Kommentar von Dennis Riehle
Ein Staat, der Sondereinheiten als Kavallerie in die Meinungswelt der Deutschen ausschweifen lässt, um nicht gefilterte Werturteile und ungeprüfte Kundgaben zu verfolgen, einzufangen und zu zensieren, hat nicht nur fertig. Er ist viel eher der DDR und anderen Despotien der Vergangenheit auch deshalb deutlich überlegen, weil man sich heutzutage neben Schlapphüten, Innenministern und Denunzianten auch zahlreicher technischer Möglichkeiten bedienen kann, um offene und kritische Rede schon im Keim zu ersticken.
Je näher der Wahltermin rückt, umso stärker schlagen diejenigen um sich, denen nicht nur die Felle, sondern vor allem die Prozente in den Umfragen nahezu täglich neu davon schwimmen. Das Ausmaß von Repression und Potenz überschreitet selbst die dunkelsten Prognosen manch einer Science-Fiction-Darstellung aus den 80er-Jahren, in der man zwar mit Schlimmem gerechnet hat. Doch heute stehen wir nicht mehr nur am Abgrund einer über Dekaden gereiften Demokratie, sondern sind offenbar schon einen großen Schritt weiter.
Und so muss insbesondere in der CDU der Drang nach Gängelung hoch sein, um das immer weitere Aufkommen von Unterstützung für die AfD noch irgendwie zu bremsen. Doch seitdem selbst der reichste und der intelligenteste Mann der Welt ihre Sympathie für die Blauen erklärt haben, ist der Geist endgültig aus der Flasche. Und er gibt sich in Dynamik und Flüchtigkeit derart volatil, dass der hessische Versuch, durch weitere Meldestellen und Anschwärzungsportale den Bürger im Zaum zu halten, kläglich misslingen muss.
Zwar mangelt es noch am Aufstand der Vernünftigen, die damals die (Brand-)Mauer zum Einsturz brachten. Allerdings haben immer mehr Menschen den Eindruck, als habe sich der Wind gedreht. Damit er zu einem ausgewachsenen Orkan wird, der die Etablierten aus ihren Ämtern und Positionen bläst, braucht es letztlich auch ein Stück Mut und Courage, welche wir in der jüngeren Vergangenheit manches Mal schuldig blieben. Trotzdem ist Zuversicht angebracht. Denn Europa steht mit seinem Wunsch nach Freiheit nicht alleine da.
