Kommentar von Dennis Riehle
Man kann es ja mal versuchen: Neuwahlen seien in Deutschland nicht ohne Weiteres umzusetzen – schon gar nicht vor März 2025. Denn in unserer Bananenrepublik soll es angeblich an Zetteln und Druckern fehlen. Zumindest behauptete das die zuständige Behördenleiterin, die natürlich nur rein zufällig vor ihrer Aussage Kontakt zum Kanzleramt hatte. Prompt meldete sich die Industrie zu Wort, sie könne jederzeit die nötigen Unterlagen liefern. Immerhin ist schon in unserem Grundgesetz und den einschlägigen Paragrafen verbrieft, dass Abstimmungen im Zweifel auch unter Wahrung deutlich verkürzter Fristen möglich sein müssen. Und nachdem manche Bürger sogar ihre angestauten Toilettenpapier-Vorräte aus Corona-Zeiten selbstlos zur Verfügung zu stellen bereit waren, wurde es dann doch zu eng für Olaf Scholz, der wahrscheinlich nicht völlig uneigennützig die Vertrauensfrage hinauszögern wollte. Da geht es einerseits um etwaige finanzielle Ansprüche, aber auch um das Inkrafttreten von Regelungen, die das Vergessen einer Cum-Ex-Affäre zulassen würden. Plötzlich konnte er sich im Talkformat „Caren Miosga“ unter dem massiven Protest aus allen Richtungen dann doch kleinlaut vorstellen, noch vor Weihnachten im Bundestag den Weg für die Auflösung des Parlaments und ein vorgezogenes Votum zu ebnen, welches angesichts der Umfragewerte aber einigermaßen uninteressant verlaufen dürfte. Denn dass weder der einstige Bürgermeister von Hamburg, noch Robert Habeck der nächste Frontmann unseres erodierenden Staates sein werden, dafür braucht es nicht einmal einen Blick in die Glaskugel.
Schon jetzt scheint klar, von wem die kommende Regierung angeführt wird. Und sie dürfte kaum besser werden als die momentan in Scheidung befindliche. Im Gegenteil. Trotzdem sollte sich der Blick nicht allzu schnell auf die Zukunft richten. Denn wir dürfen den sozialdemokratischen Hanseaten nicht einfach in den Ruhestand entlassen, ohne nochmals daran erinnert zu haben, was sein Kabinett aus einem einstigen Exportweltmeister gemacht hat. Wir sind nicht nur einmal an die Wand gefahren. Stattdessen nahm gerade der Wirtschaftsminister wiederholt Anlauf, um eine über Jahrzehnte in Wachstum und Wohlstand gebrachte Nation zum Schlusslicht in Sachen Prosperität zu degradieren. Hierfür missbrauchte die Politik zum zweiten Mal im 21. Jahrhundert das repräsentative System für ihre totalitären Ambitionen. Schon während der Pandemie hatte man dem Souverän unmissverständlich klar gemacht, dass alle Gewalt eben nicht vom Volke ausgeht. Stattdessen war es vor allem Professor Lauterbach, der unter dem Vorgaukeln von wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Einschränkung des öffentlichen Lebens nach der anderen veranlasste. Im nahtlosen Übergang folgte der oberste Philosoph unseres damals bereits am Boden liegenden Gefüges, um uns als Testlabor zweckzuentfremden. Wieviel Wärmepumpe verträgt der Einzelne, ehe er zu rebellieren beginnt? Die Antwort auf diese Frage fiel auch deshalb eindeutig aus, weil eine kommunistische Despotie in der Vergangenheit scheinbar nicht ausreichte, um das Scheitern von Konzepten zu belegen, die auf dem Reißbrett geschaffen wurden.
Denn dass wir eine ziemlich lethargische Gesellschaft sind, die viel über sich ergehen lässt, bevor sie aus ihrem sedativen Dornröschenschlaf erwacht, konnte man vor allem auch an dem kontinuierlich fortgesetzten Tabubruch festmachen, den Angela Merkel 2015 beging – und welcher von der aktuellen Koalition noch einmal forciert wurde. Wir hatten Führung bestellt – und bekamen Diktat geliefert. Nancy Faeser ließ ihre Kavallerie bei schlumpfverliebten Schülern auffahren. Denn wer es wagt, in Blau zu denken, der wird unter ihrem Regime zu einem Fall für den Verfassungsschutz. Die Meinungsfreiheit ließ man durch Handlanger namens „Trusted Flagger“ – oder kurz: Meldestellen – niederknüppeln. Zeitschriften wurden ohne ausreichende rechtliche Basis verboten. Ohnehin hat man den Eindruck gewonnen, dass das rot-grün-gelbe Bündnis unter der Überschrift agierte: „Zensur, Repression und Einschüchterung – wieviel DDR 2.0 darf’s denn sein?“. Immerhin überhäufte nicht nur Annalena Baerbock Polizei und Justiz mit Anzeigen wegen Bagatellen und Delikten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Man faselte sogar ganz selbstverständlich davon, die unbehelligte Rede im Internet beschneiden zu wollen. Dass in unserem Gemeinwesen lediglich Gerichte dazu befugt sind, für die äußerste Ausnahme Art. 5 GG einzugrenzen, das scheint nicht einmal unseren prominentesten Märchenerzählern bewusst. Doch dass ihnen Doppelmoral nicht fernliegt, das bewiesen sie mit dem krampfhaften Versuch, eine energetische Transformation zu verwirklichen, die auch deshalb krachend gescheitert ist, weil Atomkraftwerke nicht nur in der Ukraine eine Zukunftstechnologie darstellen.
Wer sich dagegen auf Windpropeller verlässt, könnte schon bald im Dunkeln stehen. Beschattung erfahren aber in diesen Tagen jedoch auch die, deren weltanschauliche Scheuklappen so groß sind, dass sie seit geraumer Zeit nur noch bedingt in der Lage sind, Wertkonservativismus und Patriotismus von Nationalsozialismus und Faschismus zu unterscheiden. Wer sich hingegen der Welt und dem Regenbogen öffnet, dem versprechen Globalisten und Pluralisten eine Veränderung sondersgleichen. Und tatsächlich wechselten die Realitäten schneller als erhofft. Mittlerweile scheint nicht nur Katrin Göring-Eckardt entzückt darüber, dass unsere Fußballmannschaft immer farbiger wird. Es sind sämtliche Vielfaltsfetischisten, die in ihrer Toleranztrunkenheit Einzelfall und Regel verwechseln – und manch einen multikulturellen Kollateralschaden als Preis für ein glückseliges Kalifat zwischen Queerness und Scharia hinzunehmen willig sind. Und obwohl es nun mehr als doppelt gewummst hat, warten wir noch immer auf eine Zeitenwende, in der Insolvenzen nicht länger als Stillstand der Produktion verharmlost und eine sinkende Inflationsrate als das bezeichnet wird, was sie ist – nämlich nicht mehr als ein Entschleunigen von kontinuierlichen Kostensprüngen. Nein, uns bleibt ein Zustand unzumutbar, der den Untergang weiter in die Länge zieht. Zwar wird es ein Ende mit CDU-Schrecken, wenn uns die Aussicht auf eine künftige Merz-Egide bevorsteht. Aber ein lähmender Ampel-Schreck ohne Ende kann auch nicht die Lösung sein.
[…] Papier ist da, Scholz kann gehen: Unser Gang vom Regen in die Traufe! […]