Kommentar von Dennis Riehle
Manch einem Norddeutschen sagt man eine gewisse Kühle nach – auch wenn ich persönlich diesen Eindruck nicht bestätigen kann. Dennoch gibt es eine Ausnahme, die das Vorurteil nur allzu treffend bestätigt. Ich habe an dieser Stelle kein Problem damit, Olaf Scholz als den führungsschwächsten, fachlich inkompetentesten und charakterlich anrüchigsten Kanzler zu bezeichnen, den die Bundesrepublik in ihrer jüngeren Geschichte erlebt hat. Taktgefühl ist ihm völlig fern, Unbedarftheit und Pietätlosigkeit prägen viele seiner Auftritte. Ob es im Hochwassergebiet ist, beim Mampfen eines Fischbrötchens oder nun am Ort des Terroranschlags in Solingen: Die Bürger waren zutiefst gekränkt, verärgert und wütend angesichts seiner Fremde und Ferne zum Souverän. Er tut sich seit jeher schwer mit einer empathischen Beziehung zu den von ihm als Ergebene betrachteten Untertanen. Sämtliche Beileidsbekundungen strotzen nur so vor Heuchelei. Und wenn er auch jetzt wieder ankündigt, verstärkt abschieben zu wollen, dann wissen wir nur allzu gut, was aus den Versprechungen der „Zeitenwende“ und des „Doppel-Wumms“ geworden ist. Seine gesamte Ampel ist ein Paradeexempel für Ignoranz, Impertinenz und Insuffizienz. Hier handelt niemand zum Wohle des Volkes, sondern zugunsten von Ideologie, Lobbyismus und Partei – und das auch noch in einer realitätsfernen Parallelwelt. Anders, als wir es im Restaurant gewohnt sind, bekommen wir bei ihm nicht das, was wir bestellt haben. Stattdessen serviert er uns manch ein müdes Lächeln, wenn er mit den Händen in der Tasche sein völliges Desinteresse am Gegenüber zeigt. Er möchte gar nicht mehr ernst genommen werden, weil er in seinem untersten Bewusstsein durchaus um die miserablen Chancen weiß, noch einmal in ein höheres Amt gewählt zu werden.
Ihm geht es vor allem darum, seinen Eintrag im Geschichtsbuch mit der Beendigung dieser für uns alle strapaziösesten Legislaturperiode der vergangenen Dekaden komplett zu machen, sich ein Denkmal als Abrissbirne einer prosperierenden Gemeinschaft zu setzen und als derjenige Regierungschef in die Annalen einzugehen, der einen Exportweltmeister innerhalb von wenigen Jahren ökonomisch an die Wand gefahren, die kulturelle Identität und individuelle Unversehrtheit der Menschen preisgegeben und uns in einen Krieg hineingezogen hat, mit dem wir bei genauerer Betrachtung genau soviel zu tun haben wie mit der Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch. Während Joe Biden am Rednerpult regelmäßig um Worte ringt, sucht der SPD-Politiker wiederkehrend nach seiner Erinnerung. Keiner von ihnen wird bei diesem Versuch fündig. Und so darf der mittlerweile seine Erwartungen auf ein Minimum reduzierende Deutsche froh darüber sein, dass sich der frühere Hamburger Bürgermeister wenigstens temporär noch entsinnen kann, im Augenblick an der Spitze einer Koalition zu stehen, die wie ein heterogen zusammengewürfelter Haufen jeden Tag neu in einen anderen Streit verfällt – und unseren einst soliden und angesehenen Staat auch auf internationalem Parkett der Lächerlichkeit offenbart. Als Lehrling seiner Innenministerin ist er im Gebrauch von Floskeln mittlerweile bestens trainiert. So will auch er das Waffenrecht reflexartig verschärfen – und ein Remigratiönchen starten, welches aber diejenigen nicht umfassen wird, die pünktlich untergetaucht sind, um nach dem Abflauen von Trauer und Empörung aus dem Nichts wieder zurück auf die Bildfläche zu kommen – und wieder einmal die Klingenschärfe des Küchenmessers aus der Flüchtlingsunterkunft am lebenden Beispiel zu testen.
Es ist kein Wunder, wenn man sich von einem alteingesessenen Kartell verraten, verhöhnt und verspottet fühlt, dem es nicht darum geht, Schaden von uns abzuwenden – oder den Nutzen unseres eigentlich so stabilen und nach dem Zweiten Weltkrieg in Akribie und Minutiösität zu mehren. Viel eher könnte man das Konzept der Überfrachtung mit sogenannten Asylbewerbern und Schutzsuchenden als einen kurzsichtigen Schachzug enttarnen, sich zumindest bei der nächsten oder übernächsten Wahl noch ein paar Stimmen von denjenigen zu erhoffen, die man auf der Welle der Toleranz bis nach Mitteleuropa vordringen lässt. Was allerdings danach aus ihnen und uns wird, kümmert jenen nicht mehr, der vor der Invasion des sarazenischen Islam kapituliert hat – und das Credo ausgibt: Wir brauchen im Zweifel noch sehr viel mehr Flüchtlinge, damit sich diejenigen wohlfühlen und nicht auf dumme Gedanken kommen, die bereits seit der Öffnung der Scheunentore durch Angela Merkel 2015 ohne jegliche Bleibeperspektive und im Ansinnen eines besseren Lebens unter dem künftigen Halbmond, der nahenden Scharia und dem winkenden Kalifat für die Erosion des Abendlandes gesorgt haben. Wer angesichts dieses Befundes noch immer darauf setzt, dass nur eine einzige Silbe dessen glaubwürdig ist, was die Akteure im Elfenbeinturm getreu des Mottos „Nach mir die Sintflut“ an Zusagen verbreiten, der möge im Zweifel die volle Dröhnung des Muezzin genießen. Aber er möge sich dann auch nicht beschweren, wenn der wiedererstarkende Patriotismus mit lautstarkem Kirchengeläut dagegenhält. Denn nach 2025 wird es hoffentlich auf absehbare Zeit keinen Genossen mehr geben, der in die Berliner Waschmaschine einzieht.