Die FDP hat durch ihr fehlendes Rückgrat in der Ampel-Koalition dem Liberalismus geschadet!

Politik- und Kommunikationsberater ortet eine mutwillige Preisgabe von Ruf und Kompetenzen

Insbesondere die Freien Demokraten haben in der aktuellen Koalition erheblich an Ansehen in der Bevölkerung und bei der eigenen Wählerschaft verloren. Um des alleinigen Machterhalts willen, habe man wesentliche Grundsätze und Überzeugungen preisgegeben, meint der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement wie folgt:

Der Liberalismus – vor allem in Deutschland – hat aus meiner Sicht zwei eklatante Fehler begangen. Einerseits hat er sich insbesondere durch einen Schwenk der Freien Demokraten unter Westerwelle stark auf finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich verengt – und darüber hinaus in einer Übersteigerung des Konzepts der Marktwirtschaft in Richtung einer Radikalität vor allem den in unserer Verfassung gebotenen und durch Theoretiker wie Keynes angemahnten Regulierungsbedarf durch den Staat derart weitgehend zurückgedrängt, dass bei vielen Menschen der Eindruck einer sozialen Kälte und fehlender Empathie für die einzelnen Lebensgeschichten und persönlichen Schicksale der Bürger zurückgeblieben ist. Man erinnere sich beispielsweise an die Aussagen des früheren Vorsitzenden zur „Spätrömischen Dekadenz“, mit denen er in einem überaus plumpen, populistischen und pauschalen Blick auf Bedürftige zu Recht für Empörung sorgte. Oder aber die Einlassungen von Rösler über die „Schlecker-Frauen“. Und auch andere Skandale wie rund um die Hotelsteuer bleiben im Gedächtnis haften. Zudem hat sich der Liberalismus neuerdings durch die ökologische Bewegung vereinnahmen lassen und in diesem Zuge viel von seinem Rückgrat preisgegeben. Da hatte man einst einen guten Ruf als verantwortungsvolle haushalterische Kraft – und lässt sich dann zu einem verfassungswidrigen Nachtragsbudget 2021 hinreißen. Gleichzeitig durften Außenstehende wie Mitglieder der FDP am Heizungsgesetz exemplarisch mitverfolgen, wie Pragmatik und Vernunft kurzerhand über Bord geworfen wurden – und selbst mit dem eigenen Ziel der Technologieoffenheit am Ende kein überzeugendes Ergebnis erreicht werden konnte. Stattdessen beteiligt man sich weiterhin an indirekten Steuererhöhungen und neuer Abgabenlast, um die Traumfantasien der Grünen finanzieren zu können. Hierdurch ist eine toxische Abhängigkeit entstanden, obwohl für jeden sichtbar das lagerübergreifende Experiment an den völlig diametralen Weltanschauung der beiden Parteien gescheitert ist. Und doch biedert man sich weiter an, scheint am Tropf von Nouripour oder Lang zu hängen. Denn man will die für vier Jahre zugestandene Verantwortung nutzen, noch ein paar Diäten einzustreichen und Pöstchen mit eigenen Leuten zu besetzen. Schlussendlich hat sich wiederholt der Eindruck verfangen, dass man zugunsten des Machterhalts auf wesentliche Teile des eigenen Markenkerns verzichtet – und dem eigenen Motto, besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren, in keiner Weise gerecht wird.

Wenngleich dieses Verhalten eher ein parteipolitisches Phänomen als denn eine für den Liberalismus im allgemeinen typische Eigenschaft ist, so prägt es die Wahrnehmung der Menschen doch vor allem auch deshalb, weil das Volk im Augenblick eben nicht den Eindruck hat, dass die Freiheits-, Eigentums- und Grundrechte gestärkt werden – im Gegenteil. Es kommt zu massiven Einschnitten durch eine Bevormundung, Moralisierung und Disziplinierung, ausgehend von einer zeitgeistigen Ideologie, denen man sich als bürgerliche Kraft der Mitte nicht verteidigend entgegenstellt. Insofern keimt in vielen von uns natürlich durchaus die Frage auf, inwieweit der Liberalismus in seiner derzeit praktizierten Weise nicht eher eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt denn für eine Fortentwicklung einer souveränen Bevölkerung sein kann. Letztlich hat man beispielsweise mit dem Selbstbestimmungsrecht bewiesen, dass man offenbar einem ad absurdum geführten Freiheitsbegriff anhängt, den die Mehrheit nicht teilt, weil er hin zu Beliebigkeit, Willkür und nahezu anarchischen Zuständen der endlosen Selbstfindung, Grenzenlosigkeit und Unverbindlichkeit führt. Und selbst wenn man mit dem Festhalten an der Schuldenbremse grundsätzlich das Ansinnen vieler Menschen zu mehr Disziplin bei den Ausgaben des Staates vertritt, wirkt diese international nur noch belächelte Monstranz auch deshalb wenig authentisch, weil sie mit immer neuen Tricks und Kniffen der Sondervermögen kontinuierlich umgangen wird. Und selbst finanztheoretisch hat sich die einzige, dezidiert als liberal bezeichnende Partei in Deutschland nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Hätte doch in Hochzeiten der Teuerung gerade die Stunde von Minister Lindner als vermeintlichem Hüter des Geldes geschlagen, konnte er dennoch nicht wirklich mit Fachkunde überzeugen. Statt zyklische und antizyklische Ideen zur Bekämpfung der Kostendruckinflation in einem modernen Verständnis miteinander zu kombinieren und Überlegungen einer restriktiven wie expansiven Fiskalpolitik zu kombinieren, verharrte er im Korsett der Starrsinnigkeit. Übrig geblieben ist davon ein massiver Einschnitt bei Investitionen in die Infrastruktur des Landes, Subventionen in klimapolitische Leuchtturmprojekte seiner Koalitionspartner haben die Bundesrepublik gleichzeitig in die größte Haushaltskrise ihrer Geschichte geführt haben. Dass der Liberalismus unter diesen Vorzeichen hierzulande keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, scheint einigermaßen einleuchtend.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.