Kategorie: Demokratie

Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!

Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.

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Vom Schutzsuchenden zum Nutznießer des Sozialstaates: Die Transformation traumatisierter Fluchterfahrener!

Mich hat mein Engagement als Flüchtlingshelfer nachhaltig geprägt. Als ich mich 2014 und 2015 dafür entschied, Menschen zu unterstützen, die aus einer tatsächlichen Verfolgung heraus in Deutschland um Schutz ansuchten, war ich stets geleitet von der Überzeugung, dass wir nach den Prinzipien aus Artikel 16a unseres Grundgesetzes und der internationalen Konventionen heraus nur denjenigen Beistand zu leisten, die die dort festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen erfüllen.

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Keine Mitsprache der AfD in wichtigen Parlamentsgremien: Wo das repräsentative System schwächelt!

Ich bin sicher, die Gründungsväter unserer Republik haben es gut mit uns gemeint. Denn an sich haben wir eine durchaus überzeugende Verfassung, würde sie denn auch von jedem eingehalten. Und so will ich mich mit einem Vorwurf an diejenigen zurückhalten, die kurz nach dem Ende der Diktatur in einem Wohlwollen und Dafürhalten hinsichtlich des zur Weisheit gereiften Bürgers davon ausgingen, dass sich der Despotismus nicht noch einmal wiederholen würde.

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Besser als Nichtwählen: Stimmen für Kleinparteien können Zünglein an der Waage sein!

Es gibt manche Themen, die sind nicht nur zwischen zwei fundamental divergierenden Weltanschauungen strittig. Sondern sie spalten auch innerhalb von einzelnen Lagern. Und so ist es beispielsweise die Diskussion über die Bedeutung, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von neu auf dem Tableau der politischen Wettbewerber auftauchenden Kräften – die sich anfangs nicht selten in einer Findungsphase darüber bewusst und im Klaren werden müssen, welche programmatischen Ziele sie vertreten.

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Wenn die Diktatur zweimal klingelt, sollte auch das willfährigste Dornröschen aus seinem Schlaf erwachen!

Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse. Nicht selten beginnt diese Umwälzung zunächst mit einzelnen Maßnahmen der Repression.

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Personenkult ohne inhaltliche Überzeugungskraft: Das BSW als milde Variante von Kommunismus und Remigration

Ikonen, Götter, Heilige – was betet der Mensch nicht alles an, weil er sich von der Huldigung ein Wohlwollen derjenigen erwartet, die nicht selten aus unerfindlichen Gründen wie von kreischenden Teenies umschwärmt werden. Mir selbst ist der Personenkult seit jeher einigermaßen unverständlich.

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Ein Haushalt für Leuchtturmprojekte – und gegen das Volk: Wie die Ampel den kleinen Mann kaputtspart!

In einem System, das zwischen Technokratie und Idiokratie hin- und herschwankt, hat besonders eine Spezies stets Hochkonjunktur. Es handelt sich um die sogenannten Experten, die zu jedem Thema eine Meinung haben – ihre Qualifikation hierfür allerdings nicht selten im Lotto gewinnen konnten. Und so strotzt auch unsere Bundesregierung nicht unbedingt vor tatsächlichen Eliten auf ihrem Gebiet.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine eigenen Gesetze: Wie aus Berichterstattung Propaganda wurde…

Als ich meine journalistische Ausbildung absolvierte, da galten Formate wie die Tagesschau oder die „heute“ noch als Flaggschiffe, an denen man sich orientieren sollte, wenn es um Objektivität, Sorgfalt und Unvoreingenommenheit ging. Doch schon damals war mehr als offensichtlich, dass unsere Branche durch eine linke Philosophie unterwandert ist – weil es seit jeher der Eifer aus diesem vermeintlich progressiven Spektrum war, eben nicht nur Berichterstattung zu bieten, sondern zu manipulieren. Politische Korrektheit im ökologischen und sozialistischen Lager kommen nicht selten mit einem missionarischen Charakter daher.

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Ein Bruch mit den christlichen Fundamenten: Wie die Kirche im Umgang mit der AfD die biblische Lehre veräußert!

Mittlerweile ist es nicht mehr nur ein gut gemeinter Ratschlag, sondern ein Credo aller Menschen mit ein wenig Restverstand: Als Studien deklarierten Versuchen, Wahrheiten zu schaffen, sollte man heutzutage tatsächlich nur noch dann glauben, wenn man sie entweder selbst gefälscht hat – oder mit ein wenig Skepsis und Distanz nach deren Lektüre tatsächlich der Eindruck verfängt, dass eine der wenigen Ausnahmen unter den Wissenschaftlern gegen den Strom schwimmend die gültigen Maßstäbe für Objektivität, Unvoreingenommenheit und Ergebnisoffenheit angewandt hat.

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Faesers Preisgabe von Sicherheit und Ordnung ist das Resultat islamistischer Überzeugungskraft!

Eigentlich bin ich ein Philanthrop. Denn mir ist es ein Anliegen, Menschen zunächst einmal mit Unvoreingenommenheit zu begegnen. So bilde ich mir in aller Regel ein eigenes Bild – und entscheide anschließend darüber, was ich von meinem Gegenüber halten soll. Dabei bin ich nach meinem Verständnis relativ geduldig und großzügig – und habe auch keinerlei Hemmungen, mich im Zweifel mit denjenigen zu solidarisieren, die vom Rest aus unterschiedlichen Gründen ausgestoßen werden.

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Verfassungsschutz als der wahre Hetzer: Wie sich Behörden der Diffamierung stolzer Menschen schuldig machen!

Bisher kannten wir Kipppunkte lediglich aus dem Wortschatz der Klimafanatiker. Was in einer positiven Konnotation vielleicht als Zeitenwende beschrieben werden kann, ist ein Augenblick in der Geschichte, welcher die Gesellschaft und die Politik zu einem Umdenken bewegt. Dass es anschließend aber nicht zwingend besser werden muss als zuvor, das beweist aktuell die Kehrtwende der staatlichen Institutionen.

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Amtsmissbrauch ohne jede Konsequenz? Wie Nancy Faeser die Tür der Demokratie endgültig zuschlug!

Unsere herrschende Klasse hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Tatsächlich gab es in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Augenblicke, die man als eine solche Zäsur bezeichnen könnte. Ob es nun der Beginn der Massenmigration in den Jahren 2014 und 2015 war, später dann die Corona-Pandemie, der Ausbruch des Ukraine-Krieges, der Terror-Angriff auf Israel, das Attentat auf Donald Trump und der Verlust der Kontrolle über die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

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Ein Scherbenhaufen ohne Scherben: Wie der Abgesang der Tagesschau auf die AfD zum Rohrkrepierer wird!

Man kann als Journalist durchaus Argwohn gegen eine Partei hegen. Denn auch wir Presseschaffenden sind Menschen – und haben deshalb eine Meinung. Und so schlummern in jedem von uns Präferenzen und Antipathien. Das ist so lange kein Beinbruch, wie man diese persönlichen Auffassung nicht allzu sehr in seiner Arbeit zum Ausdruck kommen lässt. Und sollte es einmal ein entsprechendes Bedürfnis sein, seine individuelle Sichtweise kundzutun, bietet sich hierfür das geeignete Format an – wie ein eindeutig gekennzeichneter Kommentar.

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