Quelle: Clipdealer.de, 7473160, Erworbene Standardlizenz.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine eigenen Gesetze: Wie aus Berichterstattung Propaganda wurde…

Kommentar von Dennis Riehle

Als ich meine journalistische Ausbildung absolvierte, da galten Formate wie die Tagesschau oder die „heute“ noch als Flaggschiffe, an denen man sich orientieren sollte, wenn es um Objektivität, Sorgfalt und Unvoreingenommenheit ging. Doch schon damals war mehr als offensichtlich, dass unsere Branche durch eine linke Philosophie unterwandert ist – weil es seit jeher der Eifer aus diesem vermeintlich progressiven Spektrum war, eben nicht nur Berichterstattung zu bieten, sondern zu manipulieren. Politische Korrektheit im ökologischen und sozialistischen Lager kommen nicht selten mit einem missionarischen Charakter daher. In der Hypermoral ist man sich seiner Vision und der Ambition gewiss, die Bevölkerung zu erziehen – statt zu unterrichten. Lange Zeit galten die Publizistischen Grundsätze als ein wesentlicher Orientierungspunkt für diejenigen, welche sich insbesondere ihrer Verantwortung als Teil der vierten Gewalt bewusst waren. Diese eigentlich für jeden Kollegen mit ein wenig Ethos allzu verständlichen wie auch allgemeinverbindlichen Regelungen sollten in Form der Selbstkontrolle gewährleisten, dass beispielsweise Information und Kommentierung strikt voneinander getrennt werden. Wir sollen in unserem Job nicht zwingend neutral sein. Aber gerade die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind entscheidende Tugenden, welche diejenigen nicht für sich zu beanspruchen scheinen, die oftmals sprunghaft ihre Rollen tauschen. Mein Verständnis von der Passion des Schreibens ist es immer gewesen, nicht als Pressesprecher der herrschenden Klasse zu fungieren. Viel eher habe ich mich als Anwalt der kritischen Opposition verstanden – und skeptischer Betrachter zeitgeistiger Entwicklungen.

Vielleicht liegt es an meinem Bedürfnis, schon früher unterschiedliche Perspektiven eingenommen zu haben. So war es für mich ein Segen, zusätzlich eine Qualifikation als PR-Fachkraft und Kommunikationsberater zu durchlaufen. Denn anhand dieser gewonnenen Erkenntnisse wurde für mich das diametral Verschiedene zwischen einem der Subjektivität verschriebenen Handlanger einer Institution oder Person auf der einen Seite und dem Verfechter von Distanz, Gewissenhaftigkeit und Ferne gegenüber bestimmten Meinungen, Interessen oder Ideologien andererseits offenbar. Die Kollegen im ÖRR haben nicht zuletzt aufgrund von persönlicher Dependenz mit Blick auf Karriere, Einkommen und Macht zumindest seit einer Dekade des Linksrucks in großen Teilen unserer Gesellschaft Skrupel an der Garderobe der Redaktion abgegeben. Bei einer ernsthaften Betrachtung können sie sich deshalb morgens zwar nicht mehr im Spiegel anschauen. Aber es lässt sich mit der Teilhabe an Einfluss brüsten, wenn man sich des Applauses und des Wohlwollens der Obrigkeit gewiss sein darf. So klopft sich der angepasste Kolumnist auf die Schulter, wenn er den internen Leitfaden zur angepassten und willfährigen Recherche akribisch befolgt – oder im Zweifel hörig darauf reagiert, wenn manch ein Abgeordneter der Ampel durchklingelt und sich eine andere Reihenfolge der Meldungen, veränderte Schlagzeilen oder eine genehmere Untertitelung wünscht. Schließlich ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass es zwischen dem Berliner Elfenbeinturm und den Sendeanstalten von ARD und ZDF eine Direktleitung gibt, über die man sich bei Bedarf direkt beschweren kann. Wer also schon einmal aufmerksam die entsprechenden Nachrichten verfolgt hat, der konnte darüber staunen, wie man beim zuständigen NDR kurzerhand die Prioritäten korrigierte, als es um die Bauernproteste und die „Demonstrationen für die Demokratie“ ging.

