Immer wieder wird von uns Autoren abverlangt, wir sollten uns in Neutralität üben. Doch dieser Anspruch ist nicht einmal in den Publizistischen Grundsätzen festgeschrieben. Und das hat auch einen ganz einfachen Grund.
Dass Konflikte heutzutage ebenso auf hybrider wie virtueller Ebene ausgetragen werden – und Demagogie oder Agitation zu einem festen Bestandteil des Kampfes um Wahrheit, Deutung und Meinung geworden sind, ist nicht unbedingt eine Erfindung des 21. Jahrhunderts.
Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hatte auch Robert Habeck schwarz auf weiß, als er vor seinem Abschied aus dem Amt den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug.
Unsere mittelgroße Stadt im äußersten Süden der Republik ist nur selten in den Schlagzeilen. Als es Konstanz einmal in die Tagesschau schaffte, da war es der Umstand, dass es als eine der ersten Kommunen hierzulande den sogenannten Klimanotstand ausrief.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Wahrheit? In Anlehnung an Gretchens Faust fragt uns dieser Tage eine angehende Regierung, ob wir im Zweifel bereit sind, nie mehr zu lügen.
Wer die Wahrheit liebt, hat es in diesen Tagen schwer. Schließlich wird die Bildung derjenigen momentan auf eine harte Probe gestellt, die sich in Schulzeiten darum bemüht hatten, nicht nur physisch dem Unterricht zu folgen.
Mittlerweile braucht es keine Verschwörungstheorien mehr, um offenkundig zu attestieren, dass nicht nur in Deutschland eine Kriegstüchtigkeit von oben verordnet wird.
Ich gebe zu: Auch an Journalisten gehen Dinge vorbei. Denn selbst wenn man mit der Zeit zu einem Informationsjunkie wird, der sämtliche Nachrichten des Tages in sich aufzusaugen bemüht ist, wird man manch eine Schlagzeile verpassen.
Gemäß Definition ist die Demokratie die Herrschaft des Volkes. In der theoretischen Auseinandersetzung mit dieser Einordnung gilt das verbindliche Credo, wonach die Mehrheitsauffassung unter der Bevölkerung als der Wille des Souveräns betrachtet wird.
„Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln“, so meinte es zumindest Indira Gandhi. Und doch scheint sie mit dieser Weisheit in Europa momentan wenig Gehör zu finden.
Eigentlich bin ich ein Philanthrop. Denn mir ist es ein Anliegen, Menschen zunächst einmal mit Unvoreingenommenheit zu begegnen. So bilde ich mir in aller Regel ein eigenes Bild – und entscheide anschließend darüber, was ich von meinem Gegenüber halten soll.
Als ich meine journalistische Ausbildung absolvierte, da galten Formate wie die „Tagesschau“ oder die „heute“-Sendung noch als Flaggschiffe, an denen man sich orientieren sollte, wenn es um Objektivität, Sorgfalt und Unvoreingenommenheit ging.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ – Mit diesem unabänderlichen Verfassungsgrundsatz wird in Deutschland garantiert, dass der Einzelne in seiner Integrität geschützt bleibt.
Deutschland hängt im Modus der Einfalt fest. Wir erweisen uns als zutiefst blauäugig, wenn wir die Sterne vom Himmel holen und auf bettet Rosen betten.
Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint das elitäre Berliner Kartell durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden.
Von welch beruflichen Zielen träumt man nicht als Kind, das in der Entwicklung seiner Gedanken und Visionen noch völlig unbehelligt ist von der harten Wahrheit möglicher Zeugnisnoten und den notwendigen Voraussetzungen für Qualifikation und Karriere.
„Dennis, warum setzt du dich für die AfD ein?“ – Mit dieser erschrockenen Frage begegnete mir in diesen Tagen ein ehemaliger Kollege in der Fußgängerzone, kannte er mich doch noch aus früheren Zeiten, als ich mich eindeutig politisch links verortete.
Während Außenministerin Baerbock in Syrien um weitere Migranten wirbt, steigt dem Staatshaushalt die Belastung durch die ungezügelte Flüchtlingsbewegung nach Europa über den Kopf.
Mittlerweile gibt es in Deutschland so viele Gedenktage wie Meldestellen gegen Hass und Hetze. Und so erinnert man sich mittlerweile jedes Jahr im Mai nahezu theatralisch daran, unter welch arglistiger Diskriminierung Menschen der LGBTIQ-Bewegung auch im 21. Jahrhundert leiden müssen.
