Bitte nur zuschlagen, wenn es um undemokratische Menschen geht!

Kommentar von Dennis Riehle

Doppelmoral ist eine Tugend – zumindest im Deutschland des Jahres 2024. Wir kennen sie insbesondere von den Grünen, die uns einerseits hiesige Atommeiler als Sicherheitsrisiko verkaufen möchten, sie aber in der Ukraine als zukunftsfähige Möglichkeit der Stromgewinnung anpreisen. Oder hinsichtlich des Narrativs über den gefährlichen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid und anderen Emissionen für unsere Atmosphäre, auf das man aber selbst nicht viel gibt, wenn man für eine Konferenz über Nachhaltigkeit um die halbe Welt jettet. Es ist die Verteidigung des Veganismus, die man für sich persönlich nicht ganz so ernstnimmt, wenn der Appetit auf Pizza Salami wieder einmal verführerisch um die Ecke kommt. Oder man denke an den Beitrag der Windräder für eine erneuerbare Zukunft, für die man aber im Zweifel den Artenschutz einkassieren und unsere Landschaft opfern muss. Die Liste ließe sich noch unendlich verlängern. Und sie wird nicht erst in diesen Tagen um eine ganz perfide und dreiste Vielzüngigkeit erweitert. Der völlig inakzeptable Angriff auf den SPD-Politiker Ecke wird für eine spontane Demonstration zum Schutz der Freiheit instrumentalisiert – auf der es nicht etwa darum geht, sich wirkliche Gedanken über den Zustand unserer Volksherrschaft zu machen. Sondern die dafür herhalten muss, einem Parteikartell von CDU bis Linke die Bühne zu liefern, eine mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringende Botschaft zu verbreiten. Gewalt ist aus Sicht von verschiedenen Repräsentanten der Ampel nur dann ein Gräuel, wenn sie sich gegen „demokratische“ Kräfte richtet.

So konnte man in Postings in den sozialen Netzwerken, aber auch auf verschiedenen Transparenten und Ankündigungen zu dieser Protestveranstaltung vernehmen, dass Attacken auf eine ausgewählte Schar an Politikern zu verurteilen ist. Ginge es dagegen um die Würde jedes Menschen – wie es Art. 1 und 3 GG als elementarer Wertekonsens unserer Gesellschaft verbriefen – bräuchte es keine konkretisierende Einschränkung. Wer sich Reden im Bundestag oder Pressekonferenzen der Etablierten anhört, der weiß genau, was mit dem Terminus an Aussage verbunden wird. Denn aus Sicht von Ricarda Lang, Saskia Esken oder Yvonne Magwas scheinen Mitglieder, Sympathisanten und Wähler der Alternative für Deutschland schon deshalb explizit verfassungsfeindlich, weil sie von Herrn Haldenwang als rechtsextrem eingestuft werden. Insofern wird ihnen automatisch die universelle Anforderung auf Integrität und Unversehrtheit nicht zuteil, welche man allein den „Guten“ zuspricht. Aus einigen Veröffentlichungen von Abgeordneten und Provinzvertretern konnte man sogar indirekte Aufrufe vernehmen, sich mit Brutalität bei „Faschisten“ nicht zurückzuhalten. Mittlerweile kennen wir also nicht nur im Gesundheitssystem eine Zwei-Klassen-Mentalität. Sondern sie gipfelt in der Überzeugung, man könne die unliebsame Opposition zu vogelfreien, entmündigten und minderwertigen Geschöpfen ohne existenzielle Privilegien degradieren.

Man sollte mit historischen Vergleichen stets maßvoll umgehen – und gerade Parallelen in die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte vermeiden. Dass man aber Personen aufgrund ihrer Gesinnung zu minderwertigen Kreaturen erklärt, das erinnert nun wirklich an jene Stunden, von denen gerade die aufgeschreckte Korrektheit immer wieder betonte, es dürfe sie „nie wieder“ geben. Das Maß an Verrohung und Abstumpfung hat neue Dimensionen erreicht, die dehumanisierenden Charakter haben. Denn es ist nicht nur der unverhohlene Appell, sich ausschließlich bei regierungstreuen Plakatklebern Schlägen und Tritten zu verwehren, welcher aktuell unmissverständlich aufzeigt, welch Geistes Kind diejenigen sind, die mit Hochmut und Verachtung gegenüber Kritikern die Spaltung und Polarisierung in der Gemeinschaft vorantreiben. Dass es in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang zu dem Überfall gegen den Sozialdemokraten auch zu Vorkommnissen rund um die AfD kam, hat die übergroße Mehrheit der Leitmedien verschwiegen. Stattdessen tummeln sich im Internet Falschdarstellungen darüber, gegen welche Anhänger in den letzten Jahren die meisten Tätlichkeiten verübt worden. So hatte eine Drucksache des Bundestages unumwunden attestiert: Es sind die Mandats- und Amtsträger der Blauen, die den meisten Terror erdulden müssen. So war es dieser Tage der Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz in Nordhorn, der Opfer wurde. In Dresden wurde ein Informationsstand Ziel eines Anschlags. Und exemplarisch verzeichnete man im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 14 Körperverletzungsdelikte gegen ihre Unterstützer – weit dahinter die der anderen Wettbewerber.

