Da werden Millionen für Anwälte ausgegeben, um die jetzt nur noch in Resten vorhandene Ampel im Zweifel bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich verteidigen zu können. Es fließen große Mengen in die Förderung von linksradikalen Projekten, die möglichst laut gegen alle bürgerlichen, konservativen und patriotischen Kräfte im Land agitieren sollen.
WeiterlesenKategorie: Recht und Justiz
Müllers neues Hobby: Digital Service als Act der Denunciation
Bisher befasste er sich vornehmlich damit, die von Habeck angestoßene Energiewende zu ratifizieren – und für einen Gelingen der Transformation zu sorgen. Nun hat der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, offenbar eine neue Spielwiese für sich entdeckt und wird im Auftrag der politischen Korrektheit dafür eintreten, dass soziale Netzwerke stärker kontrolliert werden.
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Substanzlose Argumentation der antifaschistischen Befürworter: Ein AfD-Verbotsantrag stünde auf äußerst wackeligen Beinen!
Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.
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Die Grande Dame der Verfassungsrichter auf befangenen Wegen: Wie ergebnisoffen wäre ein AfD-Verbotsverfahren?
Sie galt als ein letzter Lichtblick in unserem Rechtsstaat, weil sie als Vorsitzende des Zweiten Senats im Bundesverfassungsgericht immer wieder Urteile verkündete, die den Regierenden in die Kandare fuhren.
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Feindlichkeit bei allem und jedem – doch wie steht es um strafbaren Argwohn gegenüber Deutschen?
Fremdenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Ukrainefeindlichkeit, Judenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit: Gegenüber was allem man heutzutage feindselig eingestellt sein kann, ist durchaus beeindruckend.
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Eine Israelfeindin, eine Gruppenmitglied, aber keine AfD: Bundestagsvizepräsidentinnen in Amt und ohne Würden!
Wenn sich manche Journalistenkollegen in diesen Tagen darin versteigen, der AfD ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung absprechen zu wollen, dann verschweigen sie einerseits, dass es die Alternative für Deutschland ist, die unser derzeitiges System stärken möchte – statt es abzuschaffen.
WeiterlesenFelix A. Cassel ein Opfer zeitgeistiger Justiz? Für die Unschuld des „Jungen Alternativen“ spricht viel!
Ist Justitia tatsächlich blind? Man kann in diesen Tagen am Bild der unabhängigen dritten Gewalt schon allein deshalb großen Argwohn hegen, weil es Linksgrüne gewesen sind, die in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass sie bedarfsweise auch nicht davor zurückschrecken würden, Ämter und Positionen mit ihren Leuten zu besetzen.
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Das Ringen um die Meinungsfreiheit: Marie-Thérèse Kaiser kämpft für uns alle!
Lohnt es in diesen Tagen überhaupt noch, sich Gedanken über die Meinungsfreiheit zu machen, wenn doch viele Bürger enttäuscht, frustriert und entmutigt sind, weil sie sich entweder aus eigener Erfahrung oder durch die Geschichtsbücher daran erinnert fühlen, wohin Zensur und Repression im Zweifel führen können?
WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht hat Fragen: Wie stringent ist die Meinungszensur in Deutschland, Frau Faeser?
Entscheidungen der dritten Gewalt sind in diesen Tagen oftmals ernüchternd. Denn nicht wenige Menschen in der Republik haben den Eindruck, dass auch die Justiz einer Willfährigkeit verfallen ist, die sie zu manch einem Urteil kommen lässt, das für den einfachen Bürger kaum noch nachvollziehbar ist – obwohl es doch im Namen des Volkes gesprochen wird.
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Wenn Ex-Verfassungsrichter die Ampel rügen, muss nicht nur Holland in Not sein!
Vieles von dem, was derzeit in Deutschland geschieht, hat Seltenheitswert. Da passieren Dinge, die man nie für möglich gehalten hat. Und weil die Realität im Jahr 2024 so irreal wirkt, gibt es auch Zwischenrufe, deren Notwendigkeit man in einer Demokratie eigentlich nie erwartet und für notwendig gehalten hätte.
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„Ja, ich will“: Felix Banaszak hat seine Liebe im AfD-Verbot gefunden!
Ich verkünde keine große Neuigkeit, wenn ich zu der Feststellung gelange: Die Grünen unterliegen einem fundamentalen Missverständnis! Diesen Befund könnte man auf viele politische Themen anwenden, denen sich die Partei nicht erst seit gestern mit großer Unwissenheit, Dreistigkeit und Überheblichkeit nähert.
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Der hoheitliche Offenbarungseid: Martin Sellner gängeln, während Islamisten drängeln!
Welch erbärmliche Schwäche weist ein Staat auf, der österreichische Aktivisten jagt – und Islamisten unbehelligt die Grenze passieren lässt? Es wirkt infantil, lächerlich und die ganze Hilflosigkeit von Machthabern offenbarend, wenn ein Vortrag oder eine Lesereise durch Polizisten gestürmt wird, deren Montur so wirkt wie bei einem Terrorverdacht.
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Ein guter Tag für die AfD: Der Verfassungsschutz zeigt sein wahres Gesicht!
Nur derjenige, der mit Antifaschisten sympathisiert und kooperiert, kann ein echter Demokrat sein. Was wie ein schlechter Scherz aus dem linksextremistischen Spektrum klingt, ist die unmissverständlich abzuleitende Botschaft aus zwei Veröffentlichungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in den sozialen Medien.
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Schaden für das Gemeinwohl: Wie sich ein FDP-Justizminister an der Meinungsfreiheit vergreift!
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
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