Die Meinung von Dennis Riehle
Rekorde sind dazu da, um gebrochen zu werden. Ob das nun im Sport oder in der freien Wirtschaft ist, ehrgeizige Menschen möchten sich normalerweise nicht mit dem zufrieden geben, was der Andere an Leistung hervorgebracht hat. Doch was sich im Positiven steigert, das kann sich natürlich auch im Negativen ablösen. So dachte man eigentlich, dass es nicht dreister kommen könnte als unter Angela Merkel, als sie 2015 den Tabubruch der offenen Scheunentore beging. Aber wer hatte zu diesem Moment schon ahnen können, dass ein einstiger Hamburger Bürgermeister zum neuen Kanzler wird – und mit seinem Kabinett Deutschland innerhalb weniger Jahre an die Wand fährt? Als dann die Ampel da war, um unsere Nation vom Exportweltmeister zum Schlusslicht in der ökonomischen Prosperität zu degradieren, kam wiederum niemand auf den Gedanken, dass Schlimmer eben doch immer geht. Und so fürchten sich mittlerweile viele Bürger vor einem Regierungschef Merz, unter dem unser Dasein weder ein Zuckerschlecken sein dürfte, noch sich in irgendeiner Weise von dem absolutistischen Grundprinzip abhebt, welches SPD und Grüne in ihrer Koalition mit der FDP propagierten.
Er gibt sich überzeugt, dass der ausschließlich anthropogen verursachte Klimawandel lediglich mit jener Transformation zu stoppen ist, die auch Robert Habeck als plangesellschaftliche Agenda in Richtung Ökosozialismus gefahren hat. Niemand spricht mehr darüber, dass das Heizungsgesetz rückgängig oder das Verbrenner-Aus hinterfragt werden wird. Ob es zu einer Reaktivierung der Atomkraft kommt, ist genauso fraglich wie eine Abkehr vom physikalisch höchst irrwitzigen Narrativ, dass das CO2 in der Atmosphäre eine derartige Bedeutung besitzt, unseren Globus tatsächlich nachhaltig erwärmen zu können. Und während sich der kühle Hanseat noch dagegen sträubte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, dürfte der CDU-Chef weder ein Problem damit haben, zugunsten von Kiew die Wehrpflicht erneut einzuführen, noch mehr Geld und Waffen in Richtung Selenskyj zu veräußern, unsere Freiheit und Sicherheit am Donbass zu verteidigen, Moskau bis aufs Blut zu reizen und gegebenenfalls im Gleichklang mit Boris Pistorius einer seit Dekaden nicht mehr existenten Kriegstüchtigkeit frönen. Diplomatie und Frieden durften weiterhin ein stiefmütterliches Dasein fristen.
Mit Blick auf die Migration ist im Großen und Ganzen ein „Weiter so“ absehbar. Denn das inkonsistente Geschwurbel von Linnemann über Obergrenzen und vehemente Kontrollen an unseren Außenlinien ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Plattitüden, an die man sich im Falle des Amtsantritts eines neuen Bündnisses entweder kaum noch erinnern kann – oder in Form eines Placebos zur temporären Ruhigstellung der brodelnden Volksseele als großen Wurf verkauft. Von einer konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger Personen dürften wir wohl ebenso lange träumen wie von einer Festung Europa, auf die tatsächlich nur noch jener vordringen darf, der aufgrund von Verfolgung und Existenznot eine konsistente und nachvollziehbare Bleibeperspektive vorweisen kann. Ohne Distanz und Kritik wird der Islam zu Deutschland gehören, auch wenn nicht wenige seiner Anhänger gegen die Leitkultur verstoßen, die einst das Herzstück der Christsozialen war. Und inwieweit man sich darum kümmern wird, biologische und evolutionäre Gegebenheiten wie das von Geburt an in der Regel unverrückbar festgestellte Geschlecht endlich wieder für verbindlich zu erklären, bleibt genauso abzuwarten wie ein etwaiges Bemühen, die Rente zu sichern und die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Schon jetzt hört man aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass eine gewisse Affinität für ein Pensionsalter von 70 besteht – und die Abgabenlast im Zweifel noch einmal erhöht wird, weil nicht etwa der demografische Wandel zuschlägt, sondern unsere gutmütige Alimentierung des halben Globus. Und selbst wenn man die Bundesnetzagentur personell neu aufstellen sollte, so bleibt doch die Skepsis, ob nicht doch weitere „Trusted Flagger“ zugelassen werden, die den Meinungspluralismus in unserem Land tangieren, Zensur befördern und Denunziation zu einer Tugend erklären. Schließlich ist es die Parteifreundin Ursula von der Leyen, die allzu viel Gefallen am „Digital Service Act“ findet – und im Gleichklang mit unserem philosophischen Märchenonkel der Auffassung ist, dass das Internet massiv reguliert werden muss, um Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu sanktionieren. Blickt man also zusammenfassend auf das, was sich ein nach außen staatstragend wirkender Sauerländer für den Einzug in die Berliner Waschmaschine auf die Fahnen geschrieben hat, so kann uns Angst und Bange werden, sollten nicht auch die letzten Phantasten aus ihrer naiven Überzeugung erwachen, dass die Union aktuell noch immer rechts der Mitte steht.
[…] Merz, oh Merz, nur du allein: Die naive Träumerei einer christdemokratischen Erlösung wird böse e… […]