Und während man vergeblich nach Belegen sucht, die die Unterstellung begründen würden, dass es die Alternative sei, die mit ihrer „Hetze“ Stimmung machen würde, so sind Ausgrenzung, Brandmarkung und Stigmatisierung von Seiten der Kirchen, Gewerkschaften, der Wirtschaft, von Versicherungen, Nichtregierungsorganisationen, der Systempresse, von Sportvereinen, Kulturverbänden, Banken, Supermärkten oder der herrschenden Klasse hinsichtlich jener Bürger, die nichts Anderes tun, als ihre Legalität auf freie Wahl der AfD zu nutzen, nur allzu augenscheinlich. Die wiederkehrende Plattitüde, die Partei verfolge mit ihrer „völkischen Ideologie“ einen stringenten Rassismus, kann nur bei denjenigen verfangen, die sich mit der Programmatik noch nie wirklich befasst haben – und stattdessen allein auf das Hörensagen einer die Meinung vorkauenden Haltungsjournaille vertrauen. Sie lehnt das Fremde nicht pauschal aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit ab, sondern sie spricht sich für einen positiv konnotierten Patriotismus aus, welcher sich vornehmlich auf die Interessen der eigenen Gruppe fokussiert. Dieses Vorrangigkeitsgebot findet sich nicht nur in der Bibel, sondern wird von jeder anderen Nation auf diesem Globus als selbstverständliche Normalität praktiziert. Denn dort ist es auch noch gängig, auf die eigene Herkunft stolz zu sein – und nicht jene zu segregieren, die auf Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen stehen.

Es war die von der Obrigkeit angestoßene und durch das Recherchezentrum „Correctiv“ verbreitete Berichterstattung über ein vermeintliches Geheimtreffen am Lehnitzsee, bei dem verschiedene Vertreter des wertkonservativen Lagers nicht etwa über die Deportation von Millionen Bundesbürgern sprechen, sondern lediglich über die Begrifflichkeit der Remigration, welche in unseren Behörden seit den 1980er-Jahren völlig legitim für das rechtsstaatliche Instrument der Abschiebung jener Asylbewerber verwendet wird, deren Anträge endgültig negativ beschieden wurden, die nicht mehr zum Aufenthalt befugt, illegal eingereist sind, ihre Identität verschleiern, sich integrationsunwillig, fanatisiert oder kriminell zeigen. Dass man die Diffamierung auch nach der jüngsten Eskalation des aggressiven Klimas unvermindert fortsetzt – und Hendrik Wüst wiederum in die Kerbe einschlägt, wonach die AfD eine „Nazi-Partei“ sei, macht unweigerlich klar, dass man sich an unserem Miteinander auch künftig versündigen will. Denn es geht nicht mehr um dessen Wohl, um Verständigung und Befriedung. Stattdessen legt man eine immer neue Schippe an Zwietracht obenauf. Wer nicht gänzlich verblendet ist vom Märchen aus dem totalitären Elfenbeinturm, wonach die Gefahr unserer Zeit weniger von Islamisten, sondern vor allem von Heimatliebenden ausgeht, müsste zumindest jetzt erkennen, welches Spiel getrieben wird. Man will die Kluft bis ins Unermessliche steigern, um im Exzess mit allen Mitteln der Repression eine Absolutheit zu verordnen, die Auffassungen und Positionen abseits des Gewünschten verstummen lässt. Es ist einigermaßen bedrückend, dass zwei schmerzvolle Erfahrungen im 20. Jahrhundert noch immer nicht ausgereicht haben, den Durst nach Willkür, Despotie und Macht zu stillen.