Kommentar von Dennis Riehle
Für was wird man in Deutschland nicht alles sanktioniert. Da braucht es keinesfalls das neuzeitliche Phänomen von Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, um zu der Einsicht zu gelangen, dass sich die Bundesrepublik schleichend vom Rechtsstaat zum Willkürregime entwickelt. Denn man darf mittlerweile eigentlich gar nicht mehr den Mund öffnen, ohne Gefahr zu laufen, von einer Meldestelle der Volksverhetzung bezichtigt zu werden. Auch Kritik an den Grünen gilt in der Gegenwart als prinzipielle Majestätsbeleidigung. Und wer die Wahrheit über die Ampel sagt, könnte schon bald mit frühmorgendlichem Besuch von Faesers Kavallerie rechnen. Immerhin reicht im Zweifel das Bekenntnis zu blauen Zeichentrickfiguren, um sich einer polizeilichen Ansprache gewiss sein zu können. Nicht selten tyrannisiert man den einfachen Bürger mit der Unterstellung von Bagatellen, lässt aber den Messerattentäter oder Gruppenvergewaltiger auf freiem Fuß, weil er den psychiatrischen Gutachter von seiner traumatischen Fluchterfahrung überzeugen konnte. Oder es sind die Klimakleber, die nicht nur Autofahrer nötigen, sondern im Zweifel auch Denkmäler beschmutzen, die allenfalls mit einer geringen Geldstrafe geahndet werden.
Gleichzeitig ist das Nutzen von halben Parolen mit einer hohen Zahl an Tagessätzen verbunden. Und auch der Islamist darf unbehelligt einreisen, während österreichische Aktivisten an der Grenze abgefangen werden. Als neuestes Beispiel in diesem Reigen völlig abstruser Verhältnisse gilt das Torpedieren von bestehenden Gesetzen und Regelungen, die Asylbewerber zu der Nutzung einer Bezahlkarte verpflichten. So hat sich eine offenbar linksradikale Gruppierung in Hamburg auf die Fahnen geschrieben, die angebliche Gängelung von Migranten zu umschiffen – und nach dem Motto „Nur Bares ist Rares“ aus Plastik kurzerhand Münzen und Scheine zu machen. Was für den gesunden Menschenverstand wie Betrug anmutet, lässt die politisch Verantwortlichen einigermaßen hilflos dastehen, wenn jene passieren dürfen, die mit einer hohen kriminellen Energie Institutionen und Öffentlichkeit an der Nase herumführen – und einen reduzierten Pull-Faktor kurzerhand wieder voll in Gang setzen. Die Rächer der Seenotgeretteten plärren uns ein Ständchen über Menschenwürde – und können sich mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht abfinden, die unmissverständlich klar machen, dass die Sicherung eines sozioökonomischen Existenzminimums bei Flüchtlingen auch regelhaft und auf Dauer in Form von Naturalien und Sachleistungen erfolgen kann.
Denn Auswärtige haben im Gegensatz zu Deutschen keinen Anspruch darauf, mit liquiden Mitteln versorgt zu werden. Schließlich hat auch Karlsruhe erkannt, dass die vom Steuerzahler abgeführten Moneten allzu häufig in fernen Ländern landen – wo sie eigentlich nicht hingehören. Und während Asyl und Schutz vor Verfolgung Grundrechte sind, ist es die Erwartung eines besseren Lebens nicht. Wer zu Gast ist, muss sich mit dem Notwendigsten zufrieden geben. Während wir also für sämtliche Kinkerlitzchen irgendeinen Paragrafen vorweisen können, scheint es in einem vor Bürokratie nur so strotzenden Gefüge unmöglich, legislative Maßnahmen zu ergreifen, die den Missbrauch unserer Solidargemeinschaft verbieten – oder eine härtere Gangart mit Blick auf die illegale Einwanderung einzuschlagen. Was in jeder anderen Region auf diesem Globus juristisch kein Problem ist, stellt sich in einem vor Toleranz und Vielfalt ächzenden Paradies sämtlicher Schicksalsgeplagten aus allen Hemisphären als generell nicht durchsetzbar dar. Dabei ist der Spielraum immens, den Art. 16a GG oder internationale Konventionen lassen. Würden wir nicht ständig devot vor unserer Geschichte in die Büßerhaltung gehen und wie das Kaninchen vor der Schlange stehen, wären die Optionen zum Durchgriff vor allem auch dann gewaltig, löste man sich aus der Gefangenschaft europäischer Diktate.
