Die AfD ist undemokratisch! – Und falls nicht, ist sie es doch…

Kommentar von Dennis Riehle

Für manch eine grüne Seele muss es in diesen Tagen ein herber Rückschlag sein, dass sich nicht nur die AfD nach einem Höhenflug ein Stück weit in den kaum noch aussagekräftigen Umfragen konsolidiert. Sondern dass es insbesondere auch die Ökologisten selbst sind, die in diesem Land nicht mehr allein darauf vertrauen können, dass Habeck und Baerbock als ihre Zugpferde zumindest das Stammwählerklientel bei Stange halten. Gerade auch in der jungen Generation bröckelt die Unterstützung für eine Partei, die zumindest zeitweise für eine vernunftorientierte Nachhaltigkeit, für Frieden und für eine maßvolle Öffnung der Gesellschaft stand. Doch davon ist schon lange nichts mehr übrig. Mittlerweile ist man zum politische Arm von Genderismus, Globalismus und Gigantismus geworden. Und man schielt mit dem geistigen Auge nach einer Traumwelt aus Erneuerbaren, Nonbinären und Kriegslüsternen, in der sich Schwule, Lesben und Allah in den Armen liegen – während sich Ölheizung und Verbrennermotor gute Nacht sagen. Mit einer solchen Ideologie lockt man nur noch diejenigen hinter dem Ofen hervor, die ohnehin in kompletter Verblendung über die Wahrheit in diesem Land das Dasein als Marionetten der Ampel fristen – und tatsächlich noch immer glauben, dass Atomkraftwerke in der Ukraine sicherer seien als in Mitteleuropa. Und weil dieses Konzept aus Doppelmoral, Widerspruch und Mehrzüngigkeit erwartungsgemäß die rational Denkenden unter uns nicht erreicht, halten sich Lang und Nouripour auch nicht mehr damit auf, inhaltlich überzeugen zu wollen. Stattdessen hat man ein neues Hobby entdeckt, mit dem man auch über manch eigene Unzulänglichkeit hinwegzutäuschen bemüht ist.

Das gemeinsame AfD-Bashing durch das Kartell aus etablierten Parteien überdeckt aktuell all das Scheitern und Versagen einer Regierung, deren Abgeordnete einen schulischen Abschluss oder eine berufliche Ausbildung prinzipiell als überbewertet ansehen. Und so wundert es auch nicht, dass Katrin Göring-Eckardt nach einer Bloßstellung durch Beatrix von Storch nichts Anderes aus ihrem Köcher hervorzaubern kann, als die Plattitüde über die fehlende Verfassungskonformität der Blauen. Zwar handele es sich um eine volksherrschaftlich gewählte Kraft. Aber im Kern selbst sei sie undemokratisch, attestiert die Bundestagsvizepräsidentin – und bedient sich damit eines Narrativs, das bis heute ohne ein einziges Faktum an Untermauerung blieb. Denn auch wenn ein Gericht die Klassifizierung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall durch Haldenwangs Machtapparat als zulässig bestätigt hat, kamen die roten Roben auch nicht wirklich über die einigermaßen platte Feststellung hinaus, wonach eine völkische Weltanschauung zwar nicht anrüchig sei. Man erlebe allerdings im konkreten Fall der kritischen Opposition, dass sie eine derartige Gesinnung dafür nutze, Staatsbürger in mehrere Klassen zu unterteilen – und damit auch gegen Art. 1 und 3 GG zu verstoßen. Woraus sich diese Mutmaßung abseits eines aufgebauschten Geheimtreffens am Lehnitzsee ableiten lässt, bleibt nach dem Richterspruch ebenso unklar wie die Argumentation einer kurzzeitig Theologie studierenden Küchenfee, welche für ihre Behauptung einer angeblichen Unvereinbarkeit der Programmatik von Weidel, Chrupalla oder Höcke mit unserer freiheitlichen Ordnung natürlich keine Nachweise liefern könnte.

