Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Frühjahrsprognose: Regierung erwartet null Prozent Wachstum“ (aus: ZDF heute vom 25.04.2025)
Blicken wir auf das zurück, was war, dann ergibt sich nach drei Jahren Ampel ein desaströses Bild: Ein Bundeskanzler, der die Zeitenwende auch heute wieder ausruft – weil er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er sie bereits 367 Mal proklamiert hat. Eine Bundesinnenministerin, die die Pressefreiheit beschneidet, den Islamismus schützt, Kritiker der Grünen beobachten lässt, zu Messerangriffen weitgehend schweigt, provokative Meinungsäußerungen auch unter der Strafbarkeitsgrenze verfolgen will und die Grenzen so weit öffnet wie Scheunentore. Ein Bundeswirtschaftsminister, der die Bürger zum Testlabor erklärt, mit einem Heizungsgesetz die Leidens- und Strapazierfähigkeit des Volkes ausprobieren möchte, Atomkraftwerke gegen den Rat von Experten herunterfahren ließ, den einstigen Exportweltmeister und seine ökonomische Leistungskraft zum Schlusslicht in Europa degradiert – und Betriebe allein deshalb insolvent gehen lässt, weil sie anschließend ja noch immer da sind, aber eben nichts mehr produzieren.
Eine Bundesaußenministerin, die Gefährder aus Afghanistan reihenweise nach Europa einfliegen lässt, Visa wie Butterbrezeln verteilt, Russland nebenbei den Krieg erklärt, die von ihrer eigenen Partei erlassenen Flugverbote umgeht, in einhunderttausend Kilometer entfernte Länder reist – und zwar vom Völkerrecht kommt, in Wahrheit aber eine Fachfrau für Stöckelschuhe an der Front ist. Eine Bundesbauministerin, die wohl nicht nur den älteren Menschen in unseren Städten empfiehlt, aufgrund des von ihr nicht behobenen Wohnungsmangels aufs Land zu ziehen. Ein Bundesfinanzminister, welcher trotz seiner immer wieder betonten fiskalischen Erfahrung einen Nachtragshaushalt gewähren lässt, der von Anfang an offensichtlich verfassungswidrig war – und die Abgabenlast für Arbeitsmigranten senken möchte, damit die ohnehin schon gebeutelte Mittelschicht im Zweifel daraus resultierende Löcher im Budget stopfen kann. Ein Bundeslandwirtschaftsminister, der am liebsten Veganismus in allen Kantinen der Republik verordnen würde.
Und der sein Amt nur noch halbherzig ausfüllt, weil er als einigermaßen aussichtsloser Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten im Ländle kandidieren möchte. Eine Bundesfamilienministerin, die immer neue Unsummen in queere und linksextremistische Leuchtturmprojekte steckt, Meldestellen aus dem Boden stampfen lässt, die zweigliedrige Geschlechtlichkeit abschaffen möchte, Schwarz-Rot-Gold durch den Regenbogen ersetzt und für transidentitär fühlende Wesen im Zweifel ein eigenes Grundgesetz erschafft. Eine Bundesentwicklungsministerin, die Direktleitungen zur Abführung unserer Steuergelder in alle Herren Länder liegt – besonders gerne aber nach Peru, wo Fahrradwegen noch immer auf E-Bikes warten. Ein Bundessozialminister, der einigermaßen überfordert wirkt angesichts des Übergangs vom Bürger- in das Ausländergeld – und eine Rente für sicher hält, die schon bald jeden zweiten Senior zum Flaschensammler werden lässt.
Und nicht zuletzt ein Bundesgesundheitsminister, der mündige Geschöpfe bis zum Umfallen impfen und bei jeder neuen Pandemie wieder und wieder die Freiheitsrechte erbarmungslos einschränken würde. Eine manipulierte Wissenschaft als Grundlage für die Rechtfertigung von 2G und Maskenpflicht heranzieht, uns Fleisch und Salz wegnehmen will – und viel lieber Studien aus Harvard rezipiert, als die völlig außer Rand und Band geratenen Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Letztlich ließe sich die Liste noch stundenlang fortführen. Und so ist das Urteil des zweiten Senats der Roben in Karlsruhe zum Wahlrecht ein weiterer Beleg dafür, dass wir aktuell von einem Sammelsurium der Skrupellosen, Ahnungslosen und Orientierungslosen wie Marionetten behandelt werden. Dass dies in einem aufgeklärten Miteinander des 21. Jahrhunderts überhaupt noch möglich ist, liegt an einer unterwürfigen Mentalität von nicht wenigen Deutschen, die auch deshalb hörig sind, weil sie sich vom Narrativ der historischen Kollektivschuld beeindrucken lassen.
