Kategorie: Politik

Das Oberverwaltungsgericht hat Fragen: Wie stringent ist die Meinungszensur in Deutschland, Frau Faeser?

Ein Kommentar

Entscheidungen der dritten Gewalt sind in diesen Tagen oftmals ernüchternd. Denn nicht wenige Menschen in der Republik haben den Eindruck, dass auch die Justiz einer Willfährigkeit verfallen ist, die sie zu manch einem Urteil kommen lässt, das für den einfachen Bürger kaum noch nachvollziehbar ist – obwohl es doch im Namen des Volkes gesprochen wird.

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Eine Welt ohne die AfD: Des Kanzlers Träume von früheren Zeiten sind Ausdruck Berliner Dekadenz!

Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit war vielen Bürgern nicht zum Feiern zumute. Denn die Bundesrepublik steckt in einer tiefen Krise. Unzählige Baustellen haben sich aufgetan, seitdem die Ampel an die Macht gekommen ist – und viele Probleme ihrer Vorgänger unbeackert lässt, statt sich ihrer in Motivation und Konfrontation anzunehmen.

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Das Luther’sche Ideal für unabhängige Journalisten: Sie stehen hier und können nicht anders!

Vor kurzem habe ich mich mit einem Nachbarn unterhalten, der angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland ebenso wenig an sich halten konnte wie ich selbst. Und weil er mit so vielen seiner Positionen Recht hat, kam ich auch bei seiner Frage in die Bredouille, ob ich es bereuen würde, angesichts der momentanen Entwicklung unserer Medien den Beruf des Journalisten ergriffen zu haben.

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Christenverfolgung: Kirchenbrände nehmen rasant zu

Ein Kommentar

Von den Mainstreammedien verschwiegen oder bagatellisiert, führt der gezielt gesteuerte Hass auf Christen, besonders die katholische Kirche, zur weltweit rasch voranschreitenden Zerstörung von teilweise auch historischen Gotteshäusern von unschätzbarem Wert. In Kanada zeigt unterdessen Premierminister Trudeau Verständnis für die Brandstifter.

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Der hoheitliche Offenbarungseid: Martin Sellner gängeln, während Islamisten drängeln!

Welch erbärmliche Schwäche weist ein Staat auf, der österreichische Aktivisten jagt – und Islamisten unbehelligt die Grenze passieren lässt? Es wirkt infantil, lächerlich und die ganze Hilflosigkeit von Machthabern offenbarend, wenn ein Vortrag oder eine Lesereise durch Polizisten gestürmt wird, deren Montur so wirkt wie bei einem Terrorverdacht.

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Sie gehören jetzt zu uns: Wie Deutschland dem Mittleren Osten die Rückgabe seiner Bürger verweigert!

Wer wiederkehrende Einladungen ausschlägt, erweist sich nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander als einigermaßen unhöflich und renitent. Auch auf der politischen Bühne sorgt es für Unverständnis, wenn eine von grüner Hochmütigkeit getragene Regierung zunächst das Angebot der Taliban ausschlägt, sämtliche Staatsangehörige Afghanistans zurückzunehmen, die in Deutschland straffällig geworden sind. Und sich nun offenbar auch nicht willens und bereit zeigt, auf ein Angebot aus Nordostsyrien einzugehen.

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Zurück zu parlamentarischer Normalität: Sachsen zeigt, wie Demokratie funktioniert!

Wir sind das Volk! – So riefen es die Menschen in der DDR, als sie keine Lust mehr hatten auf Unterdrückung, Drangsal und Tyrannei. Der Druck auf die sozialistischen Diktatoren wuchs beständig an, als man erkannte, dass ein anderes Dasein möglich ist. Und so gleicht es bis heute einem Wunder, dass die Festung eines Unrechtsstaates friedvoll niedergerissen wurde – nach einer Durststrecke von Zensur, Überwachung und Kontrolle.

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Selbstbedienungsmentalität am Hofe Frank-Walter Steinmeiers: Verdienstkreuze wider den Verstand!

Als ich vor einiger Zeit aufgrund von mehr als 20 Jahren und knapp 20.000 Stunden Ehrenamt für einen Orden der Republik vorgeschlagen wurde, war ich zunächst ein bisschen stolz darauf. Schließlich galt diese Auszeichnung bis vor ein paar Jahren tatsächlich noch als eine ehrwürdige Anerkennung besonderer Leistungen im Bürgerschaftlichen Engagement, für herausragende berufliche Erfolge oder als Ausdruck von Wertschätzung für einen Einsatz im Sinne unseres Landes.

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Der Berliner Luft, Luft, Luft fehlt’s an jedem schönen Duft, Duft, Duft!

Ich muss zugeben, ich war schon länger nicht mehr in unserer Hauptstadt. Und ich weiß auch nicht, ob ich allzu schnell wieder dorthin möchte. Denn was mir Kollegen aus ihrem Kiez berichten, das ist nur äußerst bedingt einladend. Einst war man nicht nur ein weltoffener Schmelztiegel, der die Vorzüge von Vielfalt und Buntheit in einem angemessenen Rahmen nutzte und eher von Touristen statt von Migranten favorisiert wurde.

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Blockadehaltung als bayerisches Kontinuum: Im Landtag herrscht „ihre“ Demokratie!

Murmeltiere sind possierliche Mitgeschöpfe. Wer sie einmal live erlebt hat, der findet auch deshalb rasch zu ihnen, weil sie überaus zuverlässig und gewieft erscheinen. Immerhin grüßen sie zumindest täglich. Und sie erweisen sich deshalb als ein Kontinuum. Gleichsam müssen sie nicht für alle Bereiche des menschlichen Lebens ein Vorbild sein. Sie werden dann zu einem Problem, wenn aus ihren Rufen eine Gewohnheit wird, die den individuellen oder gesellschaftlichen Alltag stören.

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