Kommentar von Dennis Riehle
Was haben ein Leierkasten und ein Murmeltier gemeinsam? Sie grüßen nicht nur täglich, sondern wechseln mit der Zeit von Putzigkeit auf Langweiligkeit – und nutzen sich spätestens dann ab, wenn aus ihnen nicht mehr herauszuholen ist als „Nazis sind böse!“. So ergeht es aktuell auch mit den Zuschreibungen des Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, der den AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke, kurzerhand mit manch einem Baseballschläger tragenden Glatzkopf aus den 1990er-Jahren gleichsetzt. Und während der Verfassungsschutz über Jahrzehnte hinweg durchaus als eine Institution in Deutschland angesehen wurde, auf deren Einschätzungen man sich verließ, hat spätestens Bundesinnenministerin Faeser mit ihrem Behördenchef eine Politisierung und Zweckentfremdung gestartet, die bei den ganz Naiven in unserer Republik noch immer verfängt – aber bei einer zunehmenden Mehrheit für Achselzucken und Müdigkeit sorgt. Denn es ist ein menschlicher Reflex, sich im Zweifel auf die Seite des ungerecht Behandelten zu stellen – und Solidarität mit denen zu erklären, die offensichtlich ausgegrenzt, stigmatisiert und gebrandmarkt werden sollen. Und es brauchte nicht erst die Ansprache einer Schülerin wegen ihres Heimatbekenntnisses und der Vorliebe für Schlümpfe auf „Tiktok“ durch die instrumentalisierte Exekutive, um gerade diesen Eindruck zu verfestigen: Haldenwang missbraucht nicht nur die Begrifflichkeit des Rechtsextremismus zur Etikettierung und Herabwürdigung von patriotischen, konservativen und bürgerlichen Ansichten und Meinungen. Sondern er vergibt dieses Prädikat mittlerweile einigermaßen großzügig und ohne allzu viel Begründung an diejenigen, die man mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen will – und durch einen immer weiter aufgeblähten Apparat an einer der Staatssicherheit fortschreitend näherkommenden Kavallerie der Zitatesammler in irgendeiner Weise beeindrucken möchte.
Doch das Gegenteil ist nunmehr der Fall: Es sind nicht mehr allein diejenigen, die von Anfang an große Zweifel hatten, ob am Lehnitzsee tatsächlich über die Deportation von Millionen Bundesbürgern gesprochen wurde, welche nach und nach durchdringen, welches Spiel hier läuft. Jede Woche tauchen neue Milliardenlöcher auf, die Habeck mit seiner Transformation aufreißt – und die Lindner nicht mit Steuern, sondern lediglich mit Abgaben, zu stopfen versucht. Auf grünen Pressekonferenzen wird uns die Vielfalt der Kulturen als Bereicherung für unser Rentensystem schmackhaft gemacht – um sogleich noch ein paar neue Seenotretter ins Meer stechen zu lassen, die weitere Pull-Faktoren und Anreize für die wirtschaftlich und sozial nach besseren Verhältnissen strebenden Nach-Nachkommen der Opfer des Kolonialismus setzen, um hierzulande Buße und Sühne von den Imperialisten von damals einzufordern. Im Minutentakt überqueren die deutsche Grenze neue Migranten mehr oder weniger legal, während der Bundeskanzler zu einem fruchtlosen Flüchtlingsgipfel nach dem nächsten einlädt. Es begeben sich in wachsender Normalität mehr Rentner auf die Straße, um in den Mülleimern der Nation nach Flaschen zu suchen – während Cannabis-Konsumierende aufgrund überbordender Bürokratie etwas länger auf den Termin zur Geschlechtereintragsänderung auf den Ämtern warten müssen. Und die Messerangriffe und Vergewaltigungen am helllichten Tag gelten bei den Qualitätsmedien noch immer als Verständnis abnötigende Einzelfälle von psychisch traumatisierten Verfolgten – die sich aufgrund der Erderhitzung auf den Weg nach Europa machen mussten, um dort unter der Beleuchtung des Halbmondes nach dem Fastenbrechen Ramadan feiernd den pinkfarben auflaufenden Kader von Buntland bei seinem Fußballspiel gegen die Mannschaft des im steigenden Meeresspiegel untergehenden Tuvalu anzufeuern.
