Über Reichweitenbeschränkungen und verschwundene Likes: Ist Elon Musk vor EU, Faeser und Merz eingeknickt?

Kommentar zum Artikel „Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen ‚Radikalisierung'“ (aus: „Apollo News“ vom 09.04.2025)

Eigentlich hatte man es erst von der kommenden Regierung erwartet. Doch eventuell hat bereits zum jetzigen Moment die EU ihre Finger im Spiel, verdichten sich aktuell Hinweise darauf, wonach auf der Plattform X Algorithmen ziemlich willkürlich beeinflusst und durch externe Einflussnahme reguliert werden. Nachdem jüngst auch der Publizist Alexander Wallasch auf die Auffälligkeiten verwies, welche mittlerweile zahlreiche Journalistenkollegen bei sich und ihrer Reichweite beobachten können, nehmen die Anzeichen für ein konsequentes Herunterfahren von Sichtbarkeit und Impressionen derjenigen Accounts mit kritischen Inhalten und analytischen Beiträgen über die gesellschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart zu, die opponieren. Da kommt es immer wieder zu massiven Tiefschlägen in der Statistik, Abstürzen in den Quoten. Vergebene Likes und geteilte Posts sind plötzlich nicht mehr auffindbar, die Followerzahlen schwanken auch deshalb erheblich, weil Nutzer offenbar ohne ihr eigenes Zutun eifrigen Presseschaffenden entfolgen. Erklärbar sind die sich in einer konkludenten Nachweiskette anhäufenden Zufälligkeiten nur noch mit einer stringenten Intervention durch den Betreiber des sozialen Mediums selbst, obwohl Elon Musk doch so vehement für die unbehelligte Rede eintritt.

Es wäre auch keine Verschwörungstheorie mehr, die wenig kühne These aufzustellen, dass der Rotstift auf Geheiß von außenstehenden Beobachtern wie einer ohnehin zur Zensur neigenden Kommission in Brüssel angesetzt wird, die mit ihrem Digital Service Act vordergründig Desinformation, Hass und Hetze bekämpfen will, es wohl aber auch darauf abgesehen hat, allzu viel Widerrede gegenüber der herrschenden Klasse und Mut zur Wahrheit mit der brachialen Axt der Gängelung zu unterbinden. Denn vergleicht man den Erfolg manch eines ideologisch inhaltsleeren Influencers mit der Durchsetzungskraft von politischen Schreiberlingen selbiger Dimension, die nicht nur der deutschen Regierung mit ihrer konsequenten, tadelnden und brüskierenden Kommentierung im Weg stehen, so sind die Unterschiede, wie häufig und immanent deren Texte in der Timeline des einstigen „Twitter“ im Gegensatz zu Tierfotos oder Einzeilern auftauchen, doch relativ beeindruckend und bezeichnend zugleich. Hier verhindert man wohl mit dem Instrument der Beschränkung ein weiteres Verbreiten unliebsamer Auffassungen und Überzeugungen, lässt sich doch der schlichte Befund kaum mehr leugnen, dass auf dem Weg in Richtung despotischer Zustände der Horizont weltanschaulicher Wirklichkeit umfassend kontrolliert, kanalisiert und korrigiert wird.

Auch ich selbst kann das Phänomen am eigenen Leib mitverfolgen. Seitdem das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Sommer die Behauptung über mich und meinen Blog in einen ihrer Berichte tippte, ich würde mit meinen wertenden Kundgaben an den einfachen Bürger kampagnenartig russische Narrative bedienen und verbreiten, brach innerhalb weniger Tage das Balkendiagramm über meinen Aktionsradius schlagartig ein. Seither dümpeln die Effektivität und Fürsprache zu meinen Veröffentlichungen nicht selten jenseits sämtlicher Relevanz, stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was apodiktisch weniger belastete Charaktere an Zustimmung verzeichnen können. Augenscheinlich auch abhängig von der parteilichen Präferenz des Einzelnen, wird ihr sogenannter Content der breiten Masse nur noch portionsweise zugänglich gemacht. Mit einem fairen Wettbewerb und einer liberalen Debattenkultur haben diese Zustände wenig gemeinsam. Dem Tesla-Chef und einstigen Verfechter argloser Stellungnahme scheint es kaum zu gelingen, sich mit Blick auf die totalitären Bestrebungen diesseits des großen Teichs zu behaupten. Stattdessen sind die Signale von Einebnung und Anpassung schwerlich wegzudiskutieren, welche den Anhänger von Berichterstattung und Glosse ziemlich frustriert und enttäuscht zurücklassen.

Wie soll es also weitergehen mit der schon längst arg verwundeten Demokratie, von der in einigen Bereichen nur noch Nuancen festzustellen sind? Nachdem sich die Justiz mit ihrem Urteil gegen Chefredakteur David Bendels ebenfalls zur tatsächlichen Gesinnung und fehlenden Neutralität bekannt hat, wird die Zersetzung von elementaren Grundrechten auch für jene sichtbar, die Propaganda, Konspiration und das Wirken finsterer Mächte über Jahre hinweg als paranoide Visionen rechtsradikaler Nazis 2.0 abgetan hatten. Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Investigativismus anlässlich eines Geheimtreffens am Lehnitzsee wissen wir um die prinzipielle Anfälligkeit zum Missbrauch der Staatsgewalt, die Lügenmärchen über eine nebenwirkungsfreie Impfung ebenso über den Äther prustet wie vermeintliche Deportationspläne für Millionen Bundesbürger. Weshalb soll es also undenkbar oder gar unmöglich sein, Schemata und Berechnungsverfahren in der digitalen Welt zu manipulieren, um damit anderslautenden Fakten den Garaus zu machen, könnten sie doch den bequemlichen und naiven Konsumenten zeitgeistiger Verblendung in seinem Vertrauen beirren, bei uns sei alles in Butter? Zeugen der DDR sehen schon heute das Wirken von Mielke und Honecker um ein Vielfaches überboten. Daher kann wohl tatsächlich nur ein Revival von 1989 helfen.

Autor: Dennis Riehle