Kommentar von Dennis Riehle
Es gibt erste Städte und Landkreise im Land, in denen die AfD wichtige Funktionen besetzt. Und doch wartet nicht nur die angepasste Journaille vergeblich darauf, dass an diesen Orten die Welt untergeht. Wir hören dort weder von einem wirtschaftlichen Niedergang, noch von einer überproportionalen Abwanderung der Bevölkerung. Stattdessen erweisen sich die in die Pflicht genommenen Politiker als durchaus weitsichtig, pragmatisch und engagiert in ihrer Arbeit. Der Ruf der entsprechenden Regionen hat sich nicht verschlechtert. Und auch Investoren schrecken nicht zurück, wenn die Alternative für Deutschland auf kommunaler Ebene das Zepter in der Hand hält. Dennoch will uns ein breites Bündnis davon überzeugen, dass das beispielsweise durch die Lethargie einer Minderheitsregierung unter linker Vorherrschaft zum Erliegen gekommene Thüringen im Falle der sich nun deutlich verwirklichten Führung von Björn Höcke nach den stattgehabten Urnengängen gänzlich den Bach heruntergehen wird.
So ist es nicht nur die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die für den eingetretenen Fall des Erlangens einer Sperrminorität durch die Blauen das beschauliche Parlament in Erfurt kurzerhand zum Vorhof der Hölle zu degradieren bereit ist. Und das lediglich aus der verfassungsmäßigen Selbstverständlichkeit heraus, dass sich der mündige Bürger des Rechts auf die unbehelligte Stimmabgabe bedient – und hierbei zwischen allen zur Verfügung stehenden Wettbewerbern entscheidet, die nicht verboten sind. Auch wenn es vielleicht manch ein Ökosozialist nicht wahrhaben will, dass seine eigene Kraft mittlerweile deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde um ihre Daseinsberechtigung und mit dem Bedeutungsverlust kämpft, bedeutet Volksherrschaft das argumentative Ringen um die besten Antworten und Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Gegenwart. Und natürlich mag Demokratie nicht nur für Ricarda Lang dann ziemlich blöd sein, wenn mehr als eine Partei um die Gunst der Menschen wirbt.
Dass auch immer neue Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich aufgrund der eindeutigen Umfragewerte auf den letzten Metern in den Wahlkampf einmischten, mit der Moralkeule fuchteln, erahnt man angesichts der Warnung von Prominenten in den Sozialen Medien, die ihre linksgrüne Liebe nicht für sich behalten können. Und so wendet sich nun auch der Direktor der Stiftung für die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora aktuell in einem Brief an die Bevölkerung, in der er davon abrät, das Kreuz bei der AfD zu platzieren. Er sieht im Falle eines Sieges der Alternative die Erinnerungskultur in seinem Bundesland bedroht – und bezieht sich hierbei auf Aussagen des Spitzenkandidaten, dem er nicht nur die Verurteilung wegen der Benutzung einer im Nationalsozialismus geprägten Parole vorhält, sondern ihm auch den Wunsch nach einer Tilgung der dunkelsten Kapitel der Vergangenheit aus unseren Köpfen unterstellen möchte.
Doch wenn man sich einmal unvoreingenommen und nüchtern auf die Aussagen einlässt, die Höcke diesbezüglich verlautbarte, dann lesen wir lediglich davon, dass er eine 180-Grad-Wende mit Blick auf die ständig fortwährende Kollektivschuld anstrengen möchte. Ich finde in seinen Einlassungen keine entsprechende Passage, die den Nationalsozialismus und die Verbrechen an der Menschheit leugnen würde. Stattdessen fordert er Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Übergang in eine Philosophie der Mahnung, die sich allerdings von dem Gedanken einer Gemeinschaftshaftung distanziert – welche wohl gerade auch jene nicht mehr nachvollziehen können, die Dekaden nach dem Hitler-Regime und dem Holocaust zur Welt kamen. Dass es viel eher paranoid anmutet, in einem Narrativ zu verhaften, wonach wir uns durch die DNA unserer Vorfahren mit dem Virus der Mitverantwortung für die bestialische, singuläre und den Horizont jeglicher menschlichen Vernunft sprengenden Tötung von Millionen Juden und anderen Minderheiten angesteckt haben, wird in einer Atmosphäre nicht diskutiert werden können, die zwischen Memento und Obligo kaum zu unterscheiden weiß.
Selbstverständlich sollen und müssen uns die damaligen Grausamkeiten stets im Hinterkopf bleiben und zu Responsibilität ermutigen, dass solche Geschehnisse nicht noch einmal zugelassen werden dürfen. Doch wir sind weit davon entfernt, dass der Faschismus wiedererwacht. Denn auch wenn „Der Spiegel“ auf seinem Cover etwas Anderes zu behaupten vermag, mangelt es an konsistenten und plausiblen Belegen dafür, dass der Frontmann der Thüringer AfD auch nur ansatzweise in einer Denke verhaftet ist, die irgendeine Parallele zur Mentalität der Massenmörder erahnen lässt. Er möchte nicht unser Gedächtnis ausradieren, aber von einer Last befreien, die einerseits ungerechtfertigt auf unser aller Schultern liegt, weil die allermeisten von uns deutlich nach 1945 geboren wurden. Und die andererseits nicht selten stellvertretend für eine ganz individuelle Biografie des Scheiterns und Versagens steht, die wir allerdings nicht als Miteinander kompensieren können.
Und so wird auch nicht die Arbeit von Vereinen, Organisationen oder Institutionen in Frage gestellt werden, die sich dem Andenken an den völligen Kontrollverlust der deutschen Zivilisation während der Schoah widmen, falls die Alternative für Deutschland in eine Machtposition gelangt. Dass sie allerdings die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft, inwieweit es ausgewogen, gerecht und zeitgemäß ist, mit einer nicht unerheblichen Summe das Wirken von bestimmten Einrichtungen endlos zu fördern, ohne gleichzeitig aber auch darüber zu sinnieren, ob wir nicht im selben Umfang die Memoiren am Leben halten sollten, die uns auf andere Diktaturen und Zeiten der Tyrannei in der Historie aufmerksam machen, ist für mich ein völlig zulässiger und nachvollziehbarer Einwand, der durchaus in der Abwägung der Wahlberechtigten, die das nächste Mal in Brandenburg ihren Willen artikulieren, eine Rolle spielen sollte. Und so ist das flehentliche Bitten danach, eine Partei vom Einfluss auszuschließen, bei deren Beurteilung man vom Einzelnen auf das Generelle schließt, letztlich nichts Anderes als ein Versuch der Manipulation unserer Bewusstseinsbildung, auf deren Autonomie und Unabhängigkeit der Souverän in unserem System allerdings beharren darf.
