Kommentar von Dennis Riehle
Offenbar über einen längeren Zeitraum plante die Bundesregierung ihr Medienereignis kurz vor den Landtagswahlen, mit dem sie zeigte, dass man im Zweifel kann, wenn man denn will. Dass man sich dazu durchrang, sage und schreibe 28 Schwerstverbrecher nach Afghanistan zurückzuführen, ist allerdings weder ein Ausdruck von Führungsstärke, noch ein Beweis für die Intaktheit unseres Rechtsstaates. Mit einem immensen finanziellen und personellen Aufwand wurde ein plakatives und symbolisches Bild für die Presse und Öffentlichkeit geschaffen, das lediglich den völlig naiven und verblendeten Bürger tatsächlich beeindrucken konnte. Schließlich war das Manöver derart durchschaubar, dass nicht allzu viele Stunden vergingen, ehe sich kurzerhand Omid Nouripour zu Wort meldete – und dieses Remigratiönchen als Exempel einstufte, welches sich im großen Stil nicht wiederholen ließe. Da durfte man sich in der zerstrittenen Koalition noch weit vor dem Terroranschlag in Solingen darauf verständigte haben, trotz der Leidenschaft für die Menschenrechte von teilweise über einhundertfach straffällig gewordenen Personen nicht einmal drei Dutzend „Flüchtlinge“ per Charterflug wieder bis vor die Haustüre zu bringen, um ihnen zugleich noch eintausend Euro in bar auf die Hand zu geben. Wahrscheinlich haben die Grünen die Kröten nur deshalb geschluckt, weil ihnen doch bewusst wurde, dass sich die im September drohenden Verluste bei den anstehenden Urnengängen obwohl nicht alleine auf Ostdeutschland werden begrenzen lassen.
Denn auch in den bundesweiten Umfragen nähert man sich der Einstelligkeit. Und da bissen die Regenbogendogmatiker mit Bauchschmerzen in den sauren Apfel – und schluckte als Vielfaltsfanatiker bittere Pillen, um diejenigen abzuschieben, welche doch gerade von den Ökosozialisten mit offenen Armen begrüßt wurden. Schließlich ist es auch der massenhafte Import über eine anrüchige und rechtswidrige Praxis der Vergabe von Visa, aber gleichsam die vom Auswärtigen Amt immer wieder betonte Rettung sogenannter Ortskräfte aus Gefilden, in denen mit den Taliban zwar ein diktatorisches System vorherrscht, der die mittlerweile täglich stattfindenden Messerangriffe erst ermöglichten. Liest man sich in diesem Zusammenhang aber beispielsweise auch die Begründung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster durch, das jüngst entschieden hatte, Syrien grundsätzlich wieder als sichere Herkunftsregion einzustufen, dann ist es gerade der Aspekt der individuellen Verfolgung, welcher als Maßstab für die Vergabe eines Schutzstatus angelegt werden muss. Wer sich offenbar in der bewussten und gewillten Absicht nach Europa durchschlägt, um in unseren Breiten durch Vergewaltigungen, Körperverletzungen oder Morde seine Verbundenheit mit Allah und dem Kalifat zu artikulieren, dem dürfte es von Beginn an einer Bleibeperspektive gefehlt haben. Sonst wären die Asylverfahren in den meisten Fällen auch vollkommen anders ausgegangen. Wer sich dazu hinreißen lässt, in der Ferne ein Blutbad zu begehen, hat sämtliche Ansprüche an Schutz und Obdach preisgegeben.
Da braucht es auch keine Diskussion mehr, ob der Betreffende einem Regime überstellt wird, das in der gleichen Manier der brutalen Scharia sein Unwesen treibt. Schließlich sieht das Aufenthaltsgesetz in solchen Konstellationen zwingend eine Ausweisungsbefugnis vor, bei der die Frage von nachrangiger Bedeutung ist, ob diese Theokraten ganz generell mit einer harten Hand gegen die eigenen Bürger agieren. Unsere Republik und seine immanente Autochthonie hegen wie jede andere Nation einen absoluten Anspruch auf körperliche und kollektive Unversehrtheit in sich. Darum ist die Angst einigermaßen fadenscheinig, unbegründet und ohne Belang, dass den Heimkehrern von ihresgleichen das Leben schwer gemacht wird. Stattdessen dürfte man sie wohl eher für ihre im Namen des radikalen Islam vollzogenen Taten feiern. Dass sie hierfür eine monetäre Unterstützung von unserer woken Koalition mitbekommen haben, die dem dreifachen Jahresgehalt eines durchschnittlichen Bewohners von Kabul entspricht, hat auch dann nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun, wenn man die Verwaltungsrichter in Leipzig anhört, die entsprechend entschieden, dass jeder Zurückgebrachte für einen absehbaren Zeitraum zum Fußfassen in seinem angestammten Umfeld monetär auszustatten ist. Viel eher stellt es eine Verhöhnung unseres hiesigen Steuerzahlers dar, dass die Produktion der aktuellen Schlagzeile insgesamt nicht nur mehr als 250.000 Euro gekostet hat. Es lässt sich niemandem bei nüchternem Verstand erklären, dass wird diejenigen noch mit einem Obolus abfinden, die unter unserem Volk gegängelt, tyrannisiert und getötet haben. Diese Groteske offenbart, wie sehr wir bereits von außen wie von innen okkupiert wurden.
Schon allein der Umstand, diese Klientel wieder bis vor die Haustüre zu chauffieren, anstatt um Europa einen Zaun zu errichten, vor dessen Türen wir all jene setzen, die entweder bereits illegal eingewandert sind oder ihr Gastrecht durch Barbarei verwirkt haben, ist an Perversion nur schwer zu überbieten. Denn die meisten von ihnen dürften nicht auf dem Luftweg zu uns gekommen sein. Und so ist ihnen selbstverständlich auch ein Fußmarsch in Richtung des Mittleren Ostens zuzumuten, auf dem schon manch ein Pilger geläutert wurde. Wir können nicht erwarten, allzu schnell als neuerliche Zeugen von einem Wahlkampfgebaren zu fungieren, an das sich Olaf Scholz wohl schon kommende Woche nicht mehr erinnern dürfte. Spätestens Katrin Göring-Eckardt oder Ricarda Lang werden den Wunsch nach einer weiteren Veränderung der aus ihrer Sicht noch viel zu farblosen Gesellschaft mit Wucht in die Waagschale werfen. Und dann ist es wieder vorbei mit dem Abschiednehmen von Invasoren, die nie etwas Gutes im Sinn hatten. Sie fristen auch künftig ihr nicht allzu schlechtes Dasein in den forensischen Psychiatrien von München bis Hamburg – und genießen die Vorzüge einer Vollpension, weil sich unter unserer Spezies zahlreiche verirrte Seelen nicht von einer Selbstverachtung und Hass gegenüber allem Weißen lösen können. Ihrem Bemühen um Kompensation persönlicher Insuffizienzgefühle muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und weil sich Friedrich Merz mit Wolfgang Kubicki und Markus Söder um den ersten Rang der größten Umfaller duelliert, wird es durchgreifende und konsistente Lösungsansätze für die Probleme der Gegenwart nur mit Parteien außerhalb es des Establishments geben. Und so kann man nur hoffen, dass die Liebe zur AfD, zur „WerteUnion“ oder zu „Bündnis Deutschland“ rasch auf die „Wessis“ überspringen möge.
