Kategorie: Recht und Justiz

Ein Dorn im Auge der Regenten: Martin Sellner und die endlose Geschichte der Willkür!

Wer in diesen Tagen noch glaubt, der Totalitarismus komme auf Samtpfoten durch die Hintertür daher, der wird immer häufiger eines Besseren belehrt. Da bleibt das Anrücken von Beamten in Erinnerung, die eine Schülerin aus dem Unterricht holen, weil sie angeblich nicht gern gesehene Symbole im Internet verwendet hat – unter anderem eine blaue Zeichentrickfigur, die sie aus Sicht des linken Machtapparats zu einem Befürworter der AfD macht.

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Faesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!

In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.

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Nach dem Entzug der Mitgliederrechte von Politiker Matthias Helferich: Quo vadis AfD?

Als ehemaliges Parteimitglied im linken Spektrum weiß ich, dass in solchen Institutionen nicht selten ein rauer Wind weht. Schließlich ist es einigermaßen nachvollziehbar, dass an einem Ort größtmögliche Konkurrenz herrscht, an dem sich Personen um Macht und Einfluss in der Gesellschaft bewerben. Da möchte jeder gerne an die Spitze drängen, um eigene Positionen, Vorstellungen und Ideen entsprechend zu platzieren – und diese bei Bedarf auch in Form von politischer Verantwortung zu realisieren.

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Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!

Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.

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Keine Mitsprache der AfD in wichtigen Parlamentsgremien: Wo das repräsentative System schwächelt!

Ich bin sicher, die Gründungsväter unserer Republik haben es gut mit uns gemeint. Denn an sich haben wir eine durchaus überzeugende Verfassung, würde sie denn auch von jedem eingehalten. Und so will ich mich mit einem Vorwurf an diejenigen zurückhalten, die kurz nach dem Ende der Diktatur in einem Wohlwollen und Dafürhalten hinsichtlich des zur Weisheit gereiften Bürgers davon ausgingen, dass sich der Despotismus nicht noch einmal wiederholen würde.

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Besser als Nichtwählen: Stimmen für Kleinparteien können Zünglein an der Waage sein!

Es gibt manche Themen, die sind nicht nur zwischen zwei fundamental divergierenden Weltanschauungen strittig. Sondern sie spalten auch innerhalb von einzelnen Lagern. Und so ist es beispielsweise die Diskussion über die Bedeutung, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von neu auf dem Tableau der politischen Wettbewerber auftauchenden Kräften – die sich anfangs nicht selten in einer Findungsphase darüber bewusst und im Klaren werden müssen, welche programmatischen Ziele sie vertreten.

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Lauterbach, Wieler und ihre Helfershelfer: Wie sich Corona-Täter an Demokratie und Menschlichkeit vergingen!

Heuchelei, Frevlertum und Arglist sind für unsere Spezies seit Ewigkeiten typische Sünden. Und sie gehören insbesondere dann zu den besonders verwerflichen Charaktermerkmalen, wenn sie von Politikern in einer Immanenz praktiziert werden, die das Volk wie ein Opfer von Hohn und Spott dastehen lässt.

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Syrien ist nicht länger unsicher: Nimmt jetzt die Remigration Fahrt auf?

Ein Kind muss sich entwickeln können. Für das gedeihliche Wachstum ist nicht nur die gute Unterfütterung des Körpers notwendig. Sondern es braucht auch eine elterliche Zuwendung, um die geistige Vernunft reifen zu lassen. Dies kann unterschiedlich lange dauern, weil nicht jeder Schützling eine entsprechende Lernfähigkeit aufweist.

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Wenn die Diktatur zweimal klingelt, sollte auch das willfährigste Dornröschen aus seinem Schlaf erwachen!

Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse. Nicht selten beginnt diese Umwälzung zunächst mit einzelnen Maßnahmen der Repression.

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Verfassungsschutz als der wahre Hetzer: Wie sich Behörden der Diffamierung stolzer Menschen schuldig machen!

Bisher kannten wir Kipppunkte lediglich aus dem Wortschatz der Klimafanatiker. Was in einer positiven Konnotation vielleicht als Zeitenwende beschrieben werden kann, ist ein Augenblick in der Geschichte, welcher die Gesellschaft und die Politik zu einem Umdenken bewegt. Dass es anschließend aber nicht zwingend besser werden muss als zuvor, das beweist aktuell die Kehrtwende der staatlichen Institutionen.

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Amtsmissbrauch ohne jede Konsequenz? Wie Nancy Faeser die Tür der Demokratie endgültig zuschlug!

Unsere herrschende Klasse hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Tatsächlich gab es in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Augenblicke, die man als eine solche Zäsur bezeichnen könnte. Ob es nun der Beginn der Massenmigration in den Jahren 2014 und 2015 war, später dann die Corona-Pandemie, der Ausbruch des Ukraine-Krieges, der Terror-Angriff auf Israel, das Attentat auf Donald Trump und der Verlust der Kontrolle über die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

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Die EU bettelt bei Elon Musk um Zensur – und entlarvt dabei ihr diktatorisches Gesicht!

Wie weit in diesen Tagen der Gesinnungsstaat fortgeschritten ist, das lässt sich auch am Beispiel der sozialen Plattform X erkennen. Deren jetziger Betreiber Elon Musk hat aktuell auf einen aus der Europäischen Union an ihn gerichteten Deal aufmerksam gemacht. Im Rahmen dessen hat Brüssel ihm angeboten, künftig von weiteren Bußgeldverfahren gegen ihn abzusehen, wenn er in seinem Medium wiederum sicherstellt, das unangenehme Meinungen entsprechend zensiert werden.

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