Kommentar von Dennis Riehle
Ich muss zugeben, ich war schon länger nicht mehr in unserer Hauptstadt. Und ich weiß auch nicht, ob ich allzu schnell wieder dorthin möchte. Denn was mir Kollegen aus ihrem Kiez berichten, das ist nur äußerst bedingt einladend. Einst war man nicht nur ein weltoffener Schmelztiegel, der die Vorzüge von Vielfalt und Buntheit in einem angemessenen Rahmen nutzte und eher von Touristen statt von Migranten favorisiert wurde. Heute dominieren an vielen Stellen Müll, Verwahrlosung und Kriminalität. Dass man sich dort als Bürger nicht mehr wohlfühlt, gegebenenfalls sogar mit Sorge und Furcht auf die Straße geht, das ist in erster Linie der Politik im Bund zu verdanken, die seit dem Tabubruch von Angela Merkel und dem Kontinuum der Ampel weiterhin die Scheunentore offen hält – und Metropolen wie Kommunen an allen Ecken und Enden überfordert. Und so leidet nicht nur das Image des Zentrums der Macht, sondern bis weit hinein in die Peripherie sind die negativen Auswirkungen des ungezügelten Zustroms von vermeintlich Schutzsuchenden unverkennbar. Dass besonders in den Ballungsräumen die Folgen mehr als drastisch zutage treten, hat nun auch den Landesverband der AfD unmissverständlich auf den Plan gerufen. Beim Parteitag verabschiedete man einen beachtlichen Forderungskatalog, mit dem die illegale Einwanderung bis auf ein Minimum reduziert werden soll. Dabei muss man nicht einmal Anhänger der Alternative für Deutschland sein, um zu der profanen Erkenntnis zu gelangen, dass der Multikulturalismus gescheitert ist.
Wo das obsessiv verordnete Zusammenleben auf einem geografisch begrenzten Raum äußerst divergierender Gruppierungen, Verbünde und Ethnien zwangsläufig zu größten sozialen Spannungen, Differenzen und Argwohn führt, bleibt am Ende nur die Reißleine. Und normalerweise ist die Notbremse in einer Demokratie die Verfassung, die auch bei uns zu wesentlichen Fragen der Gegenwart ungeschönte Antworten liefert. Art. 16a GG enthält bestechend klare Formulierungen, wann jemand aus der Fremde bei uns Zuflucht suchen und einen Status erhalten kann. Und auch die internationalen Konventionen sind diesbezüglich streng. Das Einzige, was jetzt noch fehlt, ist der Wille der Verantwortlichen, nach geltenden Bestimmungen zu agieren. Faktisch existieren wir derzeit in einem rechtlichen Vakuum, weil nicht nur die dritte Gewalt bisweilen merkwürdige Blüten treibt – und zu eigentümlichen Urteilen findet. Sondern es ist die schlichte Utopie, angesichts der immensen Belastung für Ämter und Behörden einer adäquaten Überprüfung gerecht zu werden, die im Einzelfall feststellt, ob eine konkrete und individuelle Verfolgung in der Ursprungsregion vorliegt – und ob damit eine Bleibeperspektive gegeben ist, die zum weiteren Aufenthalt berechtigt. Es ist schlichtweg unmöglich, in einem Zustand der unbeschränkten Grenzen Herr der Dinge zu bleiben. Gerade, wenn man die neueste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrachtet, offenbart sich eine juristische Perversion.
Da rügte man die Bundesrepublik, weil sie nicht sämtliche Eventualitäten durchdachte, als sie einen Syrer zurück nach Griechenland schickte, nachdem er dort den Kontinent erstmalig betreten hatte. Wenn wir in einem Korsett an Erwartungen gefangen sind, das uns zu Handlungsunfähigkeit verdammt, ist in der Konsequenz abzuwägen, ob der Mehrwert einer Mitgliedschaft in einer EU, die mittlerweile dreist und ungeniert in die Autonomie der Länder eingreift, tatsächlich noch die Nachteile von Bürokratie bis Reglementierung überwiegt. Staatliche Souveränität muss in einer Notsituation, die aktuell allemal gegeben ist, mehr zählen als der Idealismus von Nächstenliebe und Toleranz. Diesen schlichten Befund haben die Blauen erhoben – und bemängeln auf allen Ebenen, dass sich nicht nur die Grünen auf den Standpunkt zurückziehen, ihnen seien die Hände gebunden. Und das, obwohl es doch in Wahrheit darum geht, eine Ideologie der Überführung unserer abendländischen Tradierung in Richtung einer sarazenischen Wesenseinheit aufrechtzuerhalten. Sobald Paragrafen jedweden Pragmatismus außer Kraft setzen, ist der Einwurf gestattet, dass der Vater des Gedankens ein Grundgesetz wollte, das dem Volke dient – und weniger umgekehrt. Denn während wir in sämtlichen Artikeln erfolglos nach einer pluralistischen Absicht für unsere Zukunft suchen, findet sich der Auftrag zum Erhalt unserer Gemeinschaft in ihrer autochthonen Überwiegenheit gleich an sieben Stellen. Ohnehin ist jedem eigenständigen Gefüge auf diesem Globus zugestanden, seine Charakterlichkeit und Integrität zu verteidigen.
Sofern dies nur noch dadurch denkbar erscheint, an den Außenlinien stringent abzuweisen und rückzuführen, dann ist das kein Akt der Inhumanität, sondern ein Ausdruck von Resilienz. Immerhin kann man uns gerade angesichts des eben doch realen Rassismus gegenüber Weißen, der in einer messerstechenden Schärfe sein Maximum erreicht, nicht abverlangen, die Daseinsberechtigung der Deutschen anzuzweifeln. Weder eine kollektive Schuld aus der Vergangenheit, noch eine Mahnung des „Nie wieder“ werden abseits unseres Territoriums mit dem Postulat verbunden, uns für sämtliche Schicksalsgeplagten auf diesem Erdball bis zur Unkenntlichkeit zu kasteien. Stattdessen ist es gar die Direktive unserer Nachbarn, endlich die Sogeffekte zu minimieren – und Obdach und Versorgung für Ankömmlinge auf das Notwendigste zu reduzieren. Gepaart mit einer sukzessiven Remigration all jener, die ihr Gastrecht durch einen negativen Bescheid, ausbleibende Eingliederung, fehlende Arbeitsbereitschaft, „verloren gegangene“ Pässe, Fanatismus und Straftaten verwirkt haben, ergibt sich in der Perspektive die Instruktion, eine Festung aufzubauen, die nur noch jener betreten darf, der nicht in der unmittelbaren Umgebung seiner Heimat Asyl findet – und darüber hinaus konkludent und den Einzelfall betrachtend belegen kann, in der Existenz bedroht zu sein. Würde man sich auf diese Normalität einigen, hätte auch Berlin die Chance, aus seiner stiefmütterlichen Verkümmerung neu zu erwachsen. Dafür braucht es Luft zum Atmen – und somit weniger Rücksichtnahme auf die Doppelmoralisten mit ihrem erhobenen Zeigefinger.
