Die Geschichtsvergessenheit der Regierungs-Claqueure ist therapeutisch relevant!

Einst war es Putin, dem man hinsichtlich seines aktuellen Weltbildes Revisionismus vorwarf. Dass es in einem Land, das sich allen Ernstes noch immer fragt, wie es zum verheerenden Abschneiden in der Pisa-Studie kommen konnte, aber ohnehin nicht allzu gut um die Geschichtskenntnisse bestellt ist, zeigen immer wieder aufkommende Vergleiche der derzeitigen Situation in Deutschland mit den dunklen Stunden des vorherigen Jahrhunderts. Und auch wenn man sich angesichts von Aussagen zu den „extremistischen Rattenfängern“ nicht mehr ganz sicher sein kann, inwieweit unser Bundespräsident derartige Einlassungen bewusst oder fahrlässig trifft, so scheint es auch bei seinen jüngsten Worten verstörend, dass er die momentanen Proteste gegen die AfD auf eine Stufe mit den Montagsdemonstrationen stellt. Denn in der DDR gingen die Menschen für ein Ende von Okkupation auf die Straße – doch 2024 sind es jene Bürger, die sich mit einer Ampel solidarisieren, welche die Axt an die Meinungsfreiheit, die Eigentumsrechte oder die persönliche Lebensführung des Einzelnen anlegt. Heute echauffieren sich die, die noch nicht genug von der Unterjochung haben – und sich weiter aus ihrer kruden Überzeugung, alles jenseits der CDU sei böse, rassistisch und igitt, von einem Parteienkartell drangsalieren lassen. Während des 1989 um das Loslösen von Fesseln der Diktatur ging, scheint die aufgeschreckte Schafherde vor dem Brandenburger Tor dieses Mal dazu bereit, sich noch stärker geißeln zu lassen. Und all das aus dem ihrerseits hehren Ziel, die Opposition zu unterdrücken – wie damals, als sie zaghaft begann, ihre Stimme zu erheben.

Wenn sich eine Parallele anbietet, dann doch eher zu 1953, als der kleine Mann aufstand – und Repression erlitt. Sicherlich sind wir noch nicht so weit wie damals, aber am Horizont sind eindeutige Zeichen totalitärer Entwicklungen zu erkennen. Wenn hierzulande Schüler im Unterricht Besuch erhalten, weil sie vermeintliche Nazi-Symbolik in sozialen Netzwerken gepostet haben sollen – oder Bürger vor den Kadi gezerrt werden, weil sie sich auf Plakaten über die Grünen Witze erlauben, lässt sich ein Missbrauch der Herrschergewalt durchaus erahnen. Mit der Etikettierung der Alternative für Deutschland durch Faeser und Haldenwang wird die Zweckentfremdung der Exekutive ebenso ersichtlich wie bei dem Versuch, den Bundestag zu einem sogenannten Gesetz zur Demokratieförderung zu bewegen – welches am Ende Zensur unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erlaubt. Und dass sich eine Regierung vor allem deshalb noch im Amt halten kann, weil sie sich mit Investigativjournalisten eines Recherchezentrums gemeingemacht hat, welches dazu bereit ist, sämtliche Publizistischen Grundsätze für ein Ablenkungsmanöver weg vom Versagen der Verantwortlichen im Berliner Elfenbeinturm über Bord zu werfen – und sich für eine Lüge über das vermeintliche Geheimtreffen am Wannsee instrumentalisieren zu lassen, beweist ebenfalls den Anspruch an ein Informationsmonopol. Dieses soll der ÖRR trotz – und gerade wegen – zufällig vorbeikommender Passanten und Anrufen von Abgeordneten beim Chefredakteur aufrechterhalten.

Immerhin ist es dem Autokraten ein Dorn im Auge, dass sich die Wahrheit zunehmend abseits der einstigen Qualitätsmedien findet. Schließlich könnte sie nicht nur die Desinformation von regierungsnahen Presseschaffenden entlarven. Viel eher sind die unabhängigen Plattformen auch dazu geeignet, die Staatsideologie zu enttarnen, auf die die Bevölkerung eingeebnet werden soll, um sie in der Logik der Sesselkleber und im Konzept der Täter-Opfer-Umkehr vor Hass und Hetze der Rechtsextremisten zu schützen. Doch dieses Land muss eben nicht vor denjenigen bewahrt werden, die in diesen Tagen aufzeigen, in welche gravierenden Missstände wir spätestens in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch verschiedene Koalitionen mit Beteiligung von Christdemokraten bis Genossen manövriert wurden. Deshalb sind es die derzeit ihre Widerrede gegen das Establishment lediglich auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringende Parteien, Bewegungen und Bürger, die man mit jenen assoziieren könnte, die vor dem Untergang der letzten Tyrannei riefen: „Wir sind das Volk!“. Es ist der mehrheitliche Souverän, der erneut friedlich seine Ablehnung und Verachtung für Institutionen artikuliert, welche die Macht an sich gerissen haben – und sie als einen Freifahrtschein verstehen, um ihre plangesellschaftliche Vision des Ökosozialismus zu ratifizieren. Steinmeier deutet die Historie um und beweist sich damit als tendenziöser und manipulativer Unterstützer einer dieses Land spaltenden Politikerkaste. Er wird seiner Aufgabe des Vermittlers, der Verständigung und Zusammenführung der Menschen nicht gerecht, weil er sich auf eine Seite schlägt – statt neutral zu bleiben. Und er vertritt mit seiner parteilichen Abhängigkeit diejenigen nicht mehr, die er zu Hamelner Märchenfiguren degradierte.