Kommentar zum Artikel „Merz unter Druck: Wie die CDU-Führung von einer Wut-Welle der Basis überrollt wird“ (aus: WELT vom 04.04.2025)
Wie viele Anhänger der Union kenne ich mittlerweile aus meinem Umfeld, die in diesen Tagen erschüttert sind über das Nachwahlverhalten der CDU. Da hatte man unter Angela Merkel und Olaf Scholz gehofft, es könne nicht schlimmer kommen. Doch dann brachte sich Friedrich Merz in Stellung, von dem man anfangs erwartete, er würde in einer staatstragenden Manier zum deutlich besseren Kanzler. Und so waren es Naivität und Gutgläubigkeit, die am 23. Februar viele Langzeitunterstützer der Christdemokratie erneut ihr Kreuz an bewährter Stelle setzen ließen, welches nun vor allem jenen auf die Füße fällt, die tatsächlich davon ausgegangen waren, dass sich in Sachen Migration und Transformation irgendetwas ändern würde. Zweifelsohne ist das Rumoren an der Basis mittlerweile bis in die Hauptstadt zu hören. Doch im Konrad-Adenauer-Haus scheint man kaum Bereitschaft zu zeigen, diese Meuterei allzu ernst zu nehmen. Obwohl ganze Vorstände kapitulieren und teils nach Jahrzehnten Zugehörigkeit ihre Mitgliedschaft kündigen, wird bei den Koalitionsverhandlungen auf die volle Preisgabe sämtlicher Versprechungen gesetzt, allein um des Kanzleramtes und der Machthebel in der Regierung willen. Mit Verantwortung und Respekt vor dem Souverän hat all das nichts mehr zu tun. Der Parlamentarismus wird aus den Angeln gehoben, das Ergebnis des Urnengangs in die Absurdität getrieben.
Doch diese Ignoranz könnte nicht nur in Form einer massiven Austrittswelle zu existenziellen Problemen einer ohnehin strauchelnden Partei führen, welche nicht zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ihre Seele verkauft und das Profil herschenkt. Spätestens seit dem Tabubruch 2015 und den offenen Grenzen ist man angezählt. Auch der überhastete Atomausstieg liegt vielen Sympathisanten weiterhin schwer im Magen. Dass man nunmehr eine Rolle rückwärts macht bei der verkopften Deindustrialisierung zugunsten eines Klimas, von dem wir bis heute nicht genau wissen, ob es sich von Wärmepumpen und Windrädern beeindrucken lässt, sorgt für massives Unverständnis beim Wirtschaftsflügel. Gleichzeitig ist die Verbitterung riesig, sich weder zu konsequenter Drosselung der illegalen Einwanderung zu bekennen, noch den klaren Zusammenhang zwischen einem Anstieg der Kriminalitätsrate und einer Überfremdung der Nation unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Stattdessen gibt man sich unterwürfig gegenüber der Mentalität aus Vielfalt und Toleranz, welche Klingbeil und Esken ins Stammbuch eines Angola-Bündnisses diktieren, für das schon jetzt die Zeichen auf eine deutlich verkürzte Legislaturperiode samt ständiger Rivalitäten ihrer Partner stehen. Immerhin lassen sich Kompromisse nicht auf Dauer unter der Prämisse rechtfertigen, man wolle in Berlins Waschmaschine.
Mit einem immer neuen Schuldenberg und kaschierenden Sondervermögen belastet man insbesondere die nachfolgende Generation, die darüber hinaus in Stellung gebracht werden soll, Europa gegenüber dem einmarschierenden Russland zu verteidigen. obwohl Putin bisher keine Anzeichen dafür liefert, nach drei Jahren kämpfen im Osten der Ukraine auch nur ansatzweise mit seinen Truppen in Richtung NATO-Gebiet vorzudringen, steigert sich nicht nur ein alter und möglicherweise auch künftiger Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Kriegstüchtigkeit hinein, welche nur allzu gut in den Kram der Gängelung und Bevormundung eines Schlafwagen fahrenden Volkes passt, das wieder einmal sehr lange braucht, um angesichts einer gefährlichen Entwicklung der Spaltung und Eskalation aufzubegehren. Schon während Corona hat man sich mehrheitlich der Potenz der Oberen unterworfen. Und als ob die diktatorisch anmutenden Verhältnisse von damals kein Wink mit dem Zaunpfahl gewesen wären, bleibt die Marionette selbst bei einer sukzessiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und der zunehmenden Verletzlichkeit unseres Eigentums als unmissverständlichem Hinweis für totalitäre Bestrebungen regungslos. Wie sehr muss der Schuh also noch drücken, damit endlich der Weg frei gemacht wird für jene, die dem Kartell die kalte Schulter zeigen?
Autor: Dennis Riehle
