Kommentar zum Artikel „Esken: SPD wird am Grundrecht auf Asyl festhalten“ (aus: „ntv“ vom 07.04.2025)
Wenn man sich über Jahre hinweg als Integrationsberater darum bemüht, Menschen in diese Gesellschaft einzugliedern, die als Gast auf das hiesige Territorium vorgedrungen sind, wird man mit der Zeit auch deshalb geläutert, weil schon 2015 klar war, dass wir es nicht schaffen. Neben meiner journalistischen Tätigkeit war es die Erfahrung, sukzessive beobachten zu können, wie sich Mentalität und Haltung derjenigen änderten, die heutzutage in immer häufigeren Fällen nicht aus einer nachweisbaren und konkreten Verfolgung in ihrer Heimat nach Alemania kommen. Sondern denen es gezielt darum geht, einen Zielort auszuwählen, welcher mit sogenannten Anziehungsfaktoren dafür sorgt, sich zum Sozialamt der Welt zu machen.
Die vergleichsweise üppigen Leistungen der Bundesrepublik sind von Afrika bis in den Mittleren Osten wohlbekannt. Und sie ermutigen auch dann zur Flucht aus den angestammten Gefilden, geht es allein um das Bestreben eines besseren wirtschaftlichen Lebens. Doch für diesen Zweck wurde das Recht nicht geschaffen. Trotzdem lassen wir jene die Grenze passieren, die von Beginn an keine anerkannten Gründe für eine Aufnahme in einer fernen Destination vorweisen können – und somit auch nicht über eine Bleibeperspektive verfügen. Weil in einer wachsenden Häufigkeit Duldung aufgrund vermeintlicher Rückführbarrieren gewährt wird, halten sich bei uns auch jene auf, denen dem Prinzip nach kein dauerhafter Aufenthaltsstatus zusteht.
Dass die vermeintlich neue Bundesregierung aus Union und SPD keine Trendwende anstrebt, das hat die Sozialdemokratie mehrfach deutlich gemacht. Obwohl es schon 1948 bei der Formulierung des Grundgesetzes erhebliche Zweifel daran gab, nahezu jedem Fremden die Gelegenheit zu eröffnen, um Obdach und Versorgung anzusuchen, krakeelt er am Schlagbaum das Wort „Asyl“, halten die Genossen an einem System fest, welches geradezu zum Missbrauch animiert. Unter dem Eindruck von Lobbyismus, Moral und Wählerpotenzial, möchte man auch weiterhin eine Willkommenskultur unter der Fuchtel von Bringschuld und Verantwortung für Nationalsozialismus oder Kolonialismus praktizieren, im klaren Bewusstsein der Illegalität.
Und so habe ich schon vor sechs Jahren erlebt, wie mir im Gespräch ein Afghane ins Gesicht spuckte, machte er sich doch lächerlich über unsere Naivität. Kurz danach dann der mit seinem SUV getürmte Westukrainer, der von Panzern, Soldaten oder Rakete noch nie etwas mitbekommen hatte, aber die Gunst der Stunde des Krieges genoss, sich mit Bürgergeld des schwarz-rot-goldenen Steuerzahlers finanziell zu sanieren. Spätestens dieser Augenblick war für mich Anlass zum radikalen Umdenken. Heute bin ich Verfechter des Gedankens einer Festung Europa – und einer massenhaften Abschiebung, befinden sich in unseren Breiten doch rund vier Millionen Ausländer, denen es an einer langfristigen Aussicht auf berechtigten Schutz fehlt.
Die Deutschen veräußern nicht nur ihre kulturelle Identität, sondern lassen sich auch existenziell an den Rand drängen, weil sie Erinnerung und Verantwortung für Vergangenes miteinander verwechseln. Wir müssen nichts mehr gutmachen, weil die aktuellen Generationen in der überwiegenden Mehrheit deutlich nach Ende des Dritten Reiches geboren wurden. Ihnen obliegt damit per se keine Haftung mehr, welche sie zu Marionetten für den restlichen Erdball degradieren würden. Daher können wir mit erhobenem Haupt und in aller Kompatibilität gültiger Regelwerke und Konventionen das eigene Territorium verteidigen, indem wir uns konsequent abschotten. Keinem Volk kann seine Auflösung abverlangt werden. Und Artikel 16a ist kein Selbstzweck.
Autor: Dennis Riehle
