Kommentar von Dennis Riehle
Wo soll all das noch hinführen? – So fragen nicht nur ältere Menschen, die in ihrem Leben sicherlich schon viele schwere Stunden hinter sich gebracht haben, aber mit der momentanen Situation in unserem Land, dem Versagen der Politik und der Verrohung unserer Gesellschaft schlichtweg überfordert scheinen. Denn es ist vor allem die Hilflosigkeit, die Schuldigen für diese Misere einerseits nur allzu klar benennen zu können. Aber nur einen begrenzten Spielraum zu haben, daran auch etwas zu verändern. Für den von Rationalität geprägten Bundesbürger, der mit offenen Augen und wachem Verstand durch die Wirklichkeit geht, gibt es keinen Zweifel: Die aktuelle Regierung stellt nicht nur für diejenigen eine Zumutung dar, die sich noch gut an den Totalitarismus bis 1989 erinnern können. Auch mir fällt kein Vergleich in unserer demokratischen Vergangenheit ein, der Parallelen zum Hier und Jetzt aufweist. Denn es hat wohl definitiv keine Koalition gegeben, die in einem derart atemberaubenden Tempo die Wirtschaft an die Wand fährt, die kulturelle Souveränität und nationale Integrität preisgibt und darüber hinaus wesentliche Rechte wie die Meinungsfreiheit beschneidet, wie es die Ampel derzeit vermag. Und obwohl die an ihr beteiligten Parteien bis auf wenige Ausnahmen bei den Wahlen eine Klatsche nach der nächsten einfahren, klebt sie an ihren Stühlen fest.
Und so schwadroniert Olaf Scholz schon heute davon, auch 2025 wieder Kanzler werden zu wollen. Sogar Robert Habeck sieht sich an der Spitze eines neuen Kabinetts. Und dass nicht auch noch Christian Lindner entsprechende Ansprüche anmeldet, ist wohl allein dem Ein-Prozent-Ergebnis in Brandenburg zu verdanken. Man möchte eigentlich nicht in der Haut derjenigen stecken, die wohl so sehr von der Wirklichkeit geblendet werden, dass sie sich mit Scheuklappen in ihren Elfenbeinturm zurückziehen, um die Realität leugnen zu können. Aber vielleicht muss man das auch gar nicht. Denn nicht nur Anton Hofreiter kommt mit einer Theorie um die Ecke, die die Verantwortlichkeit für das miserable Abschneiden seiner Grünen in der Gunst der Bevölkerung kurzerhand nach Moskau abschiebt. Dass sich Ricarda Lang von so vielen Widersachern gehasst fühlt, verortet man skurril und befremdlich ebenfalls bei Putin. Es fehlt nur noch die Behauptung, er habe auch den Urknall ausgelöst. Was im ersten Eindruck wie ein postinfantiles Gebrabbel anmutet, stellt eine moderne Form der Märchenerzählung dar, bei der man sich zunächst einmal kneifen und sie dann auf der Zunge zergehen lassen sollte. Kann es möglicherweise sein, dass sich die Ökosozialisten in unserem Land dezent überschätzen, wenn sie auch nur ansatzweise daran glauben, der Mann im Kreml habe irgendein Interesse, sich mit den mangelnden Geografie-Kenntnissen der Bundesaußenministerin oder der Weißen-Feindlichkeit von Katrin Göring-Eckardt zu beschäftigen?
Das Narrativ über eine vermeintliche Desinformationskampagne schwirrt im Raum, seit der bayerische Verfassungsschutz den sogenannten „Doppelgänger“ zwischen Wolga und Ural ausgemacht hat, der offenbar zahlreiche Webseiten betreibt, auf denen die deutsche Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll. Doch was hat es mit Lüge und Propaganda zu tun, wenn man letztlich Fakten benennt? Natürlich gibt es in diesem Land Hass und Hetze gegen die AfD. Die Ökonomie liegt aufgrund eines planwirtschaftlichen Gebarens der Transformisten am Boden. Die innere Sicherheit erodiert zunehmend. Die illegale Einwanderung und ungezügelte Migration sind völlig außer Kontrolle. Kultur und Identität werden durch den Pluralismus in Frage gestellt. Rentner müssen Flaschen sammeln. Familien können die Miete nicht mehr bezahlen. Es fehlt an Wohnraum und Gesundheitsversorgung. Der Sozialstaat ist aus den Fugen geraten. Der Klimawahn kasteit Unternehmen und Bürger bis an den Rand der Existenz. Und letztlich wird die deutsche Freiheit auch nicht im Donbass verteidigt. Weder für die letzte noch die davor genannten Atteste braucht es irgendeinen Rückhalt Russlands. Zwar mag es durchaus im Sinne der Föderation sein, den Westen insgesamt in seiner Stabilität zu erschüttern. Dass sie allerdings die Finger im Spiel hat, wenn eine hiesige Partei reihenweise aus den Parlamenten fliegt, dafür braucht es nicht nur eine einigermaßen selbstbewusste, sondern fast schon paranoid daherkommende Überzeugung von sich und seiner Bedeutung.
Vielleicht ist es ein insgeheimes Wunschdenken, dass manch ein Machthaber aus der Ferne seine Aufmerksamkeit auf Omid Nouripour und Ricarda Lang lenkt – wenn es schon nicht einmal mehr der Souverän hierzulande tut. Aber ich denke, da müssen Träume enttäuscht werden. Es ist immer der einfachere Weg, auf den Anderen zu zeigen. Doch auch Katharina Dröge und Britta Haßelmann müssen sich an die eigene Nase fassen. Was in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geschehen ist, obliegt allein den sich als moralische Instanz aufspielenden Idealisten, die die hiesige Gesellschaft nach ihren Vorstellungen erziehen wollen – und für diesen Zweck im Zweifel auch eine Räterepublik zu installieren bereit sind, in der noch viele weitere Testlabore gestartet werden können. Das Fass ist übergelaufen, als man in Kontinuität zu Angela Merkel auch weiterhin behauptete: „Wir schaffen das!“. Oder als man während Corona tief in die grundlegenden Befugnisse und Verfassungsansprüche des Einzelnen eingriff. Oder ihm den Verbrennermotor streitig machte. Es ist gerade dieser Umgang mit den Menschen, die sich als Versuchskaninchen empfinden, wenn mit einer verordneten Wärmepumpe kurzerhand faktische Enteignungen drohen, der verärgert und brüskiert. Sie empfinden nicht ohne Grund Gängelung, Belehrung und Erziehung durch jene, die mittlerweile an der Einstelligkeit kratzen – und sich trotzdem aufführen wie Graf Koks. Und so braucht es nicht den Unbekannten aus dem Fernen Osten, um die DDR wieder aufleben zu lassen. Wir schaffen das schon ganz alleine. Und das ist allein dem Unrechtsgebaren der herrschenden Klasse zu verdanken.
