Der Zulauf für die Alternative für Deutschland ist allein der Regierungspolitik der Ampel geschuldet

Politikberater: Auch die Union kann keine überzeugenden Antworten auf die Probleme der Zeit liefern!“

Der weiterhin hohe Stimmenanteil für die AfD in den Umfragen ist aus Sicht des Politik- und Kommunikationsberaters Dennis Riehle (Konstanz) nicht mit einem sogenannten Rechtsruck in der Bundesrepublik zu erklären, sondern allein mit einem Unvermögen der derzeitigen Ampel-Regierung, Politik zum Wohle des Volkes zu betreiben. Und auch die parlamentarische Opposition um CDU und CSU hat es nicht vermocht, überzeugende Gegenmodelle zu präsentieren. Der Journalist erklärt in einem Statement wie folgt.

Die etablierten Parteien haben aufgrund ihrer fehlenden Einsicht zur Selbstkritik den Weg der Brandmauer und Stigmatisierung der AfD, ihrer Wähler, Sympathisanten, Funktionäre und Anhänger gewählt. Es ist kein Versagen der Demokratie, sondern allein der politischen Verantwortlichen, die es in diesem Land vermocht haben, das ihnen durch den Wähler für vier Jahre übertragene Vertrauen innerhalb kurzer Zeit für die Durchsetzung allein ideologischer Interessen machtmissbräuchlich zweckzuentfremden – und sehenden Auges das Herunterwirtschaften eines über Jahrzehnte mühselig aufgebauten Wohlstandes und der ökonomischen Prosperität in einer schamlosen Weise zu ermöglichen und zu katalysieren. Es stecken also nicht die Ampel-Koalition oder auch die Union in ihrer nicht wegzudiskutierenden Mitschuld durch eine 2015 eingeleitete Gesetzlosigkeit – beginnend bei der Migrationsfrage – in einer Zwickmühle. Sondern allein der Souverän hat sich mit dem ihm in unserem derzeitigen repräsentativen System zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen ein breitflächiges Agieren gegen das Volk zur Wehr gesetzt. SPD, Grüne und FDP, aber auch die CDU, haben eine Vielzahl von Chancen zur Umkehr gehabt.

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland kam nicht überraschend, sondern in einem schleichenden Prozess, in dem noch die Gelegenheit bestanden hätte, die Warnsignale der Menschen – beispielsweise in Form der vergangenen Landtagswahlergebnisse – ernst zu nehmen und sich für eine Abkehr von einem sogenannten Transformationsprozess zu entschließen, den die Mehrheitsbevölkerung nicht mitzutragen bereit ist. Denn er hat sich bereits früh als unpraktikabel erwiesen, um die in diesem Land notwendigen Veränderungen maßvoll, finanzierbar und sozialverträglich umzusetzen. Doch stattdessen hielt man an der Verblendung durch eine grüngeistige Traumwelt der Energiewende mit der Brechstange fest, gab damit nicht nur unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Vorreiterrolle in Sachen pragmatischen Fortschritts preis. Viel eher beschädigte man in einem massivem Agieren gegen den Verstand des mündigen Bürgers nicht nur den Ruf unserer Staatsform, sondern fungierte willentlich als Abrissbirne, die mit aller Brachialität auch dann nicht zum Stehen kam, als das Bundesverfassungsgericht mit einem Stoppschild die haushalterische Irrsinnigkeit einer selbstverliebten Gurkentruppe attestierte.

In einer beispiellosen Realitätsverweigerung trichtert man den Menschen eine Zukunft der blühenden Landschaften 2.0 ein. Doch während man im Berliner Wolkenkuckucksheim trotz einer umzingelnden Wirklichkeit noch immer nicht aus den eigenen Utopien erwacht ist – und sich stattdessen mit Phrasen des Unterhakens und des Zusammenhalts ohne einen einzigen Gummistiefel über Wasser zu halten versucht, ist der einfache Mann bereits lange aus den nebulösen Versprechungen eines Robert Habeck erwacht – und bedient sich nun des allerletzten Mittels der Notbremse. Dass sich immer mehr Wähler der AfD zuwenden, ist in vielen Fällen ein Akt der Hilflosigkeit, mittlerweile aber auch mehr als ein bloßer Protest. Denn die Schwelle, noch kurzfristig etwas am Erfolg der Partei verhindern zu können, wurde nicht erst mit dem Jahreswechsel überschritten. Nicht die freiheitliche Grundordnung ist dadurch beschädigt, sondern die dem Einzelnen bleibende Wehrhaftigkeit gegenüber einer sesselklebenden Intriganz wurde gestärkt. Der Zug ist abgefahren, der Scherbenhaufen angerichtet. Reaktionistische Forderungen nach einem Verbot offenbaren die nun scheinbar ankommende Panik bei denen, die es willentlich auf die Spitze getrieben haben. Wer unser System über die Maßen hin strapaziert, muss irgendwann damit rechnen, dass der Bumerang zurückkommt. Das Volk beweist nun seinen längeren Hebel. Strafe muss sein. Da hilft es auch nicht, kurzerhand noch die Spielregeln ändern zu wollen. Scheinbar muss das Land durch eine Katharsis hindurch. Denn Uneinsichtigkeit und Trotzigkeit können sich dauerhaft nicht bewähren. Die Flucht nach vorne hätte ein rigider Bruch sein müssen mit dem, was das Kabinett von Scholz geplant und sich vorgenommen hat. Weder das Regierungsbündnis war dazu bereit, noch die Union zu einem ernsthaften und authentischen Gegenkonzept fähig – was aktuell die Anbiederung von Linnemann an eine potenzielle Wahlkampfhelferin Merkel bestätigt. Das Gezeter um Auswirkungen der AfD-Höhenflüge ist heuchlerisch. Wer nicht hören will, muss fühlen.