Bibel, aber nicht in unseren irdischen Gesetzen. Denn schon alttestamentarisch ist festgehalten, dass wir zunächst dem Ausgegrenzten im hiesigen Verbund unterstützend und helfend zur Seite stehen sollen, ehe wir danach verbliebene Kapazitäten und Ressourcen auch für diejenigen aufwenden – die in der Ferne tatsächlich in ihrer Integrität und Unversehrtheit bedroht sind. Und so bleiben alle Anwürfe gegen die Partei haltlos, weil sie im Gegensatz zum Establishment keine Totalität vor Augen hat, sondern die verbohrte Masse wieder vom Kopf auf die Füße stellen will. Dass sie dabei auf die Verbindlichkeit von Regeln, den Erhalt unserer Gemeinschaft und die Verteidigung von Sprache, Religion, Brauchtum, Sozialisation, Tradierung, Prägung und Sittlichkeit pocht, macht sie nicht etwa zu einem Gegner unserer Statuten, sondern zu deren Fürsprecher. Und so war es im diktatorischen Klima seit jeher das Instrument der Täter-Opfer-Umkehr, das diejenigen genutzt haben, welche sich als vehemente Demokraten brüsteten – und diesen Schafspelz zur Tarnung ihrer Absolutheit missbrauchten.