Aber wie wir wissen, sind es die USA, die „fucking problems“ solven muss. Denn in Deutschland macht der Staat keine Fehler. Deshalb ist es natürlich nur allzu berechtigt, die Alternative für Deutschland mit dem Stempel des Verdachtsfalls, möglicherweise sogar des Gesichtertseins zu versehen – um ihre Machtergreifung zu verhindern und die Demokratie zu fördern. Man kann bei all diesen Irrungen und Wirrungen durchaus den Überblick verlieren, doch das Muster bleibt erkennbar: Wer von der Tatsache ablenken möchte, dass in diesem Land innerhalb von wenigen Jahren vermocht wurde, das Fundament von Identität, Stabilität und Kontinuität zu untergraben, braucht ein massives Schreckensszenario vom Russland-Überfall bis zum 1933-Revival – und ein Aufgebot an Repression, Drangsal und Tyrannei. Dass in diesem Atemzug auch die völlig haltlose und sich ohne jegliche Substanz erweisende Kategorisierung der AfD ein Baustein ist, verwundert auch deshalb nicht, weil die Blauen neben anderen politischen Kräften rechts der Union die einzig gangbare Option sind, um nicht nur dem Treiben ein Ende zu setzen, sondern Prozesse umzukehren und Ärgernisse zu remigrieren.
Nachdem es aber noch einen letzten Hauch an Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik gibt, sucht man händeringend nach Argumenten für ein Verbot, für Grundrechtsentziehungen oder die Rechtfertigung für lediglich offizielle, aber eben nicht durch den Souverän legitimierte Einstufungen von politischen Gegnern. Anhaltspunkte für eine konsistente, strukturelle und sich durch die gesamte Partei ziehende Bestrebungen zur Überwindung unserer Herrschaftsform gibt es weder bei der Durchsicht der Programmatik, noch in einer überzeugenden Mehrheit an Aussagen oder Einlassungen durch die Führungsriege, von Mitgliedern, Anhängern, Sympathisanten oder Vorfeldorganisationen. Stattdessen dürfte die Alternative für Deutschland ein Garant für die weitere Entwicklung unseres derzeitigen repräsentativen Systems sein, welches nicht in der Lage ist, eine Truppe an Versagern im Zweifel durch Abwahl aus dem Amt zu jagen. Und auch der Vorwurf der völkischen Gesinnung bleibt auf der Strecke, weil es bereits das Grundgesetz ist, das die Staatsbürger zur Einigkeit unserer Gemeinschaft auffordert, die in Herkunft, Sprache, Religion, Geschichte, Sozialisation, Normativität, Werten, Abstammung, Brauchtum, Verwurzelung und Traditionen ihr Miteinander finden. Entsprechend wird auch das Urteil aus Münster zumindest für das Ansehen der AfD kaum Folgen haben – zumindest keine negativen. Immerhin mausert sich der allzu lange in Lethargie und Blauäugigkeit den Protest auf der Straße wie der Teufel das Weihwasser scheuende Deutsche zu einem schwingungsfähigen Reaktionisten, der nicht mehr alles durchgehen lässt, was die Obrigkeit oktroyiert. Und so bleibt bis zur Europawahl und den anstehenden Urnengänge in den Bundesländern nur noch wenig Zeit, sich neue Nebenschauplätze aus den Fingern zu saugen. Das Establishment wird ihr Kartell noch einmal zur Räson rufen. Ob Durchmärsche damit noch verhindert werden können, wird nicht nur in Thüringen zunehmend zweifelhaft.
