Auch wenn Haldenwang vor der Ablösung stehen sollte: Wie schlecht steht es um die Demokratie wirklich?

Kommentar von Dennis Riehle

Ich teile grundsätzlich die Auffassung, dass unsere Demokratie derzeit in keinem guten Zustand ist. Allerdings unterscheide ich mich zu Armin Laschet in dem Adressaten, an den ich meine Botschaft richte. Immerhin gibt es in diesen Tagen kein Anzeichen eines Durchmarsches der AfD in Richtung absoluter Verhältnisse – und selbst wenn, wäre dies Ausdruck des gelebten Bürgerwillens. Sondern viel eher ist es das Parteienkartell der Etablierten, das sich momentan als Verteidiger der Freiheit ausgibt, immer offensichtlicher aber seines tatsächlichen Anliegens demaskiert wird. Ablenkungsmanöver der Ministerinnen Faeser und Paus sind eindeutig: Sie wollen Zensur, Unterdrückung und Repression auch derjenigen Menschen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ihres grundgesetzlichen Anspruchs auf Meinungsäußerung bedienen – aber nicht in das staatsideologische Gefüge der Korrektheit und Wachsamkeit passen. Die Trennlinie zwischen Gut und Böse verläuft derweil stringent direkt neben der CDU. Alles rechts davon ist extrem – und gleichzeitig auch verfassungsfeindlich.

Und so lässt sich Haldenwang als untertänig agierender Hüter der Gutmenschlichkeit instrumentalisieren, der Öffentlichkeit das Trugbild einer Unterwanderung der Republik durch die Alternative für Deutschland einzutrichtern – ohne dabei aber konkrete, belastbare und die Verallgemeinerung zulassende Nachweise und Fakten über eine gegen unsere Ordnung gerichtete Programmatik und Ambition der Partei vorlegen zu können. Anhand von einzelnen Zitaten und Verlautbarungen der Mitglieder und Funktionäre – die bisweilen durchaus radikal anmuten mögen, aber bei näherer Betrachtung vollends auf dem Fundament unseres Rechtsstaates stehen – wird manch naiv gewordenem Wähler der tatsächliche Anschein vermittelt, die AfD richte sich gegen die Menschenwürde oder Prinzipien unseres sozialen Gefüges. Doch genau so, wie die Correctiv-Berichterstattung über die „Wannsee-Konferenz 2.0“ von Anfang an auf journalistisch nicht haltbaren Methoden beruhte und mittlerweile auch juristisch einen ersten Rückschlag erlitten hat, fällt bei einer unvoreingenommenen und nüchternen Betrachtung das Schauspiel des vermeintlichen Untergangs des Abendlandes in sich zusammen.

Denn im Gegensatz zur Politikerkaste im Berliner Elfenbeinturm ist es den Alternativen offenbar ein berechtigtes und notwendiges Anliegen, nicht nur Kongruenz, Kultur und Werte unserer Heimat zu erhalten. Sondern sich insbesondere für einen umfänglichen Mentalitätswechsel einzubringen, der das Land wieder auf den Kurs von Vernunft, Pragmatismus und Verlässlichkeit bringt. Denn ob es nun um das Thema Migration, Transformation oder Information geht: Der obsessive Versuch der Ampel, von Union bis zu den Linken, die Deutungshoheit in diesen politischen Bereichen in den Händen zu behalten, ist mehr als durchschaubar. Was der AfD mit dem Vorwurf einer völkischen Ideologie angelastet wird, relativiert sich schon allein durch Artikel 116 GG, in dem der Rechtsrahmen für den Erhalt derjenigen Einheit begründet ist, die der Deutsche selbst in seiner Nationalhymne nur schwer über die Lippen bekommt. Wer den fundamentalen Widerspruch über das Selbstverständnis unseres Landes als einen Streit über die Propaganda von Neofaschisten brandmarkt, überdeckt bewusst eine Diskussion, die von existenzieller Bedeutung ist.

Denn während gerade von grüner Seite offenbar sehr unmissverständlich die Erodierung unseres derzeitigen Systems durch die unübersehbare Polarisierung unserer Gesellschaft angestrebt wird, sind es tatsächlich nur noch die politischen Kräfte außerhalb des Establishments, welche sich für Unität und Konformität einer Gemeinschaft aussprechen. Dagegen haben von Selbsthass, Eigenverachtung und Geschichtsscham verfolgte und gegeißelte Wokisten den Grundstein auf dem Weg in Richtung einer postsozialistischen Öko-Oligarchie gelegt, in der den Menschen die Luft zum Atmen genommen werden soll, um Klimaneutralität zu erreichen. Totalitaristischer Manier entsprechend, wird Gesinnungshomogenität eingefordert – und mithilfe von Moralisierung, Disziplinierung und Rechtsbeugung eine Kanalisierung und Gleichheit vorangetrieben. Definitionen über das zulässige und vertretbare Reden und Denken scheinen kurzerhand umgeschrieben, Eingriffe in das Privatleben, in Besitztum und Wohlstand als nötiges Übel einer Zentralverwaltungswirtschaft gerechtfertigt. Widerspruch gilt sogleich als zu denunzierende Verhöhnung des Staates.

Es sind also durchaus gefährliche Zeiten für unsere Herrschaftsform, die dieses Mal nicht von Teilen der Opposition zu verantworten sind, sondern von einem Bündnis aus Regierenden und ihren parlamentarischen, medialen und bürgerlichen Mitläufern. Der identitätspolitische Kampf um die Zukunft der Bundesrepublik ist grundsätzlicher Natur. Wollen wir auf Teufel komm raus Bewährtes, Funktionierendes und Gewohntes zugunsten einer Habeck’schen Utopie aufgeben – und das mühsam Erreichte, Erarbeitete und Wiederaufgebaute zerstören, damit Platz ist für eine bis zur Unkenntlichkeit pluralisierte Welt der Hypertoleranz und Egomasochismus? Oder zeigen wir uns demütig vor der Vergangenheit, ohne aber gleichzeitig unsere Wurzeln und die DNA zu negieren, welche uns stolz sein lassen können auf die couragierte Aufarbeitung und Reflexion der dunklen Kapitel vorvergangener Generationen? Und die uns im Bewusstsein für deren Mahnung, aber eben nicht in einer kollektiven Schuld, zuversichtlich nach vorne blicken lassen, wenn wir das Ziel eines von Verstand und Weitsicht getragenen Miteinanders vor Augen haben – ohne uns abzuschotten, aber für Maß und Mitte sorgen? Die Aufgabe unserer Souveränität – auch im internationalen Wettbewerb und in der Behauptung unserer Alleinstellungsmerkmale, der Unverwechselbarkeit und Parallelität – darf keine Option sein. Daher ist der Richtungsentscheid von elementarer Dimension, den sich die sentimentale Mehrheit nicht nehmen lassen sollte.