Kommentar von Dennis Riehle
Die Realität in diesem Land nimmt mittlerweile skurrile Züge an. Zwar gab es auch schon in der Geschichte verschiedene Parolen und Slogans, die zu geflügelten Worten wurden, um eine diametrale Wende in Politik und Gesellschaft herbeizuführen. Doch man muss in der Historie kramen, sechs aneinander gereihte Vokabeln zu finden, die nicht nur das hauptstädtische Berlin in größte Aufregung versetzen. Nein, es ist nicht die Botschaft des anstehenden Weihnachtsfestes, die uns mit „Euch ist heute der Heiland geboren“ verkündet wird. Stattdessen hat sich ein Multimilliardär auf seiner eigenen Plattform mit der Meinungsäußerung „Only the AfD can save Germany“ hervorgetan, die ihm von SPD bis Grünen größtmögliche Empörung einbringt.
Und auch die Leitmedien springen nahezu im Viereck, weil sie die lang prognostizierte Einmischung in die Bundestagswahl am 23.02.2025 nunmehr bewiesen haben wollen. Dass es aber beispielsweise ein Michael Roth ist, der als Genosse in fernen Ländern wie Georgien dafür wirbt, auf einen europafreundlichen Kurs einzuschwenken, verschweigt man in diesem Zusammenhang ebenso gerne wie die triefende Anbiederung der deutschen Presse im Vorfeld der Abstimmungen in den USA. Sie überschlug sich mit Lobhudelei für Kamala Harris, bekommt nun allerdings Schnappatmung, wenn der Tesla-Chef seine Präferenzen kundtut.
Es ist schon eine ziemliche Wählerverdummung, wenn das progressive Lager tatsächlich davon ausgeht, dass sich irgendein Bürger bei uns von einer relativ nichtssagenden Unterstützung für die Alternative für Deutschland aus den Gefilden über dem Teich beeindrucken lassen würde. Viel eher ist es das gespielte Entsetzen einer totalitär anmutenden Bewegung, die bereits vor Desinformation gewarnt hatte, als Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine noch nicht einmal zu Höchstform in Sachen Eskalation aufgelaufen war, das jetzt für Häme und Spott bei denen sorgt, die im Bademantel auf die morgendliche Kavallerie Nancy Faesers warten.
Sämtliche Einflüsse von innen und außen, die die Siegchancen von Robert Habeck oder Olaf Scholz zusätzlich schwächen könnten, gelten bei den aufgeschreckten Seelen bereits als strafbare Handlung. Und das ist auch kein Wunder. Gerade dieser Dunstkreis, der mit Brachialität gegen den einfachen Bürger vorgeht, falls sich dieser tatsächlich erdreistet, die Heiligkeit des Vizekanzlers infrage zu stellen – oder Außenministerin Baerbock schlichtweg als Fehlbesetzung zu betrachten, scheint von Frustration, Resignation und Wut getrieben. Es geht um eine fundamentale Richtungsentscheidung, wenn wir in absehbarer Zeit darüber befinden, ob diese Nation zum wiederholten Mal den Boden der Demokratie vollends verlassen und sich auf den Weg von Despotie, Autorität und Potenz machen soll.
Oder ob geltende Gesetze endlich wieder in all ihrer Verhältnismäßigkeit zur Anwendung kommen, um gleichzeitig das unsere Ermittlungsbehörden lähmende Geschäftsmodell der Denunziation und Anzeigenerstattung konsequent stillzulegen. Es geht darüber hinaus auch um die Frage, ob wir weiterhin erdulden wollen, dass die Europäische Union mit ihrem „Digital Service Act“ dreist und unverhohlen Zensur und Repression vorantreibt. Und inwieweit es sanktionslos bleiben soll, dass Ökosozialisten in den einzelnen Mitgliedsländern auch deshalb Unterstützung für eine solche Mentalität der Gängelung und Bevormundung erhalten, weil es der verkopften und kurzsichtigen Weltanschauung immanent ist, arm an Sachargumenten, Lösungskonzepten und Themeninhalten zu sein – dafür aber reich an Instrumenten des Verbots, der Unterdrückung und der Negierung.