Schon das Völkerrecht untermauert unmissverständlich die Souveränität jedes Landes, zu der es auch gehört, sich gegen das Schröpfen von extern zu wehren. Gleichsam können wir es aber auch innerhalb unserer Gesellschaft nicht länger hinnehmen, dass jene die Autorität des Staates untergraben, die oftmals selbst keinen großen Beitrag für Prosperität, Wachstum und Gedeihen unseres Miteinanders leisten. Sie vertrauen als hauptberufliche Bürgergelder in ihrer retro-sozialistischen Mentalität ohnehin darauf, dass Euronen an den Bäumen wachsen – oder vom Nachbarn erwirtschaftet werden. Wer sich nicht an Spielregeln hält, der wird entweder vor die Tür gesetzt. Oder er muss zu spüren bekommen, dass die Beihilfe zur Verhöhnung eines ganzen Kollektivs auch dann Konsequenzen hat, wenn man die mit Aushebelung von Prinzipien unterstützt, die sich oftmals ohnehin in Dreistigkeit auf unser Territorium begeben haben – und das, obwohl sie weder eine Bleibeperspektive vorweisen noch ihre Identität belegen konnten. Wir füttern bedarfsweise auch die durch, denen es an Spott über unsere Naivität nicht mangelt. Und so sind wir zu einer zentralen Stelle für Alimentierung von Familien im Mittleren Osten und Nordafrika geworden, weil wir achselzuckend dabei zusehen, wie genüsslich Standleitungen in die Heimat aufgebaut werden – über die man im Zweifel auch Kindergeld für nicht-existente Jungen und Mädchen von Tunis bis Damaskus transferiert.
Sie sind auch jene Kanäle, über die die nächste Anzahlung für die Renovierung des Gartenteichs in der Westukraine abfließt, weil der gutsituierte SUV-Lenker aus Lwiw vom Krieg so gar nichts mitbekommt. Und über die ökologisch nachhaltige Fahrradwege in Peru subventioniert werden, obwohl der Fuhrpark an E-Bikes in Lima recht überschaubar ist. Es scheint nicht nur eine schlichte Arglosigkeit oder Einfalt, mit der der lethargische Bundesbürger all das über sich ergehen lässt. Stattdessen kommt es einer beispiellosen Leidenssucht und Selbstqual gleich, Luxushotels für den Fremden zu öffnen – und unseren Rentnern die Wohnung zu nehmen. Natürlich sind all das nur böse, rechte Verschwörungstheorien. Denn wer sich über tausende Kilometer bis zu uns nach Mitteleuropa schleppt, der kann nur hehre Absichten verfolgen. Schon diese Plumpheit und Leichtgläubigkeit erweisen sich als dazu geeignet, himmelschreiend ungerechte Tatsachen zu idealisieren. Wer die Augen aufmacht und den Verstand wieder benutzt, dem kann nicht entgangen sein, dass es der Multikulturalismus weder freundlich, sanft noch gütig mit uns meint. Er ist das Totschlagargument, um Diskussionen über die Schändung und Entehrung allen Stolzes im Keim zu ersticken, den wir trotz unserer Vergangenheit hochhalten dürfen. Niemand – außer wir selbst – verlangt von uns die Offenbarung jeder Integrität. Wer sich als Besucher nicht an die Hausordnung hält, der hat seinen Status verwirkt. Und wer beim Gaunern hiesiger Mittäter ist, gehört vor Gericht.