Man reagierte kurzerhand auf eine empörte Politikerin aus dem grünen Dunstkreis, die sich zum Chef hatte durchstellen lassen – und von ihm eine neue Schwerpunktsetzung verlangte. Und schwups, verkündete der Sprecher nach der Fanfare an erster Stelle nicht mehr den Aufstand der Landwirte gegen die Maßnahmen der Koalition, sondern wandte sich den orchestrierten Marionetten vor dem Brandenburger Tor zu, die mit ihren Plakaten und der Aufschrift „Nazis töten“ unsere Freiheit gegenüber Rechts verteidigten. Dass wir heutzutage mit unseren Gebühren also keine Ideale einer hehren Öffentlichkeitsarbeit mehr finanzieren, sondern die unverhohlene Propaganda gegen Weidel und für Habeck, gegen die AfD und für das Kartell, gegen Wertkonservativismus und für Multikulturalismus, gegen Heimat und für Vielfalt, gegen konsequente Remigration und für illegale Einwanderung, gegen Vernunft und für Utopie, gegen Ölheizung und für Wärmepumpe, gegen Atomkraftwerke und für Windräder, gegen Jesus und für Allah, gegen Binarität und für Geschlechterlosigkeit, gegen Marktwirtschaft und für Planökonomie, gegen Kapitalismus und für Kommunismus, gegen Parlamentarismus und für Brandmauern, gegen Schwarz-Rot-Gold und für den Regenbogen, gegen Fleisch und für Soja, gegen SUV und für Lastenräder, gegen Frieden und für Krieg, gegen die Volksherrschaft und für das Kalifat, gegen Rechtschreibung und für Gendersternchen, gegen die blinde Justitia und für eine eingeebnete Gesinnungsjustiz, gegen Trump und für Biden, gegen Russland und für die Ukraine, gegen Nationalismus und für Globalismus, gegen Souveränität und für Unterwerfung, gegen Redevielfalt und für Informationsmonopolismus, das hat mittlerweile auch das Bundesverwaltungsgericht stutzig gemacht.

Es ließ die Revision zu einem Urteil zu, das nach dem Prozess gegen eine Verweigerin der Zwangsabgabe gefällt wurde – weil die Roben in Leipzig durchaus dazu geneigt sind, die Einhaltung des Programmauftrags zu überprüfen. Schließlich hatte Karlsruhe zu einem Kriterium für den Fortbestand des bisherigen Systems den individuellen Nutzen für den Zuschauer gemacht, der sich darauf verlassen können muss, dass auf dem Bildschirm eine größtmögliche Diversität an Blickrichtungen angeboten wird. Dass dies schon seit längerem nicht mehr der Fall ist, das beweisen die missbräuchlich eingesetzten Instrumente wie Bild-Ton-Schere, die arglistige Kürzung von Überschriften, Symbolfotos, gestellte Interviews, die tendenziöse Auswahl von Gesprächsgästen und „Experten“, die Selektion von Content, die Platzierung der Breiträge, Euphemismen, Widersprüche, Auslassungen, das Aneinanderreihen von Zitaten, ergebnisgeschlossene O-Töne, intervenierende Eingaben aus dem Off, rhetorische Eskalationen oder Suggestivfragen, welche mit zunehmender Häufung zur absichtlichen Täuschung, Verwirrung und Infiltration des Volkes herangezogen werden. Da nicht nur viele Bürger der älteren Generation ausschließlich auf das Erste und Zweite setzen, scheint eine Entscheidung von höchster Ebene auch deshalb notwendig, weil es im 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen sein kann, die Deutungshoheit auch weiterhin zwei Riesen zu überlassen – welche am Tropf einer nie versiegenden monetären Quelle hängend ohne jede Hemmschwelle dazu bereit sind, sämtliche Sitten eines integren Medienschaffenden für die Gunst der Regierenden über Bord zu werfen. Dass eine solche Mentalität gerade in einer Epoche der zunehmenden Totalisierung ein Katalysator für kanalisiertes und verblendetes Denken ist, sollte Anlass genug sein, den Widerstand gegen die stimmungsmachenden Muckraker aufrechtzuerhalten.