Kommentar von Dennis Riehle
Manche müssen sich heutzutage mit einem Joint die Situation in unserem Land schönkiffen. Bei vielen Politikern braucht es dafür aber nicht einmal cannabinoide Unterstützung aber offenbar nicht, denn sie sind von Natur aus in der Lage dazu, sich getreu der in die Annalen eingegangenen Bundestagsrede von Andrea Nahles die Welt so zu machen, „widdewidde wie sie mir gefällt“. Realitätsverlust scheint unter den Etablierten mittlerweile eine Tugend. Immerhin fühlt man sich durch die Wirklichkeit verfolgt – oder kann sich im Zweifel nicht mehr an sie erinnern. Und deshalb verwundert es auch kaum, dass bei Robert Habeck zwischen 15.000 und 20.000 Euro 25 Prozent liegen, dass der Staat keine Fehler macht, die ausgeschaltete Kühlschranklampe uns vor dem Stromkollaps rettet, ein Ende der Produktion keine Insolvenz ist und Atommeiler in der Ukraine eine sichere Zukunft haben. Aufgrund dieser durchschlagenden Kompetenz und überzeugenden Fachkenntnis eines grünen Wirtschaftsministers war es erst kürzlich einigen Leitmedien einen Artikel wert, ihn als Hoffnungsträger für die baldige Abstimmung auszurufen – und bereits auf dem Thron von Olaf Scholz zu verorten.
Doch unser Kanzler wird diesen Platz nicht so einfach räumen, das hat er mit seiner Hängepartie und dem Auskosten seiner Macht während der hilflosen Debatte über den Termin für einen vorgezogenen Urnengang eindrücklich unterstrichen. Schon allein deshalb nicht, weil er ebenfalls über einen Dunstkreis verfügt, der Statistiken nicht allzu ernst nimmt – und deshalb kaum mitbekommen haben will, dass die politische Karriere des Sozialdemokraten ihren Zenit überschritten hat. Denn außerhalb seiner Genossen wird wohl niemand bei wachem Verstand und ein paar verbliebenen Synapsen auf die Idee kommen, dass es der zeitweise pseudodementiell daherkommende Cum-Ex-Aussitzer noch einmal in die Berliner Waschmaschine schaffen wird. Und so bleibt letztlich nur ein Schmunzeln, wenn man aktuell Anhänger der SPD Lobeshymnen auf die Integrität des menschgewordenen Doppel-Wumms anstimmen hört. Denn tatsächlich hatten wir einst Führungsstärke bestellt. Bekommen haben wir das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik, das sich vor der Koalition der „Wir schaffen das!“-Verfechterin klar auf Platz 1 derjenigen Regierungen einreiht, die dem Wohle des Volkes am meisten geschadet haben.
Nachdem Merkel es zuließ, dass wir mit ungesteuerter Migration ins Chaos gestürzt und durch die Ankündigung des Ausstiegs aus der Kernkraft unserer Versorgungssicherheit beraubt wurden, legten die momentanen Sesselkleber noch einen Zahn zu – und vermochten es innerhalb einiger Monate, ein über Dekaden aufgebautes Land wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Ruin zu treiben. Auch wenn dafür maßgeblich die Ökologisten verantwortlich sind, so stinkt der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf her. Neben dem Entschluss, sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zu stellen, fällt kaum eine Position des kühl anmutenden Hanseaten ein, welche als Beitrag für Integrität und Stabilität unserer Nation in Erinnerung bleiben wird. Von Durchsetzungsfähigkeit oder gar einer Leitfigur sind wir weit entfernt. Auf dem internationalen Parkett lächelt man über unseren Spitzenmann, dessen Kommunikationsstil nicht allein auf seine wortkarge Herkunft zurückzuführen ist, sondern als Ausdruck von Unfähigkeit und Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän gewertet werden muss.
Schließlich hat sich der verbliebene Rest des Ampel-Bündnisses dem Machterhalt verschrieben – und es kämpft mit allen Mitteln der Repression, Gängelung und Brandmarkung der Opposition um den Fortbestand bis Februar 2025. Verlässlichkeit zeigt sich der Kanzler allenfalls in Sachen Versagen und Scheitern. Denn er hat nicht nur einen offensichtlich verfassungswidrigen Nachtragshaushalt abgesegnet, eine Transformation mit der Brechstange gutgeheißen, Enteignungen der Menschen durch Heizungsgesetz oder Verbrenner-Aus zugestimmt, sich an der Preisgabe der deutschen Staatsbürgerschaft beteiligt, Unverbindlichkeit und Willkür durch ein anarchistisches Selbstbestimmungsrecht den Weg geebnet, mithilfe einer brachialen Energiewende eine überflüssige Kostendruckinflation verursacht und damit Konkurrenzunfähigkeit von hiesigen Unternehmen erwirkt. Sondern er lässt es vor allem achselzuckend zu, dass sich unsere freiheitliche Grundordnung sukzessive in Richtung totalitärer Verhältnisse umbaut. Dass er bei der Ankunft auf der Weltbühne mittlerweile nicht mehr zwingend mit militärischen Ehren empfangen wird, sondern mit einem Empfangskomitee von fünf Personen aus der dritten und vierten Reihe, zeigt den Verlust an Autorität.
