Kommentar von Dennis Riehle
Noch immer grassiert nach Ansicht von progressiven Aktivisten, die sich als Influencer im Internet hervortun, aber gleichsam in der verbissenen Überzeugung vieler Medienschaffender, die mögliche Gefahr einer Deportation von Millionen Bundesbürgern mit Migrationshintergrund, zu welcher man sich auf dem vermeintlichen Geheimtreffen nahe Potsdam am Lehnitzsee verabredet haben will. Dass die Darstellungen des Recherchezentrums „Correctiv“ mittlerweile in sich zusammengefallen und über große Strecken selbst vor Gericht als Lüge enttarnt worden sind, interessiert die verblendete Presselandschaft kaum. Bei nüchterner Betrachtung ist am Ende nicht mehr übrig geblieben als die bloße Feststellung, wonach sich Funktionäre aus der AfD wie Ulrich Siegmund , Vertreter der „WerteUnion“, der Identitären Bewegung wie Martin Sellner und der Wirtschaft auf den grundsätzlichen Gedanken verständigt haben, abgelehnte Flüchtlinge, illegal Eingereiste und ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland befindliche Personen in ihre Heimatregionen konsequent rückführen zu wollen, scheint da wenig zu interessieren. Stattdessen soll wieder einmal ein Schreckensszenario aufgebaut werden, das von der Unterstützung und Wahl der Alternative für Deutschland abhält. Und so kann man nun die persönlichen Erfahrungsberichte von mehr oder weniger Prominenten glauben, wonach sie in ihrem Umfeld eine zunehmende Verunsicherung und Auswanderungsbereitschaft gerade derjenigen wahrnehmen, die keine deutschen Wurzeln haben – oder in ihrer Lebensbiografie und unter den Vorfahren Bezüge zu anderen kulturellen Identitäten aufweisen. Man muss diese Angstmache aber nicht für bare Münze nehmen. Denn immerhin lässt sich nur derjenige von solchen Zwischenrufen beeindrucken, der weiterhin in der Naivität verharrt, es könnten schon bald Rechtsextremisten an die Macht kommen, die zur gewaltsamen Ausschaffung derjenigen bereit sind, die sich bereits in unsere Gesellschaft aufgenommen wurden oder lediglich aufgrund ihrer Eltern eine andere Hautfarbe besitzen.
Ich kenne in meinem Umkreis niemanden, der sich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland fürchtet. Darunter auch nicht diejenigen, deren Name vielleicht nicht einheimisch klingt – oder die eine andere religiöse Tradition praktizieren als ich. Und nachdem ich mich mittlerweile intensiver mit der Grundhaltung der Partei auseinandergesetzt habe und viele Funktionäre kennenlernen durfte, hat sich bei mir die Überzeugung verfestigt, dass es dem überwiegenden Teil der AfD-Sympathisanten, Mitglieder und Amtsträger in keiner Weise darum geht, diejenigen in die Wüste zu schicken, die eine vorbildliche Integration hinter sich haben oder die Bereitschaft zur Eingliederung zeigen. Stattdessen ist es allein die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze und Regeln, die mit Blick auf unsere Verfassung juristisch, aber eben auch moralisch nicht zu beanstanden. Sie sind schlichtweg geboten, legitim und folgerichtig. Denn wir können nur Gerechtigkeit für die tatsächlich Verfolgten zeigen, wenn wir diejenigen abschieben, die allein aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen und ohne Bleibeperspektive auf das Territorium der Europäischen Union und der Bundesrepublik vordringen. Die Remigration ist nicht nur seit Jahrzehnten in deutschen Behörden ein gängiger Terminus, sondern er entspricht vor allem der Verpflichtung, die ein Staat eigentlich unternehmen müsste, um Sicherheit, Ordnung und Verbindlichkeit herzustellen und zu erhalten. Entsprechend ist es einigermaßen bezeichnend, wenn nun ein Bild kreiert wird, wonach es schändlich oder verwerflich sei, überhaupt jemanden in seine Herkunftsländer zurückzuschicken.
Doch offene Grenzen und offene Arme haben nichts mit Nächstenliebe zu tun, sondern sind eine Bankrotterklärung der Staatsgewalt. Im Falle einer Beteiligung der AfD an künftigen Koalitionen in Bund und Ländern muss es lediglich denjenigen bange werden, die auf ihrer Flucht nach Europa zufällig ihre Pässe verloren haben, weder verfolgt noch existenziell bedroht sind oder Kriminalität, Hass und Fanatismus importieren. Wer diesen Personenkreis verteidigt, wird nicht nur mitschuldig am Vorrangigkeitsgebot, wonach wir zunächst dem Ausgegrenzten in unserer eigenen Umgebung und erst danach dem Fremden helfen sollen. Sondern macht sich vor allem gemein mit dem Missbrauch unseres Asylrechts und der Sozialsysteme. Der Versuch von neuen Brandmauern, Abgrenzung und Spaltung auf der Basis von bloßen Behauptungen über eine die Menschenwürde verletzende Programmatik der Alternative, die sich an keiner Stelle wiederfindet, ist einigermaßen durchschaubar. Denn man braucht schon eine gewisse Böswilligkeit, Unterstellungskraft und Arglist, um über Zustände zu philosophieren, unter welchen hiesige Staatsangehörige ins Flugzeug gesetzt und in die Ferne verfrachtet werden. All diese Märchenerzählungen basieren auf dem Willen, eine politische Kraft kleinzuhalten, die nichts Anderes fordert als die Ratifizierung geltender Bestimmungen. Doch die Bemühungen der Repression werden keinen Erfolg zeigen. Das machen nicht nur die neuesten Umfragen deutlich, sondern auch persönliche Fallgeschichten von Freunden, Bekannten und Nachbarn, die über Jahrzehnte Stammwähler des Establishments waren, sich nun aber unverhohlen für die Alternative für Deutschland einsetzen. Das Anliegen zur Manipulation, welches mit dem Projizieren von Horrorbildern verfolgt wird, ist ein Ablenkungsmanöver und eine Nebelkerze, die nicht mehr zündet.