Denn letztlich findet sich auch nirgendwo ein Beleg dafür, dass sich die AfD in ihrer Gesamtheit für eine Idee hergibt, Deutsche mit Migrationshintergrund in die Wüste zu schicken – oder Personen allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal schlechter zu stellen. Das Engagement für eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, illegal eingereisten, integrationsunwilligen, fanatischen oder kriminell gewordenen „Schutzsuchenden“ verträgt sich erstklassig mit den Anforderungen aus Art. 16 GG. Denn es ist auf eine Wiedereinhaltung geltender Regeln ausgerichtet – und würde damit einer Philosophie ein Ende setzen, die die politisch Korrekten zur Kompensation ihrer persönlichen Insuffizienzgefühle spätestens seit 2015 zum sukzessiven Niederreißen unserer kulturellen Identität praktizieren. Es war das OVG in Münster, welches in der Begründung seiner Entscheidung nochmals ausdrücklich klarstellte, dass die Alternativen gerade nicht gesichert rechtsextremistisch seien. Und so verwundert es kaum, dass bis heute kein Verbotsantrag in Karlsruhe eingegangen ist. Denn für den Beweis einer stringenten, konsistenten und substanziellen Bedrohung unseres Miteinanders gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Viel eher geht in diesen Tagen eine dehumanisierende Impertinenz von denjenigen aus, die sich in ihrem Hochmut erdreisten, Methoden der Zensur, Gängelung und Repression gegen die eigene Gruppe einzusetzen – und bis zu einem Fünftel der Wähler als Staatsfeinde zu brandmarken. Der unverhohlene Aufruf, Gewalt gegen Politiker der „Guten“ zu verurteilen – und sie dann als zulässig und vertretbar zu betrachten, wenn sie sich gegen Vertreter der wertkonservativen, patriotischen und verstandsorientierten Konkurrenz richtet, ist die eigentliche Bankrotterklärung mit Blick auf unsere Werte, Normen und den Anstand. Dass sich die AfD dafür ausspricht, den repräsentativen Charakter hierzulande in Richtung plebiszitärer Verhältnissen weiterzuentwickeln – und damit endlich wieder mehr Befugnisse in die Hand des Souveräns zu legen -, betont das eindrückliche Bekenntnis zu den wesentlichen Eckpfeilern unseres Systems. Dass man sich angesichts eines stabilen Herausforderers im Elfenbeinturm zunehmend in Bedrängnis sieht, erklärt einerseits das wilde Umsichschlagen der Mannschaft eines leckgeschlagenen Kahns, welcher zwar nicht mehr zu retten ist, der sich aber im Zweifel noch bis Herbst 2025 über der Oberfläche wird halten können. Und dass man sich andererseits Investigativjournalisten als naive Handlanger bedienen muss, um eine Märchenerzählung über die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Alternative aufrechtzuerhalten, zeigt die große Not derjenigen, die es in Fernsehsendungen zu nicht mehr bringen als dem Nachplappern einer hängenden Schallplatte. Dieses Gebaren eines willfährigen und arglistigen Konsortiums vermag es trotz scharfer Geschütze kaum noch, den Spieß ständig neu umzudrehen. Die größte Gefahr für unseren Zusammenhalt geht von den Spaltern aus, die mit ihrer moralinsauren Knute fortwährend auf Menschen einschlagen, die nichts Anderes für sich in Anspruch nehmen, als ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei einer Partei zu machen, über die sich ihre Unterstützer, Anhänger, Mitglieder und Sympathisanten schon lange ein abschließendes Bild gemacht haben – und angesichts von immer neuen Lügengeschichten nicht mehr aufbringen können als ein müdes Lächeln. Wenn der Versuch wiederkehrend nach hinten losgeht, Wettbewerber durch Denunziation, Diffamierung und Segregation in eine bestimmte Schublade zu stecken, bereitet dies verständlicherweise Frustration und Hilflosigkeit. Man muss es mit der eigenen Haltung ausmachen, sich zur besten Sendezeit zu blamieren. Insbesondere den Progressiven scheint dies stets auf Anhieb zu gelingen.