Kommentar von Dennis Riehle
Wenn ein Journalist der Leitmedien auf die Wirklichkeit trifft, dann kann das Erwachen manches Mal auch recht amüsant sein. Immerhin entlarvt sich die Treuherzigkeit von Haltungskollegen nur selten derart real. Da machte sich also der Reporter des ZDF auf den Weg zur deutschen Grenze, um dort von zuständigen Beamten in Erfahrung zu bringen, wie es denn um die Sicherung unseres Territoriums bestellt ist. Und wäre die Situation nicht so ernst, man hätte angesichts der Sprachlosigkeit und Ungläubigkeit von Christian Sievers tatsächlich über die Naivität und Verblendung des öffentlich-rechtlichen Sprachrohrs witzeln können. Stattdessen bleibt aber auch denjenigen, die bisher im guten Glauben waren, dass die Bundespolizei die Lage schon irgendwie im Griff habe, das Lachen im Halse stecken, wenn das interviewte Gegenüber unverhohlen zugibt, wie tief verhaftet wir bereits im Kontrollverlust sind. Nahezu selbstverständlich gesteht er ein, dass man nicht mehr wisse, wer auf deutschen Boden vordringt. Es klingt wie eine Kapitulation vor einer Flutung mit Migranten, die ohne jegliche Prüfung in unsere Gefilde einwandern – und zuvor noch schnell ihre Pässe zerrissen haben. Die Souveränität und Integrität unserer Nation steht nicht erst seit gestern auf dem Spiel. Der Offenbarungseid der herrschenden Klasse ist mittlerweile derart eklatant, dass nicht nur der Verfassungsschutz auf den Modus umschaltet, nicht mehr den Islamismus zu beobachten, sondern den einfachen Bürger, der in den Sozialen Medien über die Grünen schimpft. Und so ist es weit mehr als ein höchst peinliches und allzu erbärmliches Manöver, sich weiterhin an den Symptomen einer Entwicklung abzuarbeiten, deren Dynamik man jedoch nicht mehr mit einzelnen Stellschrauben bremsen kann. Stattdessen braucht es eine konsequente Umkehr, die nicht nur eine radikale Trendwende mit Blick auf die perspektivische Errichtung einer Festung Europa beinhaltet.
Sondern es ist insbesondere die notwendige Rückführung von hunderttausenden Menschen, die in unserem Land keine Aufenthaltsberechtigung besitzen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die sich integrationsunwillig zeigen, fanatisiert oder gewaltbereit auftreten oder allein aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen unrechtmäßig die Bundesrepublik betreten haben. Dass juristisch viel mehr möglich ist als politisch gewollt, das pfeifen die Spatzen nicht nur von den Dächern. So ist es beispielsweise das wegweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches in einer seltenen Klarheit festgestellt hat, dass Syrien keine unsichere Herkunftsregion mehr sei, in die nicht abgeschoben werden könnte. Auch Entscheidungen auf EU-Ebene lassen großen Spielraum, wenn die Roben dort attestieren, dass es mit den Menschenrechten vereinbar ist, auf dem Mittelmeer diejenigen zurückzuweisen, die es als Gruppe nicht vermocht haben, in ihrem Heimatland die entsprechenden Vertretungen der von ihnen anvisierten Zielländer zu kontaktieren und dort um entsprechenden Schutz anzusuchen. Somit ist prinzipiell der Weg geebnet, eine Beurteilung der Bleibeperspektive auch dann vornehmen zu können, wenn sich der Betreffende nicht vor Ort befindet. Zwar sieht unsere Gesetzeslage den Regelfall vor, eine Entscheidung über den Status nur dann zu treffen, wenn der Flüchtling in unserem Staat auch tatsächlich anwesend und präsent ist. Doch diese Paragrafen lassen sich mit einer einfachen Mehrheit abändern, sodass es beispielsweise denkbar wird, ähnlich wie Italien zu agieren. Dort möchte man künftig mit Albanien zusammenarbeiten, um die ungebetenen Gäste zumindest so lange außer Landes unterzubringen, wie ihr Anspruch auf Obdach und Versorgung geklärt wird.
Es ist insbesondere das Gebaren der Grünen, welches es bei uns verunmöglicht, mit einer konsequenten und stringenten Antwort auf die Invasion von oftmals illegitim Einreisenden deutlich zu reagieren. Dort möchte man am liebsten die Exekutive von allen Außenlinien abziehen und die Scheunentoren noch weiter öffnen, als es Angela Merkel mit ihrem Dammbruch 2015 bereits tat. Der masochistische Drang zur Unterwerfung gegenüber dem Fremden ist nicht allein auf eine diffus empfundene Kollektivschuld wegen unserer Historie zu begründen. Viel eher steht der Hass auf die Heimat stellvertretend für die Frustration und den Ärger über eine misslungene Lebensbiografie und dürftige Leistungsbilanz zu stehen. Wer keine Liebe zu sich selbst aufbringt, der wird erst recht keinen Stolz für seine Verwurzelung und seinen Ursprung empfinden können. Und so mag es auch manch einem Redakteur vom Mainzer Lerchenberg nur allzu schwer gelingen, von einem einfältigen und blauäugigen Vertrauen abzulassen, dass wir bei der Ampel in besten Händen sind. Denn auch wenn mit der anstehenden Revisionsverhandlung über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung bevorsteht, die die Finanzierung des ÖRR komplett infragestellen könnte, scheint man an der Willfährigkeit und Anbiederung gegenüber der Berliner Waschmaschine nicht rütteln zu wollen. Obwohl man in der Dokumentation ein mehr oder weniger glaubwürdiges Erstaunen über die Missstände entlang unserer Grenzpfosten vernehmen konnte, dürfte dies nichts an der grundsätzlichen Berichterstattung ändern, dass der Multikulturalismus eine Bereicherung ist, die bei uns Eintrudelnden aus der Ferne das hiesige Rentensystem retten werden, Messerattentate allein aufgrund der nicht gelungenen Integration geschehen, die Ankömmlinge an der Mehrung von Prosperität und Wohlstand bereitwillig mitwirken werden und der Islam zu Deutschland gehört.
