Mehr Freiheit, Heimatliebe und Sicherheit für die Menschen in Hamburg

Neue Wählergemeinschaft tritt mit klarer Kante zur Bürgerschaftswahl an

Für die Einen ist sie ein Grund zur Sorge, weil sie die eigene Ideologie in Frage stellen könnte. Für die Anderen ist sie das Fundament einer jeden Demokratie, in der man im Zweifel auch völlig konträre Meinungen aushalten muss. Gerade in Zeiten, die von einer überbordenden Reglementierung gezeichnet sind, kommt der Forderung nach mehr Freiheit wieder eine enorme Bedeutung zu. Denn ohne sie landen wir in Autokratie und Despotie. Und nur mit ihr gelingt es, den gesellschaftlichen Frieden sicherzustellen.

Und so erkennen manche politischen Wettbewerber in diesem Land, welch großer Schatz in einem liberalen Denken liegt, wenn es darum geht, dem Souverän ein Angebot für die Zukunft zu machen. Auch in Hamburg stehen Abstimmungen zur Neubesetzung der Bürgerschaft an. Und erstmals wird dabei eine Liste auftauchen, die sich erst vor kurzem aus Menschen zusammengefunden hat, die lange Zeit als Vorstand des hanseatischen Landesverbandes von „Bündnis Deutschland“ (BD) engagiert waren. Sie haben sich nun losgelöst und eine eigene Initiative gestartet.

Im Interview mit dem Journalisten Dennis Riehle erläutert einer der Kandidaten der Wählergemeinschaft, Steffan Nethe, seine Motivation, Position und Vision für den Stadtstaat und das gesamte Land.

Dennis Riehle: Lieber Herr Nethe, „Mehr Freiheit Hamburg“ ist noch ein sehr junger Zusammenschluss. Vielleicht mögen Sie uns Einblick geben, wie es zur Gründung kam – und was Sie letztlich dazu bewegte, mit einem Neustart und als unabhängige Gruppe beim kommenden Urnengang anzutreten?

Steffan Nethe: Sehr gern. Unsere Gründung war u. a. eine Reaktion auf die zunehmende Entfremdung von den Bürgern seitens der Politik. Uns war klar: Wenn wir wirkliche Veränderungen erreichen wollen, brauchen wir eine Bewegung, die nicht durch diese starren und veralteten Parteistrukturen eingeengt wird. Daher gründeten wir die Wählergemeinschaft „Mehr Freiheit Hamburg“. Mit dieser wollen wir eine Plattform schaffen, die nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe gestaltet wird – mit einem klaren Fokus auf Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Eigenverantwortung.

Dennis Riehle: Wenn Sie auf die Inhalte blicken, wie unterscheiden Sie sich programmatisch von den einstigen Überzeugungen, die Sie noch als Teil einer Partei vertreten haben? Gibt es heute eine andere Schwerpunktsetzung, ein abweichendes Profil? Oder haben Sie mit Ihren Ambitionen einfach nicht mehr in das Gerüst gepasst, das BD vorgegeben hatte?

Steffan Nethe: Programmatisch sind wir uns natürlich sehr ähnlich. Allerdings steht bei uns der freiheitliche Aspekt an erster Stelle, hiervon leitet sich alles ab. Das heißt: weniger staatliche Einmischung, mehr Selbstbestimmung für die Bürger und ein klarer Fokus auf Sicherheit, die übrigens nicht mit Überwachung verwechselt werden darf. Das war und ist bei BD anders.

Hinzu kommt, dass wir in der alten Parteistruktur – mit einem Bundesvorstand, dem es leider viel zu oft nicht um die Sache ging – als Landesvorstand nicht die Akzente setzen konnten, die für Hamburg und letztlich auch für Deutschland entscheidend gewesen wären. Hamburg ist eine der wichtigsten Städte Deutschlands und in Hamburg steht bzw. stand die letzte entscheidende Wahl vor der nächsten Bundestagswahl an. Es ist sozusagen ein Gratmesser. Das haben viele erkannt. Der Bundesvorstand von BD leider nicht.

Dennis Riehle: Hamburg war in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. Allerdings nicht nur positiv. Man erinnere sich beispielsweise an den Aufmarsch von „Muslim interaktiv“, aber auch an zahlreiche Gewalttaten, die über die Region hinaus für Aufmerksamkeit sorgten. Wenn Sie vielleicht die drei größten Probleme und Herausforderungen schildern könnten, vor denen Sie hier an der Elbe stehen: Was sind Ihre Antworten, Lösungsvorschläge und Handlungsschritte, die Sie ergreifen würden, sollten Sie in Verantwortung gelangen?

