Kommentar von Dennis Riehle
Der Staat soll dem Volke dienen – und nicht umgekehrt. Es ist eigentlich eine ziemlich profane Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie Gesetze gemacht werden, die die Stabilität eines Gefüges aufrechterhalten. Auch eine Verfassung ist dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen – und ihm entsprechende Befugnisse an die Hand zu geben, sich gegen etwaige Übergriffe wehren zu können. Doch ausgerechnet in einer Republik, die im 20. Jahrhundert wiederholt die Erfahrung machen musste, wie schmerzlich totalitäre Strukturen eine Gesellschaft zerstören, scheint die Instrumentalisierung von Paragraphen und Artikeln neuerlich an Fahrt zu gewinnen. Da sind es die vermeintlichen Straftatbestände der Volksverhetzung oder der Beleidigung von Persönlichkeiten des politischen Lebens, die inflationär verfolgt werden, um eine unbehelligte Meinungsäußerung zu beschneiden. Immer häufiger erweisen sich die entsprechenden Vorwürfe durch die Ermittlungsbehörden als haltlos, übertrieben oder zumindest unverhältnismäßig. Und es ist ein Klima der Einschüchterung entstanden, in dem sich immer weniger Menschen trauen, ihre Auffassung öffentlich kundzutun. Diese Bankrotterklärung ist zugleich eine Selbstoffenbarung jeder intakten Gemeinschaft.
Vergleiche zu den Zuständen in der DDR mehren sich beständig. Und gerade die Bundesinnenministerin sorgt durch das Aussenden der morgendlichen Kavallerie an die Haustür des seinen Augen nicht mehr trauenden Familienvaters, der eine nachvollziehbare wie untadelige Frustration und Verärgerung über einen ökologischen Philosophen-Gott artikuliert hatte, für Empörung angesichts dieses Missbrauchs hoheitlicher Gewalt. Noch sehr viel heftigere Repressalien muss der in den sozialen Medien bekannte Aron, a.k.a. Shlomo Finkelstein, erdulden. Seit dem 13.08.2024 sitzt er in Haft, weil man eine anfängliche Bewährung wegen fehlender Kooperation widerrief. Auch ihm wurde § 130 StGB zum Verhängnis. Und er steht stellvertretend für eine Reihe von Opfern einer Gesinnungsjustiz, die an vielen Stellen immer öfter von links orientierten Charakteren unterwandert erscheint. Gleichzeitig bieten von Rückgrat und Courage getragene Patrioten zunehmend ihre Stirn, die sie einem Kartell von CDU bis Grünen hinhalten, das sich offensichtlich eine Realität ohne Heimatliebe, Stolz und Ehrverhalten wünscht. Man wirft der liberalen Grundordnung Knüppel zwischen die Beine, ohne sich der kollektiven Kollateralschäden bewusst zu sein, welche schon deshalb entstehen, weil Verbindlichkeit zur Mangelware wird.
Auf all dieses Gebaren möchte eine Initiative aufmerksam machen, die am „Bademantel-Freitag“ zum Protest in einem morgendlichen Kleidungsstück aufruft, welches zum Symbol für die Übergriffigkeit der Exekutive geworden ist. Denn nicht selten klingeln Polizeibeamte zu nachtschlafender Zeit an den Haustüren der Nation, um im Rahmen einer Hausdurchsuchung Beweismaterial für das Verbrechen der Habeck-Schelte zu sammeln. Sie begrüßt man bisweilen Kaffee schlürfend in Frottee-Ware – und ohne Schimmer für einen möglichen Fehler, den man sich auf X, Facebook oder TikTok zuschulden kommen lassen haben soll. Immer unbestimmter und willkürlicher werden Regeln und Prinzipien interpretiert und ausgelegt, sodass mittlerweile jeder in den Fokus geraten kann, der der zerbrochenen Ampel nicht die Aufwartung macht – oder ersatzweise die Kriegslüsternheit von Friedrich Merz anprangert. Ein System verliert dann an Verlässlichkeit, wenn seine Normen und Werte zur Glückssache werden. Die Grenzen zwischen Verwerflichem und Legitimen sind längst verschwommen. Und weil die Strukturen mit hunderten Anträgen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock geflutet werden, läuft der Messermörder im Zweifel ohne jegliche Sanktionierung auf den nächsten Weihnachtsmarkt, um dort ungestört seiner traumatischen Fluchterfahrung Ausdruck verleihen zu können.
Die Streife ist währenddessen mit einer anlasslosen Überprüfung des deutschen Glühweintrinkers beschäftigt, statt den skandierenden Syrien-Islamisten in Gewahrsam zu nehmen. So haben sich die Prioritäten in eine Richtung verschoben, die jeder gedeihlichen Zivilisation unzuträglich sind. Sie entwickelt sich zur Despotie der Blender, Heuchler und Doppelmoralisten, die mit der Gängelung und Tyrannei des kleinen Mannes vom eigenen Scheitern und Versagen ablenken wollen. Sie möchten eine Perspektive oktroyieren, die den Fokus weglenkt vom Ausnutzen der Macht. Und so setzten immer mehr Menschen auf ein Bekenntnis und Zeichen, das der weiteren Einengung des weltanschaulichen Horizonts die kalte Schulter zeigt. In mehreren Testlaboren hatten die bunten Oligarchen in Berlin einen Anlauf unternommen, um zu überprüfen, wie weit die Leidensfähigkeit des Individuums und Miteinanders reicht. Ob es nun die Repression während Corona oder die Bevormundung durch das Heizungsgesetz ist: Wer sich nicht weichspülen lassen möchte von einer Elite, die die Schaltzentralen des Einflusses für die Indoktrination ihrer Ideologie zweckentfremdet, der sollte die Gelegenheit in der Geschichte nicht verpassen, als Marionette der Obrigkeit die Stricke zu durchtrennen – und sich nicht länger als blökendes Einheitsschaf zur Anbiederung gegenüber der Regentschaft herschenken.
