Kategorie: Recht und Justiz

18,36 Euro für den individuellen Mehrwert: Wackelt der gebührenfinanzierte Rundfunk?

Eigentlich schien die Sache relativ aussichtslos, als sich eine Bürgerin dagegen wehrte, den Rundfunkbeitrag für den ÖRR zu entrichten – und in den Vorinstanzen regelmäßig scheiterte. Denn bisher vertraten die Roben in unserem Land die konsequente Auffassung, dass für einen Systemfunk allein aus dem Grund der allgemeinen Bereitstellung seiner Leistungen bezahlt werden müsste.

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Gottes Barmherzigkeit mag unerschöpflich sein, die irdische Nächstenliebe ist es dagegen nicht!

Ein Kommentar

Es ist ein seit jeher überaus umstrittenes und rechtlich fragwürdiges Unterfangen, das sich die christlichen Religionsgemeinschaften in diesem Land hinsichtlich der illegalen Einwanderung leisten, wenn sie gerade denjenigen Personen sogenanntes „Kirchenasyl“ gewähren, die nach objektiven Maßstäben eigentlich abgeschoben werden müssten – aber von Gutmenschlichkeit getragenen Klerikern und ihren Unterstützerkreisen in den Gotteshäusern dieser bunten Republik jenen Schutz erhalten, den sie aus staatlicher Hinsicht nicht verdient hätten.

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Keine Aussprache, null Widerrede: Bayerns Landtag beschneidet parlamentarische Rechte der AfD!

2 Kommentare

Man kaum noch mitzählen, an wie vielen Stellen die Demokratie von all den Korrekten und Wachsamen bedroht wird, die für sich beanspruchen, die „Guten“ zu sein. Wir sehen es an den massiven Angriffen auf die Meinungsfreiheit, die durch eine gewerbsmäßige Inanspruchnahme unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte schon allein deshalb im Keim erstickt wird, weil offenbar immer mehr Entscheidungsträger der zweiten und dritten Gewalt ihre eigentlich selbstverständliche Neutralität und Objektivität vergessen.

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Strafanzeigen im Minutentakt: Das Selbstbewusstsein der Berliner Politikerkaste ist auf Ramschniveau angekommen!

Wir alle haben mehr oder weniger Respekt, Stolz und Ehrgefühl gegenüber der eigenen Persönlichkeit. Ein gesundes Selbstbewusstsein ist Ausdruck von Stärke und Authentizität. Doch es gibt einen Moment, in dem wird aus dieser Anerkennung des eigenen Ichs eine übersteigerte Eitelkeit, Blasiertheit und Arroganz.

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Schick und en vogue: Ohne Akte beim Verfassungsschutz bist du heutzutage ein No Name!

Was macht man eigentlich mit tausenden neuen Mitarbeitern, wenn man sie für bewilligte Unsummen aus dem Innenministerium frisch einstellt – und jetzt nicht genau weiß, welche Aufgabe man ihnen anvertrauen soll? Thomas Haldenwang hat als nunmehr ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes eine eindeutige Antwort darauf gefunden.

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Nürnberg darf nicht weiter gegen die AfD pöbeln: Verwaltungsrichter untersagen gemeinschaftliches Agitieren!

Wer dann nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Gerade wir Deutschen scheinen prädestiniert dafür, komplexe Probleme und diffizile Fragestellungen im Zweifel bis zur Unkenntlichkeit zu diskutieren. Und natürlich ist es in einer Demokratie wichtig, dass man miteinander ins Gespräch kommt.

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Start des Projekts „Blauer Rechtsschutzbot“ – Ein digitaler Zugang zu rechtlichem Beistand

In diesen Tagen erleben wird schmerzhaft, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land zu Grabe getragen wird. Mit einer massiven Welle an Strafanzeigen überziehen uns Grünen-Politiker, weil sie es nicht ertragen können, Kritik an ihrer majestätischen Amtsführung als essenziellen Bestandteil jener weltoffenen Demokratie und liberalen Gesellschaft annehmen zu können, für die sie doch ansonsten immer eintreten.

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Verfassungsschutz obsiegt gegen Ba-Wü-AfD: Falsche Schlussfolgerungen zugunsten des Zeitgeistes?

Und wieder einmal gibt eine deutsche Juristerei dem Inlandsgeheimdienst recht, die Alternative für Deutschland als entsprechenden Verdachtsfall führen und beachten zu dürfen. Dieses Mal ging es um den Landesverband in Baden-Württemberg, der durch seinen Vorsitzenden Frohnmaier völlig nachvollziehbar gegen ein vorliegendes Votum präsentiert.

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Der Anwalt von Grünen und der Queer-Bewegung: Ein Inlandsgeheimdienst auf kuriosem Kuschelkurs!

Ein Kommentar

Da werden Millionen für Anwälte ausgegeben, um die jetzt nur noch in Resten vorhandene Ampel im Zweifel bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich verteidigen zu können. Es fließen große Mengen in die Förderung von linksradikalen Projekten, die möglichst laut gegen alle bürgerlichen, konservativen und patriotischen Kräfte im Land agitieren sollen.

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Müllers neues Hobby: Digital Service als Act der Denunciation

Bisher befasste er sich vornehmlich damit, die von Habeck angestoßene Energiewende zu ratifizieren – und für einen Gelingen der Transformation zu sorgen. Nun hat der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, offenbar eine neue Spielwiese für sich entdeckt und wird im Auftrag der politischen Korrektheit dafür eintreten, dass soziale Netzwerke stärker kontrolliert werden.

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Substanzlose Argumentation der antifaschistischen Befürworter: Ein AfD-Verbotsantrag stünde auf äußerst wackeligen Beinen!

Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.

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