Die Spitze des Eisberges von Wachsamkeit und Korrekt stellt die aktuelle Neuverfilmung des Märchens „Schneewittchen“ durch „Disney“ dar, das in Sachen Mainstream jegliche Vorurteile bedient und sich in eine aufgeschreckte Verachtung von Tradition, Brauchtum und Prägung einreiht.
Es ist ein Kerngedanke der Volksherrschaft, dass sich das System durch bestehende Mechanismen in unserer Verfassung, vor allem aber durch die Schwingungsfähigkeit eines reagiblen Souveräns, hinreichend wehren kann.
Wer sind wir eigentlich – und womit haben wir das verdient? Denn was im Augenblick mit unserem Land geschieht, das hat beispiellosen Charakter in der jüngeren Geschichte.
Dass in diesen Tagen inflationär mit wortgewaltigen Bezeichnungen, Prädikaten und Etiketten um sich geworfen wird, um sie unter anderem als Totschlagargument gegen jede kritische Diskussion zu verwenden, die sich gegen die Weltanschauung von Gutmenschlichkeit und Wokeness richtet, ist nichts Überraschendes mehr.
Mittlerweile scheint in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nichts mehr ausgeschlossen. Statt einer Migrationswende droht sogar noch Schlimmeres als ein bloßes „Weiter so“.
Geht eine Karriere zu Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat? Friedrich Merz droht mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD damit, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Schüler werden aus dem Klassenzimmer geholt, um eine Gefährderansprache zu halten. Die Kavallerie rückt bei denjenigen vor, die sich erdreistet haben, die Regierung zu kritisieren.
Im Konstanzer Kreistag ist die Brandmauer gefallen. Denn durch das Verhandlungsgeschick des Fraktionsvorsitzenden Michael Stauch (AfD) war es gelungen, für seine Vorschläge zur Besetzung von Richterstellen Mehrheiten zu finden.
Die Deutschen waren mit Blick auf eine mutige Widerrede gegen die Herrschenden bis auf die große Ausnahme in der DDR stets zurückhaltend und mussten oftmals durch eine gravierende Zuspitzung von Tatsächlichkeiten aus ihrem bequemen Fernsehsessel mühevoll auf die Straße getrieben werden.
Wir haben völlig den Überblick darüber verloren, inwieweit hier Eintreffende tatsächlich in ihrer Existenz aus politischen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen gefährdet sind.
Man kommt kaum noch hinterher, die Dreistigkeiten der Politik in Worte zu fassen. Ob es nun Robert Habeck ist, der ein Heizungsgesetz aufgelegt hat, welches er selbst als ein Testlabor ansieht, um die Bevölkerung auf ihre Strapazierfähigkeit hin zu untersuchen.
Als man in der deutschen Verfassung das Asylrecht verankerte, ging es in erster Linie um den Zweck, Menschen aus der umliegenden Nachbarschaft bei einer existenziellen Not und individuellen Bedrohung durch staatliche Verfolgung aufzunehmen, die befristet auf Schutz und Obdach angewiesen waren.
Hurra, wir sind reich! – So, oder so ähnlich, dürfte nach der Abstimmung im Bundestag über die Aufweichung der Schuldenbremse und die Genehmigung der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur der politisch links denkende Mensch in unseren ächzenden Breiten jubeln.
Was hilft in diesen Tagen gegen die illegale Einwanderung täglich neuer „Schutzsuchender“ aus jeglichen Gefilden dieses Globus, von denen immer weniger aus einer tatsächlichen Verfolgung heraus die Flucht antreten?
Dass die Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft auf einen neuen Höhepunkt zulaufen wird, das zeichnet sich insbesondere seit der Corona-Pandemie ab.
„So hat es damals auch angefangen!“ – Mit diesen Worten erinnern Zeitzeugen in diesen Tagen an die Anfänge des Hitler-Regimes, ohne sich darüber bewusst zu werden, in welcher Fahrlässigkeit sie ausgerechnet jene Geschichte relativieren, die sie doch selbst noch miterlebt haben.
Der Nationalsozialismus ist nicht mehr. Und seine glühenden Anhänger starben nach und nach aus. Dekaden später sind die meisten derjenigen, die diese Epoche in vollem Bewusstsein miterlebt hatten, kaum noch unter uns.
Nein, weder Alice Weidel noch Björn Höcke werden der Messias sein, welcher von heute auf morgen den Karren aus dem Dreck zieht, in den das Establishment die Republik in unterschiedlichsten Konstellationen aus CDU, SPD, Grünen und FDP über mittlerweile rund zwei Dekaden hineinmanövriert hat.