Wo bleibt also der Aufschrei angesichts einer Entwicklung, die zwar nicht an das Dritte Reich anknüpft – aber wenigstens Parallelen zu Honeckers, Ulbrichts oder Mielkes Despotie aufweist? Man wird lange in der Geschichte suchen müssen, auch nur annähernd eine Koalition zu finden, die wissentlich und bewusst eine Gesetzgebung abseits jeglicher Normen, Regeln und Paragrafen betreibt – welche nicht nur wie mit der heißen Nadel gestrickt wirkt, sondern gezielt darauf ausgerichtet ist, rote Linien zu überschreiten. Zumindest dachte man dies, bis Friedrich Merz auf dem Tableau erschien und seine Bündnis mit der SPD schloss. Auch dieses lässt den Totalitarismus wie einen Kater auf Samtpfoten von hinten anschleichen, um ihn sodann frühmorgens als eine Kavallerie vor der Haustür derjenigen auflaufen zu lassen, die von irgendeiner Behörde mit dem Prädikat des Demokratiefeindes gebrandmarkt wurden – und kurzerhand zu einem Protagonisten in einer Täter-Opfer-Umkehr werden. Es hat etwas Surreales, was da mittlerweile Alltag geworden ist.
Denn die Volksherrschaft wird nicht von jenen in die Ecke gedrängt, welche ihrem verbrieften Recht auf unbehelligte Meinungsäußerung und unbeschränkte Wahl nachgehen. Stattdessen lauern die Feinde einer liberalen Ordnung dort, wo sich die von der Wirklichkeit Verfolgten zurückziehen. In ihrem Elfenbeinturm arbeiten sie sukzessive an der Überwindung unserer kulturellen Identität, der nationalen Souveränität und der individuellen Unversehrtheit. Sie sind sich der vielen Konsequenzen ihres Handelns vollkommen im Klaren. Und deshalb muss man ihnen auch Böswilligkeit, Arglist und Verachtung gegenüber denen attestieren, die in unserem von immer neuen Mängeln geprägten System der Repräsentativität lediglich die Möglichkeit haben, am Tag der Abstimmung Vorschusslorbeeren zu verteilen und einen Freifahrtschein auszustellen – um sich anschließend darüber gewiss sein zu können, dass die von ihm ernannten Vertreter schon übermorgen ihren Eid wieder vergessen haben. Das zeigte sich in den Gesprächen zwischen Rot und Schwarz deutlich.
Unsere Gesellschaft, die Politik und die Werte kranken an so vielen Stellen, dass aus einzelnen Glutnestern nach und nach ein Flächenbrand werden kann. Und mittlerweile haben nicht wenige von uns den Eindruck, dass es die Berliner Waschmaschine darauf angelegt hat. Das Spiel mit dem Feuer ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Aber dieser Trend kann nur gestoppt werden, wenn selbst der eingeschworene CDU-Sympathisant erkennt, dass auch seine Partei ein Garant für das korrumpierte, geebnete und homogene „Weiter so“ ist. Denn solange es an der Bereitschaft und dem Einsichtsvermögen fehlt, sich zu emanzipieren und aus einem Lügengerüst zu befreien, um sodann selbstbewusst und ausdrucksstark Parteien wir der AfD die Gelegenheit zu geben, es anders und besser zu machen, rasen wir sehenden Auges auf den Abgrund zu. Denn die Naivität scheint ungebrochen, immer wieder neu darauf zu vertrauen, es könnte mit den eingeschliffenen Kräften doch noch irgendwann eine radikale Umkehr geben. Die Wirklichkeit schreit nach denjenigen, die unverbraucht und abseits vom bloßen Berufspolitikertum das Establishment umkrempeln wollen.
