Die Haushaltsführung der Bundesrepublik basiert auf einer histrionischen Selbstsicht

„Deutschland hat sich mit seinen Traumwelten einer grünen Transformation überhoben!“

Zu der Debatte um das Vorliegen einer möglichen Klimanotlage und die sich daraus ergebenden Optionen zur erneuten Umgehung der Schuldenbremse erklärt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement wie folgt:

Die einzige Notlage, die ich im Augenblick erkennen kann, liegt mit Blick auf die Migrationskrise vor. Denn weder der Klimawandel, noch der Ukraine-Krieg und schon gar nicht der Nahost-Konflikt haben eine derart akute, konkrete und unmittelbare Auswirkung auf die deutsche Sicherheit und Ordnung, dass sie den Ansprüchen an der im Grundgesetz formulierten Definition eines Notstandes gerecht werden würden. Immerhin liegt bei all diesen Themen keine gegenwärtige Gefahrenlage oder Bedrohung vor. Wer sich eine solche zusammenspinnt, um eine Begründung für neue Kreditaufnahmen vorweisen zu können, beugt die Verfassung nach Belieben. Ich gebe zu, ich bin kein Freund der Schuldenbremse, weil ich sie aus wirtschaftstheoretischen Aspekten und den internationalen Erfahrungswertungen für ein überholtes Instrument halte, das aus der typisch deutschen Penibilität erwachsen ist. Es braucht in manchen Situationen mehr Geld für Investitionen, als es das Bankkonto hergibt. Auch momentan ist das der Fall. Doch bevor man an der Einnahmenseite werkelt, muss man stets die Ausgaben überprüfen. Und eigentlich scheint dabei die Richtung nach dem Urteil aus Karlsruhe klar zu sein, denkt man.

Denn die Richter haben deutlich gemacht, dass gerade die von den Gruenen vorgesehenen Maßnahmen zur Transformation und für einen wirtschaftlichen Aufschwung ungeeignet sein dürften. Gerade deshalb müssen sie hinterfragt werden – und gegebenenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen. Insofern ist ein Streichkonzert bei den Leuchtturmprojekten der Ampel der erste Schritt. Über den Fortbestand der Schuldenbremse kann anschließend diskutiert werden. Und dann braucht es auch nicht mehr den zwanghaften Versuch des Herbeiredens von Notlagen. Denn mit solch einer Praxis würden wir uns gerade mit dem Aktionismus der fanatischen Klimabewegung gemein machen, die dazu bereit ist, weitere Unsummen in Schwarze Löcher zu schütten – weil sie von der irrigen Annahme getrieben wird, Deutschland habe entscheidenden Einfluss auf die Erderwärmung. Das haben wir genauso wenig wie auf den Ausgang der derzeit laufenden militärischen Auseinandersetzungen in aller Welt. Wir übernehmen uns mittlerweile regelmäßig in einem nahezu narzisstisch-histrionischen Persönlichkeitsverständnis, sind bemüht, Streber zu sein – und merken dabei nicht, wie wir uns zum Klassenclown machen.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.