Kommentar von Dennis Riehle
Man bezeichnet sich selbst als Recherchezentrum, um damit dem Außenstehenden zu suggerieren, bei „Correctiv“ handele es sich um einen Zusammenschluss von besonders integren und seriösen Investigativjournalisten. Was sich in Wahrheit hinter dem eigentümlichen Konstrukt verbirgt, das sich nicht zuletzt aufgrund massiver Förderungen durch die Politik dazu in der Lage sieht, manchen Rechtsstreit eingehen zu können, wenn man wieder einmal derart danebengegriffen hat wie bei der Berichterstattung über das vermeintliche Geheimtreffen am Lehnitzsee, offenbart sich auch am aktuellen Fall. Mit einer Klage wollen die Skandalnudeln erzwingen, dass der Verfassungsschutz noch vor der Bundestagswahl sein neuestes Gutachten preisgibt, in dem möglicherweise eine Neueinstufung der AfD verkündet wird. Ich kann mich nur fremdschämen, dass ich nun zufällig die gleiche Berufsbezeichnung trage wie jene, die nunmehr unverhohlen deutlich machen: Es geht hier nicht um Aufklärung und Information über mögliche Affären und Verstrickungen eines legitimen und bis heute nicht untersagten Wettbewerbers auf dem Tableau. Sondern es wird ohne Skrupel eingestanden: Das Ziel dieses juristischen Vorstoßes ist es, mit einer etwaigen Etikettierung der Alternative für Deutschland als in ihrer Gesamtheit gesichert rechtsextremistisch anzusehenden Partei den Urnengang im Februar manipulieren zu wollen. Ob der Effekt tatsächlich so riesig wäre, das bleibt allerdings noch dahingestellt.
Immerhin sind mittlerweile viele Bürger so wach genug, dass sie sich nicht mehr beeindrucken lassen von den sterilen Zuschreibungen einer Behörde, die bis vor kurzem von einem Präsidenten geleitet wurde, der nun als Kandidat für die CDU antritt – und aus seiner Aversion gegenüber Alice Weidel und Tino Chrupalla nie einen Hehl gemacht hat. Diese voreiligen Reporter empören sich auf der einen Seite über angebliche Desinformation aus Russland, beabsichtigen aber selbst, die mündige Entscheidung des Souveräns in unseren Breiten durch ein Plakativ abändern zu wollen. Es ist in der jetzigen Epoche kein wirkliches Geheimnis mehr, dass sich zahlreiche Kollegen nicht nur völlig ungeniert, sondern gar stolz mit ihrem Dasein als Handlanger und Steigbügelhalter für die Mächtigen brüsten. Wer dieses Manöver durchschaut, der wird auf dem indirekt durch Nancy Faeser angehefteten Schild über die Blauen nicht etwa lesen: „Vorsicht, Sie machen Ihr Kreuz bei einer grundgesetzwidrigen Kraft!“. Stattdessen dürfte dort stehen: „Glückwunsch, Sie votieren für die Vernunft!“. Denn so manche Umfrage macht klar, dass eine wachsende Zahl an Unterstützern die einzig kritische Opposition als alleinigen Vertreter von Pragmatismus anerkennt. Und so ist es letztlich jedem autoritär anmutenden System einigermaßen immanent, dass es den Gegner durch Märchenerzählungen und Falschbehauptungen in die Ecke stellen und auf perspektivische Sicht durch ein Verbot mundtot machen will.
Es braucht nicht Wladimir Putin, um sich nach den Erfahrungen aus dem 20. Jahrhundert verbittert und ernüchternd zu vergegenwärtigen, dass in dieser Republik Demagogie und Agitation Einzug gehalten haben. Die durch die Ampel gebrauchten Werkzeuge der Zensur, Kanalisierung und Lenkung in Richtung einer Gesinnungsethik, die in ihrem Maximum eine Einheitsdoktrin zum Credo macht, sind insbesondere dann brandgefährlich, wenn sie in die Hände der vierten Gewalt gelangen. Und sei es nur, dass man ihnen partiellen Zugang zu ihnen gewährt. Denn weil wir eben aus der Vergangenheit wissen, dass beispielsweise ARD und ZDF auch dann noch ein Narrativ über Pläner einer „Deportation“ von Millionen Bundesbürgern aufrechterhalten, wenn Gerichte dieses als augenscheinlich unwahr klassifiziert und seine Verbreitung untersagt haben, ist das Risiko enorm, dass sich manch ein schlafwandelndes Schäfchen bis zum Abwinken Sand in die Augen streuen lässt. Da verharrt man als Marionette sogar dann noch still und angepasst, wenn nicht mehr nur die Moralkeule geschwungen wird, sondern der Andersdenkende bis auf die Knochen gegängelt ist. Es liegt nun auch in der Verantwortung jener Medienschaffenden, die morgens ohne Gewissensbisse in den Spiegel schauen können, dem betreuten Denken durch eine gegenläufige Option Einhalt zu gebieten, die da heißt: In einer liberalen Volksherrschaft braucht es keine Presse, die der Gesellschaft die Meinung vorkaut. Sondern die in Respekt und Toleranz vor der mündigen Abwägung des Individuums allenfalls dabei hilft, durch objektive Denkanstöße seine eigene Bewusstseinsbildung überhaupt erst in Gang zu setzen.
