Die Wachsamen springen im Viereck: Musks legitime Meinungsprovokation entzaubert „ihre“ Demokratie!

Kommentar von Dennis Riehle

Deutschland hat ein Problem. Mit diesem schlichten Befund endet das Jahr 2024. Und er drückt bei weitem nicht die Tragweite dessen aus, was die Bürger unserer Nation in der jüngeren Vergangenheit an gesellschaftlichen Zumutungen ertragen mussten. Denn es brennt eben nicht nur an einer Stelle, sondern bei ehrlicher Betrachtung steht nahezu die ganze Hütte in Flammen. Doch neben der massenhaften Flutung unseres Kontinents mit Migranten, der von Robert Habeck angestrengten Transformation samt Enteignung, Verelendung und Wirtschaftsschrumpfung oder einer Verdrängung kultureller, sittlicher und ethischer Werte ist die drängendste und gefährlichste Entwicklung ein massiver, dreister und unverfrorener Angriff auf die Autonomie des Kollektivs und die Integrität jedes Individuums.

Die Einschläge diesbezüglich kommen immer näher. Denn schließlich kann sich kaum noch jemand sicher fühlen vor der morgendlichen Kavallerie Nancy Faesers. Das Bemühen um Beschränkung, Repression und Drangsal der Souveränität des Einzelnen ist so weit fortgeschritten, dass man sich in der klassischen Manier eines Totalitarismus subtilster Vorwände und absurdester Märchen bedienen muss, um beispielsweise die unbehelligte Rede zu beschneiden. Und weil die gesetzlich festgeschriebenen Straftatbestände nicht mehr ausreichen, um den Pöbel in seiner Frustration, Wut und Verärgerung über die Obrigkeit zu zügeln und maßzuregeln, wird nunmehr im Zweifel auch unterhalb der Grenze des Sanktionierbaren zensiert. Hierbei gilt das altbekannte Risiko: Stirbt die Meinungsfreiheit, so wackelt schnell das gesamte System.

Denn sie ist die tragende Säule in der liberalen Volksherrschaft. Und wer ihr nicht den größtmöglichen Spielraum zur Entfaltung gewährt, nimmt ganz bewusst das Erodieren eines Gefüges in Kauf, das nicht zuletzt durch die Spaltung und Denunziation von Gutmenschen ohnehin fragil geworden ist. Daher sind es nach den Worten des Bundespräsidenten – der mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 23. Februar seinen Fingerzeig nach Rumänien richtet, um ohne Skrupel darauf aufmerksam zu machen, dass auch bei uns nicht ausgeschlossen scheint, bei einem ungünstigen Ergebnis für das Establishment das gesamte Votum aus fadenscheinigen Beweggründen durch das Verfassungsgericht annullieren zu lassen – die verstörenden Auswüchse einer Paranoia unter einer Vielzahl von Personen des öffentlichen Lebens, welche Sorge bereiten müssen.

Schließlich hat es nicht mehr allzu viel mit Normalität zu tun, wenn erhebliche Teile der Republik Kopf stehen, weil ein Multimilliardär aus den USA seine völlig legitime Auffassung über ihre Zukunft äußert. Es sagt am Ende mehr über den Zustand der hiesigen Debattenkultur aus, wenn nicht über die Argumente gestritten wird, die der Besitzer der Plattform X anlässlich seiner Präferenz für die AfD begründend kundtut. Sondern über die schlichte Tatsache und journalistische Selbstverständlichkeit, dass sein Kommentar in der „Welt am Sonntag“ überhaupt abgedruckt wurde. Mit welch einer heuchlerischen Doppelmoral empören sich nun jene, die beispielsweise bei den jüngsten Vorgängen in Georgien Einfluss zu nehmen versucht haben. Oder all die Vielzüngigen hiesiger Sphären, die von Europa aus und direkt in Amerika absolut ungeniert die dortige Kandidatin Kamala Harris unterstützten.

Wie schnell erdreistet man sich, von einer übergriffigen und anmaßenden Infiltration zu sprechen, wenn man im Bewusstsein der universellen Gültigkeit von Artikel 5 GG nicht nur der eigenen Zivilisation um des Verschweigens von Scheitern, Kapitulation und Einknicken der Mächtigen willen den Mund verbieten möchte, sondern auch dem Außenstehenden. International wird mittlerweile ganz genau beobachtet, was sich in unseren Breiten abspielt. Denn wir sind nicht nur vom Exportweltmeister zum Spitzenreiter in Sachen Alimentierung von Schicksalsgeplagten des halben Globus mutiert, um damit die Wanderung von Millionen anzufachen. Sondern haben ausgerechnet als Geschichtserfahrene kaum etwas aus den Diktaturen der Historie gelernt. Denn ja, tatsächlich hat es damals auch so angefangen, als die Spitze des Staates die Gegenrede zur sozialistischen Einheitsdoktrin im Keim zu ersticken bereit war.

Es geht also nicht darum, inwieweit der Tesla-Chef eine blaue Sehnsucht in sich hegt. Sondern um die fundamentale Verteidigung des Rechts, in einem offenen Miteinander den Standpunkt und die Position des Andersdenkenden zu respektieren. Und das gerade auch dann, wenn sie ideologisch in die völlig diametrale Richtung gehen. Demokratie ist im Zweifel ein Affront, aber sicherlich kein Ponyhof. Denn sie erfordert von uns die Duldung einer bis an die Grenzen des Erträglichen gehenden Überzeugung aus dem politisch feindlichen Lager. Das mag für jeden oligarchischen, aristokratischen oder monarchischen Fürsprecher eine bittere Erkenntnis sein, der sich in der Sicherung seiner Legitimität allein auf Autorität und Verbot stützt. Doch ihre Intaktheit ist derart hehr und hart errungen, dass sich ein lautstarkes wie konsequentes Bewahren in der Stimmkabine und auf den Straßen allemal lohnt.