Kategorie: Recht und Justiz

Nach dem Entzug der Mitgliederrechte von Politiker Matthias Helferich: Quo vadis AfD?

Als ehemaliges Parteimitglied im linken Spektrum weiß ich, dass in solchen Institutionen nicht selten ein rauer Wind weht. Schließlich ist es einigermaßen nachvollziehbar, dass an einem Ort größtmögliche Konkurrenz herrscht, an dem sich Personen um Macht und Einfluss in der Gesellschaft bewerben. Da möchte jeder gerne an die Spitze drängen, um eigene Positionen, Vorstellungen und Ideen entsprechend zu platzieren – und diese bei Bedarf auch in Form von politischer Verantwortung zu realisieren.

Weiterlesen

Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!

Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.

Weiterlesen

Keine Mitsprache der AfD in wichtigen Parlamentsgremien: Wo das repräsentative System schwächelt!

Ich bin sicher, die Gründungsväter unserer Republik haben es gut mit uns gemeint. Denn an sich haben wir eine durchaus überzeugende Verfassung, würde sie denn auch von jedem eingehalten. Und so will ich mich mit einem Vorwurf an diejenigen zurückhalten, die kurz nach dem Ende der Diktatur in einem Wohlwollen und Dafürhalten hinsichtlich des zur Weisheit gereiften Bürgers davon ausgingen, dass sich der Despotismus nicht noch einmal wiederholen würde.

Weiterlesen

Besser als Nichtwählen: Stimmen für Kleinparteien können Zünglein an der Waage sein!

Es gibt manche Themen, die sind nicht nur zwischen zwei fundamental divergierenden Weltanschauungen strittig. Sondern sie spalten auch innerhalb von einzelnen Lagern. Und so ist es beispielsweise die Diskussion über die Bedeutung, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von neu auf dem Tableau der politischen Wettbewerber auftauchenden Kräften – die sich anfangs nicht selten in einer Findungsphase darüber bewusst und im Klaren werden müssen, welche programmatischen Ziele sie vertreten.

Weiterlesen

Lauterbach, Wieler und ihre Helfershelfer: Wie sich Corona-Täter an Demokratie und Menschlichkeit vergingen!

Heuchelei, Frevlertum und Arglist sind für unsere Spezies seit Ewigkeiten typische Sünden. Und sie gehören insbesondere dann zu den besonders verwerflichen Charaktermerkmalen, wenn sie von Politikern in einer Immanenz praktiziert werden, die das Volk wie ein Opfer von Hohn und Spott dastehen lässt.

Weiterlesen

Syrien ist nicht länger unsicher: Nimmt jetzt die Remigration Fahrt auf?

Ein Kind muss sich entwickeln können. Für das gedeihliche Wachstum ist nicht nur die gute Unterfütterung des Körpers notwendig. Sondern es braucht auch eine elterliche Zuwendung, um die geistige Vernunft reifen zu lassen. Dies kann unterschiedlich lange dauern, weil nicht jeder Schützling eine entsprechende Lernfähigkeit aufweist.

Weiterlesen

Wenn die Diktatur zweimal klingelt, sollte auch das willfährigste Dornröschen aus seinem Schlaf erwachen!

Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse. Nicht selten beginnt diese Umwälzung zunächst mit einzelnen Maßnahmen der Repression.

Weiterlesen

Verfassungsschutz als der wahre Hetzer: Wie sich Behörden der Diffamierung stolzer Menschen schuldig machen!

Bisher kannten wir Kipppunkte lediglich aus dem Wortschatz der Klimafanatiker. Was in einer positiven Konnotation vielleicht als Zeitenwende beschrieben werden kann, ist ein Augenblick in der Geschichte, welcher die Gesellschaft und die Politik zu einem Umdenken bewegt. Dass es anschließend aber nicht zwingend besser werden muss als zuvor, das beweist aktuell die Kehrtwende der staatlichen Institutionen.

Weiterlesen

Amtsmissbrauch ohne jede Konsequenz? Wie Nancy Faeser die Tür der Demokratie endgültig zuschlug!

Unsere herrschende Klasse hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Tatsächlich gab es in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Augenblicke, die man als eine solche Zäsur bezeichnen könnte. Ob es nun der Beginn der Massenmigration in den Jahren 2014 und 2015 war, später dann die Corona-Pandemie, der Ausbruch des Ukraine-Krieges, der Terror-Angriff auf Israel, das Attentat auf Donald Trump und der Verlust der Kontrolle über die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

Weiterlesen

Die EU bettelt bei Elon Musk um Zensur – und entlarvt dabei ihr diktatorisches Gesicht!

Wie weit in diesen Tagen der Gesinnungsstaat fortgeschritten ist, das lässt sich auch am Beispiel der sozialen Plattform X erkennen. Deren jetziger Betreiber Elon Musk hat aktuell auf einen aus der Europäischen Union an ihn gerichteten Deal aufmerksam gemacht. Im Rahmen dessen hat Brüssel ihm angeboten, künftig von weiteren Bußgeldverfahren gegen ihn abzusehen, wenn er in seinem Medium wiederum sicherstellt, das unangenehme Meinungen entsprechend zensiert werden.

Weiterlesen

Geht nicht, gibt’s nicht! – Wer Remigration will, kann sie auch juristisch durchsetzen…

Igitt, Identität! – Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Mentalität unter den Progressiven in unserem Land bringen, die mit ihrer Heimat noch nie etwas anzufangen wussten. Da braucht es nicht einmal eine entlarvende Veröffentlichung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring Eckardt in den Sozialen Medien, die während der Europameisterschaft zu dem profanen Befund gelangte, dass unsere Mannschaft wohl dann nicht so erfolgreich gewesen wäre, hätte sie sich allein aus weißen Spielern zusammengesetzt.

Weiterlesen

Das psychiatrische Mitgefühl mit traumatisch Fluchterfahrenen führt unseren Rechtsstaats ins Absurde!

Ich gebe zu, ich habe grundsätzlich ein positives Verhältnis zu Berufsgruppen, die Menschen in der Not helfen. Und weil ich selbst schon auf eine psychiatrische Expertise in der Vergangenheit vertrauen durfte, sind mir die Seelenklempner nicht prinzipiell unangenehm. Ich hege ihnen gegenüber auch keine Kontaktscham, denn ich bin selbst auf ihre Begleitung angewiesen.

Weiterlesen

Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

Weiterlesen

Wenn ein „Rechtsextremist“ die linke Seele triggert: Martin Sellner brüskiert unsere Toleranztrunkenheit!

Hilfe, die Nazis sind zurück! – So oder ähnlich könnte man in diesen Tagen eine kollektive Paranoia beschreiben, welche nicht nur vor Parteivorsitzenden der SPD keinen Halt macht. Sondern mittlerweile infiziert der Verfolgungswahn ganze Gesellschaftsteile und Politikerkasten, die entweder im Geschichtsunterricht nur körperlich anwesend waren – oder sich derart in einer Ideologie verbissen haben, dass Vernunft, Rationalität und Verhältnismäßigkeit keinen Platz mehr finden.

Weiterlesen