Kategorie: Recht und Justiz

Trotz Dementi der Bundesnetzagentur: Mit „REspect“ wird Art. 5 GG zur Ermessenssache!

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Eigentlich gilt in einem Rechtswesen der Grundsatz, dass jedes Handeln der Obrigkeit auf einem Paragrafen basieren muss. Doch spätestens, seit die Europäische Union zu einer mit dem demokratischen Verständnis der Gewaltenteilung nicht in Einklang zu bringenden Ermächtigung einigermaßen inflationär umgeht, weder durch die Legislative noch Judikative hinreichend legitimierte Verordnungen als verbindlich für die einzelnen Mitgliedsländer zu diktieren, scheint es vorbei mit einer angemessenen parlamentarischen Mitsprache und gerichtlichen Kontrolle dessen, was Ursula von der Leyen und ihre Kommission auf dem Reißbrett an Maßnahmen zu Zensur, Repression und Einebnung entwerfen.

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Wie bestellt, so geliefert: Das erbetene Urteil des Weimarer Verfassungsgerichts!

Ein Kommentar

Gut Ding will Weile haben – so heißt es zumindest im Sprichwort. Denn gerade bei wichtigen Entscheidungen sollte man sich Zeit nehmen, um sie reifen zu lassen. Selbstredend ist ein solches Credo bei entsprechenden Verfahren vor Gericht kaum möglich, die in Eile zu einem Ergebnis kommen sollen. Trotzdem mutet das Votum des Verfassungsgerichtshofes in Thüringen einigermaßen befremdlich an.

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Geschäftsordnung vs. Grundgesetz: Das eigentümliche Selbstverwaltungsrecht des Bundestages…

Endet unsere Herrschaftsform direkt hinter den Eingangstoren des Deutschen Bundestages? Im repräsentativen System bestimmen wir durch die Abgabe unseres Votums bei den Wahlen seine Zusammensetzung. Das Volk entsendet Vertreter in diese Versammlung, um sich anschließend darauf zu verlassen, dass die Mandatare in seinem Sinne handeln.

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Er horcht auf Faeser und guckt nach Moskau: Der Verfassungsschutz resigniert vor der Wirklichkeit!

Wie geht es so, wenn man in einer Publikation des Verfassungsschutzes auftaucht? Diese Frage stellte mir ein journalistischer Kollege am Tag nach dem Bekanntwerden einer Broschüre des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, in dem Horch und Guck darüber informierte, dass in Deutschland offenbar eine Desinformationskampagne Russlands im Gange ist, zu deren Strategie es auch zählt, Artikel von unabhängigen Medien vollständig oder auszugsweise dafür zu nutzen, im Narrativ und Sinn des Kreml Stimmung gegen die hiesige Regierung zu machen.

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Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

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Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Eine Regierung der Mimosen missbraucht unseren Rechtsstaat!

Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint die Ampel selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen.

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Migrationspolitik: Das Recht muss sich an die Lebenswirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt!

Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind. Was nicht passt, wird passend gemacht – so lautet zumindest das Credo von vielen Grünsozialisten, die in ihrer Doppelmoral zur Kreierung einer Parallelwelt bereit sind, in der sich die Wälder durch den Klimawandel selbst entzünden, dem CO2 in der Atmosphäre eine gigantische Bedeutung zukommt und AKW an der ukrainischen Front als Zukunftstechnologie gefeiert werden.

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Faesers Verbotsmission: Demokratie ist, was ins linke Weltbild passt!

Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Brandmarkung, Stigmatisierung und Segregation von Menschen in unserem Land, die sich als konservativ, bürgerlich oder rechts bezeichnen – und sie kann es offenbar auch nach dem Eilantrag des Bundesverwaltungsgerichts zur weitgehenden Aufhebung des von ihr erlassenen Verbots von „Compact“ nicht wirklich lassen, weiter zu sticheln, zu spalten und zu polarisieren.

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„Big Brother is watching me!“: Wie Journalisten als Putins Marionetten diffamiert werden…

Nach dem Bekanntwerden einer ominösen Liste im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, die namhafte Medien, Informationsportale und Blogs enthält, welche aus Sicht des Geheimdienstes in München Nachrichten und Meinungen veröffentlichen, die grundsätzlich in das „russische Narrativ“ passen, ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Spionageabwehr in unseren Breiten aktuell nicht wichtigere Dinge zu tun hat, als sich darum zu kümmern, vermeintliche „Desinformation“ zu entlarven.

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Europarecht nur für Deutschland: Die eigentümliche Expertise von Migrationsjuristen…

In Deutschland ist Vieles möglich. Da kann man eine vom Wähler legitimierte Partei ausgrenzen, diffamieren und gängeln – und diese Repression als einen Beitrag zur Rettung der Demokratie feiern. Man kann ohne Zögern Magazine verbieten, weil man sie kurzerhand als extremistisch einstuft – und von einem Gericht belehrt werden muss, dass die Meinungsfreiheit nur dann eingeschränkt werden darf, wenn konkrete Belege für ein tatsächliches Bestreben zur Überwindung unseres Herrschaftssystems vorliegen.

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Der Neid auf einen Identitären: Martin Sellner und die gutmenschliche Schnappatmung!

Da fordern Supermarktketten dazu auf, nicht für die AfD zu votieren. Da kündigen Banken einem frisch gewählten Abgeordneten der Alternative für Deutschland die Konten. Da grenzt die Kirche all diejenigen vom Ehrenamt aus, die ihre Befugnis auf freie und unbehelligte Stimmabgabe in Anspruch nehmen. Da werden Brandanschläge und Gewaltdelikte gegen Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten der Blauen verübt.

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Geht nicht, gibt’s nicht: Die Remigration scheitert am Wollen, nicht am Können!

Spätestens seit der Abschiebung von 28 Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht. Stattdessen ist es allein der politische Wille, welcher auch weiterhin verhindert, unser eigentlich durch Art. 16a GG Konsequent flankiertes Asylsystem mit aller Deutlichkeit gegenüber denjenigen zu verteidigen, die ohne eine anerkannte Fluchtursache und Bleibeperspektive auf den europäischen Kontinent drängen.

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Richterliche Gesinnungsangst: Wer zu sehr deutsch ist, muss um seinen Dienstgrad fürchten!

Als Mensch mit einer rechten Gesinnung hat man es in diesen Tagen nicht leicht. Denn die Anfeindungen, die Missgunst und der Argwohn gegen jene, die sich in ihrer freien Entscheidung zu einer Unterstützung der Alternative für Deutschland oder anderer Parteien jenseits des Kartells von Union bis Linken bekennen, haben nicht zuletzt aufgrund der moralinsauren Anmaßung des sich als progressiv gebenden Gesellschaftsklientels unter Schirmherrschaft von Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt, Saskia Esken oder Kevin Kühnert massiv zugenommen.

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