Kommentar von Dennis Riehle
Während manche Menschen in Deutschland am Himmel nur noch den Regenbogen sehen, ist es gerade der Bürger mit Erfahrung in Sachen Diktatur, der am Horizont unübersehbare Streifen einer neuen Tyrannei erblicken kann. Neidvoll dürften manche Despoten auf diesem Globus dieser Tage in Richtung der Bundesrepublik schauen. Immerhin schafft sich hier gerade eine Volksherrschaft ab, die über lange Zeit ein hohes Ansehen in der Welt genoss – und von der wohl kaum jemand erwartet hätte, dass sie sich innerhalb weniger Jahre von wesentlichen Grundprinzipien entfernt, die in einer liberalen Gesellschaft bislang als tugendhaft hochgehalten werden. Und so hat das Gebaren einer versagenden Ampel und des von ihr in immenser Geschwindigkeit geschaffenen Parteienkartells mitsamt Handlangern in den Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, bei Prominenten, Wissenschaftlern, in den Leitmedien oder Vereinen mittlerweile nicht nur totalitären Charakter.
Es sind Instrumente der Repression, Gängelei und Verfolgung, die die Regierung ihren Marionetten an die Hand gibt, um die unliebsame AfD und ihre Sympathisanten, Mitglieder, Abgeordneten und Funktionäre in der Öffentlichkeit zu denunzieren und vorzuführen. Wessen Geistes Kind jene dabei sind, die sich als selbsternannte Retter der Demokratie brüsten, zeigt sich nicht erst seit den tätlichen Angriffen auf Politiker aus ihren eigenen Reihen, die sie umgehend verurteilen – im Umkehrschluss allerdings Gewalt legitimieren, wenn sie sich gegen Böhmermanns zu keulende „Nazis“ richten. Dass die staatlichen Institutionen und Behörden mittlerweile für diese Mission der Polarisierung und Spaltung instrumentalisiert werden, macht der völlig entfesselte Verfassungsschutz von Ex-Präsident Thomas Haldenwang mit seiner Hetze nur allzu unverhohlen deutlich. Er brandmarkt alles, was sich rechts der Union aufhält – und legt seine eigenen Maßstäbe hinsichtlich der Erodierung und Bedrohung unseres Gemeinwesens an.
Denn während er beispielsweise einen Spion im Büro von Maximilian Krah über Jahre hin gewähren ließ, um den Spitzenkandidaten für das EU-Parlament im Wahlkampf zu brüskieren – oder weitgehend achselzuckend dabei zusieht, wie Islamisten auf unseren Straßen mit der Forderung nach einem Kalifat den Untergang des Abendlandes herbeisehnen, bleibt er nicht untätig, wenn es um das Sammeln von Informationen über unbescholtene Bürger geht, die nichts Anderes in Anspruch nehmen als ihr Recht auf freie Wahl und Meinungsäußerung. Seine Kavallerie rückt in der Regel nur dann aus, wenn der Machterhalt der Koalition durch einen Witz zulasten der Grünen gefährdet ist. Und es sind gerade die Ökosozialisten, die sich in einer hochmütigen und elitären Art und Weise die Befugnisse unter den Nagel reißen, welche im Normalfall höchstens gegen Terroristen und Fundamentalisten eingesetzt würden.
So ist es lediglich eine neue Spitze des Eisberges, dass man kurzerhand nicht nur die geheimdienstliche Abwehr gegen Mandatsträger der Alternative für Deutschland richtet, weil diese sich doch tatsächlich erdreisteten, Kontakte zur Identitären Bewegung zu pflegen – die am Ende völlig zulässig für den Fortbestand der Gemeinschaft eintritt, wie es auch als Auftrag in Art. 116 GG beschrieben ist. Sondern es geht Robert Habeck oder Annalena Baerbock um deutlich mehr, wenn sie nun die nächste Speerspitze an Dreistigkeit und Perfidität aus ihrem doppelmoralinsauren Köcher ziehen – und unter dem Missbrauch ihrer Position auch dazu bereit sind, einen eigenen Apparat aus dem Boden zu stampfen, welcher es der kritischen Opposition im Alltag so schwer wie möglich machen soll. Deshalb hat man nicht nur ein umfangreiches Konzept zur Bekämpfung des sogenannten „Rechtsextremismus“ beschlossen, sondern möchte auch eine „Task Force“ gründen, die diejenigen unterstützt, die bereits heute mit ihren Märchenerzählungen, Falschbehauptungen und Lügen ein Klima der Agitation schüren.
Es sollen also schwere Geschütze aufgefahren werden, die zur Festigung des Informationsmonopolismus beitragen, welcher sich exemplarisch der Schallplatte über ein vermeintliches Geheimtreffen am Lehnitzsee verschrieben hat, dessen Teilnehmer sich im Narrativ der Propagandisten auf die Deportation von Millionen Bundesbürgern mit Migrationshintergrund verständigt haben wollen – in Wahrheit aber lediglich für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegal Eingereister eintreten, die als Synonym für eine versierte Abschiebepraxis steht, die nicht anrüchig ist, sondern ein rechtsstaatliches Mittel zur Rückkehr in Humanität, Fairness und Regelhaftigkeit. Liest man sich die Vorstellungen der „Guten“ in diesem Wissen genauer durch, braucht es nicht einmal Missgunst oder Argwohn, um zu dem Befund zu gelangen, dass Honeckers Stasi grüßen lässt. Mithilfe eines gigantischen Monstrums an Parallelexekutive soll alles unterdrückt werden, was nur irgendwie deutsch, patriotisch oder heimatverbunden klingt – denn mit der eigenen Nation konnte auch der Chefphilosoph im Wirtschaftsministerium ja nie so wirklich etwas anfangen.
Es sind wohl auch die davonschwimmenden Fälle einer mittlerweile nicht nur an Wechselwählern verlierenden Partei, die es sogar aus Sicht manches Stammklientels mit ihrem Hass auf Andersdenkende jetzt zu weit treibt. Denn dass sich die Grünen in einer Zeit, in der sich Bilder über die Realität glücklicherweise durch unabhängige Medien immer stärker in die Öffentlichkeit drängen, noch immer substanzlos, argumentationsleer und inhaltsfrei an einem weltanschaulich diametral entgegenstehenden Gegner abarbeiten, statt ihre politische Mitschuld an den Messerattacken, Vergewaltigungen und Überfällen durch traumatisierte Fluchterfahrene einzuräumen, nehmen ihnen sukzessive selbst jene übel, die über eine lange Phase hinweg aufgrund von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Atomausstieg die Stange hielten.
Wenngleich man die völlig eingefleischten und bis zur Unkenntlichkeit verblendeten Ideologen nicht erreichen kann, so verstehen zumindest die Anhänger mit ein wenig Restverstand durchaus, dass es nicht mehr darum geht, unser Miteinander vor einem Einfluss Vaterlandsliebender zu bewahren. Viel eher eröffnet sich, dass der bis zum Halse im Wasser steckende Sesselkleber wild um sich feuert, weil er in den ersten Umfragen nahe an die Schwelle zur Einstelligkeit herangerückt ist. Dass aber bereits das Konzept der Brandmauer kläglich gescheitert ist, wird wohl denjenigen nicht einleuchten können, die Bildung ohnehin als überbewertet ansehen – und sich deshalb lieber als Küchenfee plumper Demagogie bedienen. Und so werden sie sich weiterhin des Weges eines geringstmöglichen Widerstandes bedienen, der allenfalls noch durch ein blaues Wunder gestoppt werden kann.
