Kommentar von Dennis Riehle
Wie geht es so, wenn man in einer Publikation des Verfassungsschutzes auftaucht? Diese Frage stellte mir ein journalistischer Kollege am Tag nach dem Bekanntwerden einer Broschüre des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, in dem Horch und Guck darüber informierte, dass in Deutschland offenbar eine Desinformationskampagne Russlands im Gange ist, zu deren Strategie es auch zählt, Artikel von unabhängigen Medien vollständig oder auszugsweise dafür zu nutzen, im Narrativ und Sinn des Kreml Stimmung gegen die hiesige Regierung zu machen. Auch mein bescheidener Blog soll zu diesen Webseiten gehören, auf denen sich der Unbekannte aus dem Dunstkreis von Putin Wörtern und Sätzen bedient, um diese möglichst breitflächig im Internet zu streuen. Anfangs konnte man die Einlassungen unserer Spionageabwehr dahingehend deuten, dass neben mir unter anderem auch die Berliner Zeitung, die Weltwoche oder Tichys Einblick unmittelbar in dieses Gebaren eingebunden seien – und daran sogar proaktiv mitwirken würden.
Nach entsprechenden Beschwerden und Unterlassungsansprüchen wurde der Bericht durch die Münchner Behörde überarbeitet – und auch ich entsprechend rehabilitiert. Man stellte unmissverständlich klar, dass wir allenfalls instrumentalisiert würden, aber unsererseits keinen gezielten Beitrag leisten, die einigermaßen undurchsichtige Propaganda aus dem Fernen Osten zwischen Wolga und Ural zu unterstützen. Die aus meiner Feder stammenden Texte scheinen allenfalls auf internationale Beachtung zu stoßen – und anscheinend eben auch denjenigen zu gefallen, die sich derzeit im Krieg mit der Ukraine und dem Wertewesten befinden. Dass Konflikte heutzutage ebenso auf hybrider wie virtueller Ebene ausgetragen werden – und Demagogie oder Agitation zu einem festen Bestandteil des Kampfes um Wahrheit, Deutung und Meinung geworden sind, ist nicht unbedingt eine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Anscheinend soll aber eine ohnehin politisch instabile Situation in Europa noch dadurch erodiert werden, Auffassungen und Standpunkte über das Web und die sozialen Plattformen zu verbreiten, die auch die Regierung in Berlin in zusätzliche Turbulenzen bringen.
Und selbstverständlich gebe ich zu, dass ich mit Vehemenz gegen die Ampel anschreibe, mich möglichst objektiv gegenüber der AfD gebe, Kiew und Selenskyj nicht end- und bedingungslos zujubele, weiterhin bei zwei Geschlechtern bleibe, die Erzählung vom ausschließlich anthropogen verursachten Klimawandel für Mumpitz halte, Massenmigration nicht als Bereicherung betrachte, die EU keinesfalls als Heilsbringer ansehe und die USA unter Biden oder Harris als eine Gefahr für den Weltfrieden tituliere. Wenn dies bereits genügt, um Eingang in die Erwähnungen von „Big Brother“ zu finden, dann muss ich die Frage stellen, was Haldenwang und seine Kollegen in den Ländern aus einer Institution gemacht haben, die doch eigentlich die Einhaltung unseres Grundgesetzes überwachen, aber nicht die freie Rede des einfachen Bürgers ins Visier nehmen sollte. Das willfährige und weisungsgebundene Konstrukt unter der Fuchtel von Nancy Faeser und Joachim Herrmann hat jegliches Maß und Mitte verloren. Mittlerweile fungiert man als der Rächer der Grünen – und beobachtet jene, die sich an der Figürlichkeit von Ricarda Lang abarbeiten. Da soll das Rampenlicht einem kaum greifbaren Gegner gelten, der momentan wohl eher damit beschäftigt ist, seine Strategie auf dem Schlachtfeld zu besprechen, als die sowieso weggebrochene Zustimmung für Scholz und Habeck weiter zu erodieren.
Im gleichen Atemzug bleibt der Islamist unbehelligt, der sich nach dem Kalifat sehnt – und den Untergang des christlichen Abendlandes beschwört. Die Präferenzen des hiesigen „Secret Service“ gehen an der Lebenswirklichkeit und Realität in unserer Republik vorbei. Da rücken Menschen in den Fokus, die nichts Anderes in Anspruch nehmen als ihr Recht auf Praxis des Art. 5 GG. Mit einem Ablenkmanöver in Richtung ominöser Fake News aus der Föderation versucht man gerade im Wahlkampf, das Scheitern und Versagen der alteingesessenen Parteien zu übertönen. Seitdem die Schlapphüte mit Etikettierungen blind um sich werfen und die Alternative für Deutschland als einen Haufen extremistischer Staatsdelegitimierer brandmarken, sind die Stempel der Exekutive einigermaßen wertlos geworden. Sie können nur bei blökenden Schafen beeindrucken, die die Gefahr für die Demokratie noch immer rechts verorten – und Messerattentate als bedauerliche Einzelfälle relativieren. Mittlerweile heißt es für den kleinen Mann: Schütz dich selbst, sonst schützt dich keiner. Denn auf unseren Abschirmdienst ist schon lange kein Verlass mehr. Er stochert im Moskauer Nebel – statt seinen Blick gen Mekka zu richten. Wer ihm Sicherheit und Ordnung anvertraut, der hat auf denkbar schlechtem Sand gebaut.