Man mag Olaf Scholz auf den letzten Metern seiner Amtszeit ein desaströses Zeugnis ausstellen. Doch in zwei Punkten erhält er von mir jenen Respekt, den er als Tünkram-Fritze-Prolet ansonsten eigentlich nicht verdient hätte. Da ist es die Standhaftigkeit, keine Taurus-Raketen an Kiew zu liefern, aber auch seine Einlassung zum erwähnten Statement von Musk. Auf diese Causa angesprochen, unterstrich der Hanseat Art. 5 GG, den seine eigene Innenministerin allerdings scharf beschneidet. Er gehe zwar mit der Intention des Technologen nicht konform, verteidigte jedoch dessen Anspruch, sich selbstverständlich mit einem persönlichen Werturteil auf X zu Wort zu melden. Es ist traurig, eine solche Selbstverständlichkeit heute gesondert erwähnen zu müssen. Doch es scheint nötig angesichts des Umstandes, dass man bereits gottfroh sein kann, sollten sich in der Irrwitzigkeit dieses Jahrzehnts Charaktere wie Göring-Eckardt, Brantner, Esken oder Klingbeil noch nicht bei Präsident Steinmeier gemeldet haben, um angesichts der „Manipulation“ durch einen Amerikaner den Notstand ausrufen zu lassen.
Wie groß muss die Angst und Sorge vor einem desaströsen Resultat bei den anstehenden Urnengängen festsitzen, dass man kurz vor dem Termin im Februar beim Wasserstand bis zum Kinn theatralisch vom Weltuntergang schwadroniert, der dieses Mal nicht durch die Erderhitzung verursacht wird, sondern den legitimen Befund, dass nur noch die Blauen diese Republik retten können. Da geht das Hinterteil auf Grundeis, weil man wieder einmal nicht weiß, wie man auf die Programmatik einer Kraft reagieren soll, die es im Augenblick als einzige echte Opposition schafft, einen Hauch von Hoffnung und Zuversicht zu verstreuen, wenn sie einigermaßen glaubwürdig eine diametrale Trendwende verspricht. Immer mehr Menschen finden sich nicht damit ab, nur noch an Stellschrauben zu drehen. Und sie reiten damit auf einer „rechten“ Welle, die in vielen Regionen dieses Globus mittlerweile erhaben auf den Hafen trifft – und unter den Alteingesessenen für viel Chaos und Durcheinander sorgt.
Denn es ist der Geist eines gesunden Patriotismus, einer Sehnsucht nach kultureller Identität und Wurzeln sowie der Wunsch nach Rückkehr zu Gewohntem, Funktionierendem und Bewährtem, welcher nicht nur von Donald Trumps Beauftragtem für Bürokratieabbau versprüht wird, sondern beispielsweise auch durch Alice Weidel, die sich als couragierte, kompetente und rhetorische Spitzenreiterin der AfD auch ohne den Rückhalt des vermeintlich reichsten Mannes auf diesem Globus in die Herzen vieler Bundesbürger eingebrannt hat. Denn sie steht für Rationalität und Vernunft, Intellektualität und Weisheit, Ebenbürtigkeit und Nähe, was sie nicht nur in ihren Reden im Bundestag, sondern jüngst durch eine zufällige Fotosession mit Schülern im Hohen Haus bewiesen hat. Und so wird sich vor allem an ihrer Eloquenz, Authentizität und Klugheit die tatsächliche Prozentzahl am Wahlsonntag festmachen. Ob beim Zieleinlauf ein in Pretoria geborener Top-Unternehmer mit heutigem Sitz in Texas lauten Beifall klatschen wird, dürfte für den Erfolg unerheblich sein.
