In diesen Tagen erleben wird schmerzhaft, wie die Meinungsfreiheit in unserem Land zu Grabe getragen wird. Mit einer massiven Welle an Strafanzeigen überziehen uns Grünen-Politiker, weil sie es nicht ertragen können, Kritik an ihrer majestätischen Amtsführung als essenziellen Bestandteil jener weltoffenen Demokratie und liberalen Gesellschaft annehmen zu können, für die sie doch ansonsten immer eintreten. Es trifft dabei den Rentner genauso wie den Arbeiter, der sich in den sozialen Medien erlaubt, sein Werturteil über Personen und Parteien abzugeben. Wir sind mittlerweile nicht davor sicher, am nächsten Morgen von der Kavallerie besucht zu werden. Die Unverletzbarkeit der Wohnung hat offenbar keinen Bestand mehr. Denn Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden kaum noch anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ob sie die Polizei im Morgengrauen losschicken, um Handys und Computer einzusammeln, das hängt vor allem davon ab, wer den Antrag auf Verfolgung gestellt hat. Viele Mitmenschen werden zum ersten Mal in ihrem Leben mit einer solchen Situation von Pranger und Beschuldigung konfrontiert. Und sie wissen nicht so recht, wie sie damit umgehen sollen. Es scheint ein Augenblick für all jene gekommen zu sein, die uns auffangen, wenn wir in einem rechtlich prekären Moment nicht allein sein wollen auf weiter Flur.
Und so hat ein Angebot insbesondere derzeit deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Das vom bayerischen Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang initiierte Vorhaben stellt eine beispielhafte Hilfestellung für jene dar, die ohne eigene Fachkenntnis mit Paragrafen und Artikeln überfordert sind, wenn sie sich aufgrund eines Vorwurfs verteidigen sollen. In einer Pressemitteilung heißt es zu der fulminanten Innovation: „Das Projekt ‚Blauer Rechtsschutzbot‘ ist gestartet und bietet eine neuartige, bundesweit verfügbare digitale Plattform für den schnellen und unkomplizierten Zugang zu rechtlicher Beratung und anwaltlicher Unterstützung. Der ‚Blaue Rechtsschutzbot‘ ist als Telegram-Bot jederzeit erreichbar und ermöglicht den Kontakt zu qualifizierten Rechtsanwälten für unterschiedlichste Rechtsbereiche – ein Vorhaben, das auf einem umfassenden Netzwerk erfahrener Anwälte aller Fachrichtungen basiert und auf Solidarität sowie fachlicher Zusammenarbeit beruht“. Bezüglich der Motivation und dem Ausgangspunkt sagt Mang: „Die Idee zum blauen Rechtsschutzbot entstand durch jahrelange Erfahrung und enge Vernetzung mit juristischen Kollegen in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Justiziar des AfD-Landesverbandes Bayern“.
Und weiter: „In den letzten fünf Jahren haben wir erfolgreich Mitglieder mit geeigneten Anwälten in nahezu allen Rechtsbereichen vernetzt und so eine wertvolle Infrastruktur geschaffen. Der ‚Blaue Rechtsschutzbot‘ setzt diesen Service nun auf digitalem Wege fort und ist eine logische Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit: eine automatisierte Plattform, die rund um die Uhr Zugang zu juristischer Ersthilfe bietet. In Anlehnung an bestehende Hilfestrukturen wie die ‚Rote Hilfe‘ bietet der blaue Rechtsschutzbot eine bundesweit einmalige Alternative“. Auch die Handhabung stellt sich als ziemlich simpel und für jeden niederschwellig zugänglich dar: „Interessierte finden den Bot auf Telegram, indem sie in der Suchfunktion den Begriff ‚Blauer Rechtsschutz‘ eingeben. Der offizielle Bot ist in der Infobox unter dem Benutzernamen @BlauerRechtsschutzbot eindeutig identifizierbar. Nach dem Starten und der Zustimmung zu den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen führt der Bot den Benutzer durch ein Menü, bis eine konkrete Anfrage eingegeben werden kann. Diese wird direkt an erfahrene Anwälte weitergeleitet, die – wenn möglich – sofort eine erste kostenlose Einschätzung der Lage geben. Ob und wie eine weiterführende Mandatierung erfolgen soll, bleibt anschließend dem Ratsuchenden überlassen“.