Und man muss schon alle Augen, Ohren und Sinneszellen zukneifen, um den demoskopischen Befund leugnen zu können, wonach es in der westlichen Welt keinen anderen Funktionsträger dieser Art gibt, der derart unbeliebt in der eigenen Bevölkerung ist. Sein ständiger Leierkasten vom Unterhaken und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist eine Zumutung für all diejenigen, die in unabhängigen Informationsquellen mittlerweile täglich von einzelfallartigen Messerangriffen und Vergewaltigungen in unseren Großstädten lesen – und ausgerechnet in derjenigen Metropole an der Elbe mit einen Gottesstaat anstrebenden Islamisten konfrontiert sind, in der „Uns Olaf“ seinerzeit Bürgermeister war. Ihm geht es letztlich nicht darum, welches Zeugnis ihm am Ende ausgestellt wird. Sondern es war sein Bestreben von Beginn an, Deutschland für vier Jahre unter seine Fuchtel zu nehmen. Gelenkt hat er den Kahn in dieser Zeit nicht, sonst wäre er nicht auf den offensichtlichen Eisberg der Tatsächlichkeit geprallt – der sich nun im Untergang befindet. Eigenwahrnehmung und Selbstreflektion gehen nicht immer gemeinsam einher. Stattdessen kann man Fakten so lange verdrängen, bis das Wasser über den politischen Hals gestiegen ist.
Doch wer Scholz näher beobachtet, der kommt nicht zwangsläufig zu dem Rückschluss, dass er sich seiner hilflosen Lage nicht bewusst wäre. Das Festklammern am Strohhalm gelingt ihm auch deshalb bis heute so gut, weil er in einer durchaus böswillig und arglistig wirkenden Manier die Vorzüge unseres repräsentativen Systems kennt und ausnutzt. Da stellt der Wähler nicht nur Vorschusslorbeeren bereit, sondern erteilt im Zweifel sogar einen Freifahrtschein – weil es die Väter unseres Grundgesetzes offenbar nicht für nötig hielten, an eine Situation wie im Augenblick zu denken. Denn die Möglichkeiten, eine amtsanmaßende Gurkentruppe loszuwerden, sind in unserem Fall erheblich begrenzt – wie das Gezerre um die Vertrauensfrage und Neuwahlen dieser Tage eindrücklich gezeigt hat. Da kann man einerseits eine Zeitenwende ankündigen – um das Miteinander andererseits in einem nachkriegsähnlichen Zustand hinterlassen. Es hat etwas von Perfidität und Verhöhnung einer gesamten Republik, wenn man einen Sargnagel nach dem nächsten in ein zumindest ökonomisch über mehrere Perioden hinweg vitales und resilientes Land haut – und sich im Klaren darüber ist, dass man als Totengräber im Prinzip des „Nach mir die Sintflut“ handeln kann.
Denn da mag es noch so viele kreischende Fans des „Schönen Dank“-Idols geben. Im tiefsten Inneren wird sich auch die Sozialdemokratie in einer nüchternen Bilanz die Diagnose vergegenwärtigen: „Es isch over“ in spätestens drei Monaten. Dem Ackergaul unter den Trojanischen Pferden mangelt es nicht erst seit gestern an Zugkraft, sondern es sagt sich völlig ungeniert: „Wenn ich einmal hier bin, dann führe ich meinen Auftrag zu Ende – egal, was da kommen mag“. Dass Deutschland früher als erwartet in Schutt und Asche liegt, mag vielleicht selbst im Elfenbeinturm für eine Überraschung sorgen. Das Denkmal der Abrissbirne ist errichtet, nun geht es noch um den Feinschliff. Und so wird nicht zuletzt auch sein Vize die restliche Legislatur damit verbringen, den artikulierten Hass auf die Heimat noch einmal vollends durchdringen zu lassen. Die Bürger können ihrerseits diese Gelegenheit dafür nutzen, sich die Richtungsfrage zu stellen. Denn ohne eine Beteiligung von Parteien rechts der Union bleibt es bei einem „Weiter so“ des homogenisierten und profillosen Einheitskartells.