Es ist in einer Demokratie kein Geheimnis, dass politische Wettbewerber nicht nur von ihrer eigenen Programmatik profitieren, sondern vor allem auch aus der allgemeinen Stimmung und den Fehlern der Gegner.
Lange Zeit prägte vor allem die Union den Begriff der Leitkultur, um diese als ein Feigenblatt zu verwenden, das die schwere Schuld für Angela Merkels Tabubruch 2015 kaschieren sollte.
Wie so Manches aus diktatorischen Epochen in diesen Tagen ein Revival erlebt, scheinen auch Grenzzäune wieder en vogue zu sein. Zwar nicht um unser Territorium herum, aber in den Köpfen des Einzelnen.
Vor ein paar Jahren fragte mich der Sohn eines Bekannten, ob ich ihm denn empfehlen könnte, Journalist zu werden. Da ich meinen Beruf stets mit Leidenschaft ausgeübt habe, fiel mir zumindest zum damaligen Zeitpunkt die Antwort recht leicht. Denn unsere Branche braucht couragierte und engagierte Vertreter, die dem Wind des Zeitgeistes trotzen.
Spätestens seit der Abschiebung von Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht.
Die Stimmung im Land kippt. Mit diesem recht einfachen Befund kann man verschiedene Entwicklungen im Deutschland der vergangenen Tagen und Wochen zusammenfassen.
Mittlerweile fällt es schwer, nicht den Überblick bei all den Krisenherden in der Welt und in unserem Land zu verlieren. Ungehindert strömen Afghanen in unserer Republik, während Friedrich Merz um Mehrheiten ringt.
Weil wir in völliger Arglosigkeit sämtlichen Befindlichkeiten gegenüber Respekt zollen möchten, lassen wir es bei Bedarf auch zu, dass die Henker unserer Zivilisation auf der Welle reiten, welche wir durch unser törichtes Geplansche ausgelöst haben.
Thomas Haldenwang ist politisch wie als Chef des Verfassungsschutzes Geschichte. Denn mit seinem Abgang endete eine Ära, die man vor allem auf den skurrilen Nenner bringen kann.
Selten liest man in den Leitmedien eine derartige Breitseite gegen das Agieren des politischen Kartells in Berlin wie in der steten Kommentierung der „Focus“-Autorin Susanne Schröter.
Wer sogenannte Desinformation bekämpfen will, ohne zuvor einen gesellschaftlichen Konsens über die Definition der mittlerweile in aller Munde befindlichen „Fake News“ ermöglicht zu haben, handelt beliebig, willkürlich und ohne Mandat.
Ist die repräsentative Demokratie tatsächlich die beste Staatsform? Gerade nach der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl muss man diese Frage erneut stellen.
Wer einfache Sprache liebt, der es an jeglicher rhetorischen Eloquenz fehlt, wird auf der Suche nach entsprechenden Angeboten im Fernsehen des 21. Jahrhunderts rasch fündig.
Es ist wenig verwunderlich, dass die Vereinten Nationen, die Grünen oder die Wissenschaft das Narrativ der menschgemachten Erderwärmung auch weiterhin hochhalten und all diejenigen unter ihre Fittiche nehmen, die mit den absurdesten und sinnfreiste Protesten für eine Klimaneutralität nicht nur auf die Straßen gehen, sondern sich dort festkleben, Gebäude und Denkmäler mit Farbe besprühen oder Bilder und Gemälde mit Kartoffelbrei oder Tomatensuppe bewerfen.
Nach den Sondierungsverhandlungen dürften einige Politiker der CDU aufgeatmet haben. Denn wichtige Begriffe wie die „Zurückweisung“ oder „unbefristete Kontrollen“ an den Grenzen finden sich im abschließenden Papier nun doch wieder.
Nicht nur der Politik fällt es immer schwerer, über das Morgen hinauszudenken und zumindest eine mittelfristige Perspektive für die Konsequenzen zu entwickeln, die das heutige Entscheiden mit sich bringen wird. Da freut man sich beispielsweise bei den Grünen über die Weltoffenheit und Toleranz als vermeintlich hehre Tugenden, mit denen man die immanenten Gewissensbisse anlässlich der sinnfreien Kollektivschuld für die dunkle Vergangenheit zu kompensieren versucht.
Wie muss sich das anfühlen, wenn man als junger Mensch morgens erwacht, um in den ersten Frühnachrichten zu erfahren, dass man sich gedanklich auf den Kriegsfall einstellen, schon bald zur Wehrpflicht eingezogen, von einer Billion Schulden erdrückt, der Massenmigration auch weiterhin ungehemmt ausgesetzt sein und von Friedrich Merz regiert wird?
