Kommentar von Dennis Riehle
Wer ist schuld an der gegenwärtigen Situation in Deutschland? Um diese Frage zu klären, scheint man mittlerweile täglich neu am Glücksrad zu drehen. Denn während die Einen die an der Macht klebende Ampel als Abrissbirne ausmachen, haben nicht nur viele Omas das dubiose Rechte als das Böse gebrandmarkt. Gemeinsam mit Grünen und SPD wollen sie die Demokratie retten. Dafür stricken, trommeln oder singen sie. Oder sie rufen nach einer Task Force, welche im Kanzleramt angesiedelt dafür sorgen soll, dass Zensur und Repression in einer zunehmend wie die DDR 2.0 anmutenden Despotie stärker greifen als bisher. Denn es sind nicht etwa der Macheten präferierende Terrorist aus Syrien oder der mit dem Bajonett fechtende Islamist aus Österreich, die die Menschen bei uns nur noch mit Sorge und Furcht auf die Straße gehen lassen. Stattdessen hat man den nächsten Übeltäter ausgemacht. Er sitzt im Kreml und fährt eine Desinformationskampagne, um den Bundesbürger in seiner Wahlentscheidung zu beeinflussen. Da war es zunächst das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, welches einen Bericht über die vermeintlichen Bemühungen aus Moskau veröffentlichte, durch die Streuung sogenannter „Fake News“ die Bewusstseinsbildung des Einzelnen zu infiltrieren. Aber auch einfache Nachrichtenportale wie jenes der „Berliner Zeitung“, der „Jungen Freiheit“, der „Weltwoche“ oder mein bescheidener Blog namens „Riehle News“ sollen missbraucht worden sein, um dort publizierte Texte nicht nur in den Sozialen Medien zu pushen. Denn Horch und Guck scheint einige meiner Beiträge als geeignet anzusehen, um dem russischen Narrativ zu entsprechen.
Was darunter genau zu verstehen ist, das machte beispielsweise die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in ihrem Statement zu den Konsequenzen aus den Abstimmungen in Thüringen und Sachsen deutlich. Es scheint um die Unterdrückung von Meinungen zu gehen, die die nur noch am seidenen Faden hängende Regierung missgünstig betrachten. Im Geiste von Putin ist demnach alles, was der Wokeness widerspricht. Ob es die Forderung nach einem fairen und ebenbürtigen Umgang mit der AfD ist, die Abkehr von einer ökologischen Transformation ohne jeden physikalischen Sinn, Schluss mit Milliarden für den Umbau in Richtung einer CO2-freien Planwirtschaft, ein Ende der zeitgeistigen Beliebigkeit mit Blick auf den täglichen Geschlechterwechsel, Argwohn gegenüber Schweinsmasken und Windeln tragenden Aktivisten auf dem CSD, Kritik an ständig neuen Waffenlieferungen für die Ukraine, Gegenrede zu den Vorbereitungen für einen vom amerikanischen Think Tank vorhergesagten Angriff des Feindes spätestens im Jahr 2029 oder eine Zäsur in der endlosen Flutung des europäischen Kontinents mit illegalen Immigranten: All diese Überzeugungen laufen dem Zeitgeist entgegen – und haben nach Ansicht von Pluralisten, Multikulturalisten und Globalisten in einer offenen Gesellschaft keinen Platz, die schon allein per Definition nicht ganz dicht sein kann. Und weil das hiesige Volk zu Vernunft, Nüchternheit und Pragmatismus zurückfindet, müssen die aufgeschreckten, wachsamen und korrekten Seelen in ihrer Impertinenz vom erhobenen Zeigefinger und der Moralkeule auf härtere Mittel umschwenken, damit die Politik von Buntheit und Vielfalt nicht ins Wanken gerät. Wer in diesen Tagen mit der Abschiebung von 28 Schwerverbrecher nach Afghanistan von sich reden macht, die nach kurzer Zeit aus einem Horrorknast in die Freiheit entlassen werden, weil über einhundert Messerstiche, Gruppenvergewaltigungen oder dutzende Delikte in einer einzelnen Strafakte aus dem Blickwinkel der extremistischen Taliban nicht relevant genug sind, um sie von einer Rückkehr nach Europa abzuhalten, bedient sich eines bewussten Ablenkungsmanövers und einer medienwirksamen Augenwischerei. Und genauso ist der Versuch, das Rampenlicht nunmehr auf Spione zwischen Ural und Wolga zu richten, ein neuer Akt der Verhöhnung unseres Volkes, das im Augenblick weniger mit den Konsequenzen der ein oder anderen Falschbehauptung aus der ungeliebten Föderation hadert. Sondern die Daseinsberechtigung unserer Ethnie wird konkret durch eine Invasion derjenigen in Frage gestellt, die im Namen von Allah dafür sorgen wollen, dass Andersdenkende dem Namen der mohammedanischen Glaubensrichtung entsprechend missioniert, unterjocht oder getötet werden. Glücklicherweise werden viele Langzeitschläfer momentan von der Wahrheit wachgeküsst. Und sie lassen sich deshalb nicht mehr blenden von den Bemühungen, das Scheitern und Versagen aller politisch Verantwortlichen seit 2015 zu kaschieren. Die Gefahr für die Integrität und Souveränität dieser Republik kommt weder aus dem bundesdeutschen noch aus dem ehemals sowjetischen, sondern aus dem Nahen und Mittleren Osten.