Steffan Nethe: Hamburg hat drei zentrale Herausforderungen:

1. Innere Sicherheit: Die wachsende Kriminalität und extremistischer Aktivismus fordern eine Null-Toleranz-Politik. Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen und eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Gleichzeitig müssen wir Präventionsprogramme fördern, die junge Menschen frühzeitig erreichen.
2. Integration und Zusammenhalt: Fehlende Integrationsmaßnahmen haben Parallelgesellschaften entstehen lassen. Wir setzen auf klare Regeln: Integration ist keine Einbahnstraße. Wer in Hamburg lebt, muss unsere Werte teilen und sie respektieren.
3. Überregulierung und Bürokratie: Der Alltag der Hamburger wird von zu vielen Regeln und Vorschriften bestimmt. Wir wollen eine Entbürokratisierung, die Bürger und Unternehmen entlastet und ihnen wieder mehr Gestaltungsspielraum lässt.

Dennis Riehle: Viele der angesprochenen Missstände haben unter anderem auch ihren Ursprung in den Entscheidungen auf Bundesebene. Nach dem Bruch der Ampel befinden wir uns in unruhigen Zeiten. Was verlangen Sie als Bürger, aber auch als politischer Akteur, von der künftigen Regierung in Berlin?

Steffan Nethe: Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellt. Die Bürger fühlen sich zunehmend durch ideologische und steuerliche Lasten und Belastungen eingeschränkt. Es braucht dringend eine Rückbesinnung auf den Kern unseres Grundgesetzes: die Freiheit des Einzelnen als oberstes Gut. Wenn ich mir allerdings die jüngsten Annäherungsversuche zwischen Merz und Habeck so anschaue, befürchte ich, dass meine Erwartungen nicht erfüllt werden.

Zudem erwarte ich eine grundlegende Reform der Einwanderungs- und Asylpolitik. Diese ist zwingend notwendig, um den Druck auf Kommunen wie Hamburg zu mindern. Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen und die Städte entlasten – nicht nur finanziell, sondern auch durch praktikable Gesetze.

Apropos Gesetze: Für jedes neu geschaffene Gesetz sollten m. E. zwei alte gestrichen werden. Denn das führt zu Bürokratieabbau und dies wiederum zu Einsparungen und Entlastungen für die Bürger.

Dennis Riehle: Wie wird es in den nächsten Wochen und Monaten mit dieser ganz frischen Allianz weitergehen? Wie soll Ihr Wahlkampf aussehen? Auf welchen Wegen wollen Sie die Hamburger Stimmberechtigten erreichen? Vor welchen organisatorischen und bürokratischen Hürden stehen Sie? Und was ist Ihre persönliche Zielsetzung, wenn Sie auf das politische Jahr 2025 blicken?

Steffan Nethe: Unsere erste Hürde heißt 1.000 Unterstützungs-Unterschriften. Denn diese brauchen wir – übrigens wie jede kleine Partei oder Wählervereinigung – um an den Wahlen teilnehmen zu dürfen.Wenn wir das gepackt haben, geht’s in den Wahlkampf. In diesem setzen wir vor allem auf Bürgernähe. Wir wollen auf den Marktplätzen präsent sein, direkte Gespräche führen und die Sorgen der Menschen aufnehmen. Dabei setzen wir auf moderne Medien, aber auch auf klassische Formate wie Stammtische und Bürgerversammlungen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir durch unsere kurzen und klaren Botschaften und unser Engagement einen Platz in der Bürgerschaft erreichen können. Mein Ziel für 2025 ist es, „Mehr Freiheit Hamburg“ hier als feste Größe zu etablieren.

Dennis Riehle: Lieber Herr Nethe, ich danke Ihnen für Ihre Zeit und die Antworten.

Kurzbiografie Steffan Nethe:

Steffan Nethe, Jahrgang 1981, ist Angestellter und Vater dreier Kinder. Nach zweijähriger Mitgliedschaft im Landesvorstand von Bündnis Deutschland entschloss er sich, mit Gleichgesinnten die Wählergemeinschaft „Mehr Freiheit Hamburg“ zu gründen. Steffan Nethe engagiert sich seit 2017 für bürgerliche Werte, freiheitliche Politik und eine starke, unabhängige Hansestadt Hamburg.