Eigentlich spielt das Thema Erderhitzung in diesen Tagen für die Deutschen kaum noch eine Rolle. Denn die Prioritäten in dieser Nation haben sich geändert.
Die Deutschen sind ein ziemlich bequemliches Völkchen. Doch das liegt nicht etwa daran, dass sich unter den zahlreichen Bürgergelder-Empfängern auch einige mit einem hiesigen Pass befinden.
Wenn die Politik in Berlin so fleißig Kuchen des Verrats am eigenen Volk backt, warum sollte man dann nicht auch als sozial und wirtschaftlich unzufriedenes Individuum aus tausenden Kilometern Entfernung ein Stück davon abbekommen.
Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.
„Das ist Wahnsinn, warum schickst du uns in die Hölle?“ – mit dieser leicht abgewandelten Variante des Schlagerhits von Wolfgang Petry könnte man sich in diesen Tagen an den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz wenden.
Wie weit müssen Medien verroht sein, dass sie in ihren Artikeln zu Aussagen gelangen, die Drangsal, Tyrannei und Gängelung rechtfertigen? So geschehen bei der „Neuen Zürcher Zeitung“, in der sich ein Redakteur mit Blick auf die Eskalation in Großbritannien zu einem verräterischen Befund aufschwingt.
Wieder einmal haben wir die heißeste Jahreszeit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hinter uns. Und auch wenn viele Bürger rein subjektiv ein ganz anderes Gefühl haben, so täuschen die stets seriösen Statistiken der Meteorologe natürlich nicht.
Wer in Deutschland Urteile verkündet, tut dies im Namen des Volkes. Doch in unserem heutigen Rechtsstaat gibt es immer mehr Argwohn, inwieweit Entscheidungen der Gerichte tatsächlich im Sinne der Mehrheit getroffen werden.
Die Verhältnismäßigkeit eines Agierens, das unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Demokratie allein zur Durchsetzung der politischen Interessen unserer Regierung missbraucht wird, ist schon seit vielen Monaten dahin.
Nach dem Bekanntwerden einer ominösen Liste im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, die namhafte Medien, Informationsportale und Blogs enthält, welche aus Sicht des Geheimdienstes in München Nachrichten und Meinungen veröffentlichen, die grundsätzlich in das „russische Narrativ“ passen, ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Spionageabwehr in unseren Breiten aktuell nicht wichtigere Dinge zu tun hat, als sich darum zu kümmern, vermeintliche „Desinformation“ zu entlarven.
Eigentlich bräuchte die Partei keine „viral“ gehenden Videos, in denen sie mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften und Migrationsgeschichten zum Ausdruck bringt, dass sie im Falle politischer Verantwortung eben keine Bedrohung für diesen Personenkreis darstellt.
In einer Mentalität der Denunziation, wie wir sie im 21. Jahrhundert bereits während der Corona-Pandemie zum ersten Mal seit dem Ende der DDR wiederum erlebt haben, sprießen auch im Augenblick die Meldestelle nur so aus dem Boden.
Not macht bekanntermaßen erfinderisch. Doch wie viel Gängelung, Drangsal und Pein steckt hinter der Flucht von Menschen, die sich auf einen tausende Kilometer langen Marsch von Afrika oder dem Mittleren Osten nach Europa begeben?
Heult leise! – Diesen Zuruf möchte ich heute an die Mehrheit der Hamburger Bürger richten, die sich bei der Stimmabgabe dazu entschlossen haben, alles weiterlaufen zu lassen wie bisher.
Nein, Journalismus ist keine Glückssache. Auch wenn man in diesen Tagen den Eindruck gewinnen könnte, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und manche namhafte Medien nur noch der Praktikanten bedienen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und Kosten dafür einzusparen, den nächsten Ledersessel des Intendanten zu finanzieren, so wäre es allzu entschuldigend, eine entsprechende Unfertigkeit in den Schreibstuben des Landes zu attestieren.
Ich gebe zu, dass ich nicht mit allen Szenen zufrieden war, die sich beim Christopher Street Day in Bautzen boten. Als schwuler Mann habe ich ausdrücklich ein Problem mit dem Regenbogen.
Man erinnert sich zwei Dekaden zurück, um zu der erstaunlichen Erkenntnis zu gelangen, dass die Terroristen auf diesem Globus offenbar schon seit längerem ihre Taktik geändert haben.
