Kategorie: Recht und Justiz

Geht nicht, gibt’s nicht: Die Remigration scheitert am Wollen, nicht am Können!

Spätestens seit der Abschiebung von 28 Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht. Stattdessen ist es allein der politische Wille, welcher auch weiterhin verhindert, unser eigentlich durch Art. 16a GG Konsequent flankiertes Asylsystem mit aller Deutlichkeit gegenüber denjenigen zu verteidigen, die ohne eine anerkannte Fluchtursache und Bleibeperspektive auf den europäischen Kontinent drängen.

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Richterliche Gesinnungsangst: Wer zu sehr deutsch ist, muss um seinen Dienstgrad fürchten!

Als Mensch mit einer rechten Gesinnung hat man es in diesen Tagen nicht leicht. Denn die Anfeindungen, die Missgunst und der Argwohn gegen jene, die sich in ihrer freien Entscheidung zu einer Unterstützung der Alternative für Deutschland oder anderer Parteien jenseits des Kartells von Union bis Linken bekennen, haben nicht zuletzt aufgrund der moralinsauren Anmaßung des sich als progressiv gebenden Gesellschaftsklientels unter Schirmherrschaft von Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt, Saskia Esken oder Kevin Kühnert massiv zugenommen.

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Migranten auf neuen Abwegen: Sämtliche Pull-Faktoren müssen zur Disposition gestellt werden!

Not macht bekanntermaßen erfinderisch. Doch wie viel Gängelung, Drangsal und Pein steckt hinter der Flucht von Menschen, die nicht etwa in ihrem nächsten Umfeld um Obdach und Schutz ansuchen, sondern sich auf einen tausende Kilometer langen Marsch von Afrika oder dem Mittleren Osten nach Europa begeben?

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Die Polizei, die Medien und der Täterschutz: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit!

Es ist in Deutschland zu einer Tugend geworden, im Zweifel um sämtliche Probleme der Gegenwart herumzureden – um ja niemandem auf die Füße zu treten. Ob es nun Politiker sind, die letztendlich nicht zugeben wollen, dass sie mit ihrer verkopften Ideologie der Transformation weder dem Klima noch der Wärmepumpe etwas Gutes tun – aber letztlich doch eingestehen müssen, dass die Energiewende nicht so reibungslos verläuft, wie man uns das lange suggerieren wollte.

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Ruanda oder Albanien, Hauptsache Remigration: Wie Italien den Präzedenzfall schafft!

Wer sich ein paar Monate zurückerinnert, dem wird möglicherweise im Hinterkopf geblieben sein, dass sich die Europäische Union eigentlich darauf verständigt hatte, die Vorabprüfung über eine Bleibeperspektive von Asylbewerbern an die Außengrenzen des Kontinents verlegen zu wollen. Was als ein großer Coup verkauft wurde, scheint wieder einmal im Sande zu verlaufen.

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Die bayerische Landtagspräsidentin auf den Spuren der Willkür: Kommt die Despotie durch die Hintertür?

Totalitäre Systeme sind erfinderisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht von einem Tag auf den anderen das bestehende Gefüge abschaffen wollen. Sondern in einem sukzessiven Prozess die Opposition unterdrücken, gängeln und bevormunden – bis am Ende ein eingeebnetes und kanalisiertes Kartell aus einem oder wenigen Machthabern samt seines Dunstkreises die Regeln bestimmen. So schleicht sich die Despotie von hinten an – und verkauft sich als der Bewahrer von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Bezahlkarte ade? Mitnichten, sagen auch die Hamburger Sozialrichter!

Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Mit diesem Sprichwort kann man wohl die momentane Empörung über ein Urteil des Sozialgerichts in Hamburg zusammenfassen. Dort hatte man entschieden, dass die Grenze der liquiden Auszahlung an Leistungen für Flüchtlinge im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte mit 50 Euro willkürlich gewählt wurde – und sie deshalb in einem bestimmten Fall nichtig sei.

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