Da fordern Supermarktketten dazu auf, nicht für die AfD zu votieren. Da kündigen Banken einem frisch gewählten Abgeordneten der Alternative für Deutschland die Konten.
Nicht nur bei persönlichen Schicksalsschlägen gilt das Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“. Und so ist diesseits wie jenseits des Arlbergs im Augenblick gerade auch die politische Verbitterung enorm.
Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.
Wenn ein Journalist der Leitmedien auf die Wirklichkeit trifft, dann kann das Erwachen manches Mal auch recht amüsant sein. Immerhin entlarvt sich die Treuherzigkeit von Haltungskollegen nur selten derart real.
Wie unbelastet wäre eine Debatte über spezifische Eigenheiten und phänotypische Merkmale in unserer Gegenwart, wenn es nicht das dunkelste Kapitel in der Geschichte gegeben hätte, in dem mit dem Antisemitismus eine Form des Rassenhasses zur Vernichtung von Millionen Menschen führte?
Eigentlich sind Verfassungen dazu gedacht, ein Grundgerüst zu legen, das für einen allgemeinverbindlichen Konsens über wesentliche Fragen in einem kollektiven Miteinander sorgen soll.
Wer Literatur aller Arten rezensieren will, der ist zu Objektivität und Distanz angehalten. Doch die Aufgabe bedeutet nicht, sich im Werturteil völlig von der immanenten Persönlichkeit zu lösen.
Laut „Welt“ fordern angeblich „Zehntausende“ eine Rückkehr und Verbleib von Robert Habeck in der Bundespolitik. Nein, hier geht es nicht etwa um politische Kompetenz. Das ist Vergötterung im Endstadium.
Auch ich als Homosexueller stehe kopfschüttelnd und achselzuckend vor woken Projekten, die mich schon allein deshalb sprachlos machen, weil sie einerseits meiner Überzeugung zutiefst widersprechen, Privates nicht zur Schau zu stellen.
Immer wieder wird von uns Autoren abverlangt, wir sollten uns in Neutralität üben. Doch dieser Anspruch ist nicht einmal in den Publizistischen Grundsätzen festgeschrieben. Und das hat auch einen ganz einfachen Grund.
Dass Konflikte heutzutage ebenso auf hybrider wie virtueller Ebene ausgetragen werden – und Demagogie oder Agitation zu einem festen Bestandteil des Kampfes um Wahrheit, Deutung und Meinung geworden sind, ist nicht unbedingt eine Erfindung des 21. Jahrhunderts.
Unsere mittelgroße Stadt im äußersten Süden der Republik ist nur selten in den Schlagzeilen. Als es Konstanz einmal in die Tagesschau schaffte, da war es der Umstand, dass es als eine der ersten Kommunen hierzulande den sogenannten Klimanotstand ausrief.
Von welch beruflichen Zielen träumt man nicht als Kind, das in der Entwicklung seiner Gedanken und Visionen noch völlig unbehelligt ist von der harten Wahrheit möglicher Zeugnisnoten und den notwendigen Voraussetzungen für Qualifikation und Karriere.
Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind.
Dass in diesen Tagen inflationär mit wortgewaltigen Bezeichnungen, Prädikaten und Etiketten um sich geworfen wird, um sie unter anderem als Totschlagargument gegen jede kritische Diskussion zu verwenden, die sich gegen die Weltanschauung von Gutmenschlichkeit und Wokeness richtet, ist nichts Überraschendes mehr.
Wir haben völlig den Überblick darüber verloren, inwieweit hier Eintreffende tatsächlich in ihrer Existenz aus politischen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen gefährdet sind.
Hurra, wir sind reich! – So, oder so ähnlich, dürfte nach der Abstimmung im Bundestag über die Aufweichung der Schuldenbremse und die Genehmigung der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur der politisch links denkende Mensch in unseren ächzenden Breiten jubeln.
Dass die Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft auf einen neuen Höhepunkt zulaufen wird, das zeichnet sich insbesondere seit der Corona-Pandemie ab.
Schon beim Ergebnis der Bundestagswahl blickten die Menschen einigermaßen überrascht auf die Werte der Partei Die Linke.
Heult leise! – Diesen Zuruf möchte ich heute an die Mehrheit der Hamburger Bürger richten, die sich bei der Stimmabgabe dazu entschlossen haben, alles weiterlaufen zu lassen wie bisher.
Nicht nur bei persönlichen Schicksalsschlägen gilt das Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“. Und so ist diesseits wie jenseits des Arlbergs im Augenblick gerade auch die politische Verbitterung enorm.
