Kommentar von Dennis Riehle
Mittlerweile braucht es keine Verschwörungstheorien mehr, um offenkundig zu attestieren, dass nicht nur in Deutschland eine Kriegstüchtigkeit von oben verordnet wird. Ob es nun die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach zur Vorbereitung unseres Gesundheitssystems auf mögliche Verwundete nach einem Angriff durch Putin ist, die von Kiesewetter oder Strack-Zimmermann mit Vehemenz eingeforderte Lieferung von Taurus um jeden Preis, die wieder aufgeflammte Diskussion über die Wehrpflicht, immer neue Unterstützungspakete für die Ukraine oder die jetzige Ankündigung zur Stationierung von US-Raketen auf hiesigen Boden: Es genügt ein gesunder Menschenverstand zu der Vermutung, dass möglicherweise nicht nur von einem Versagen und Scheitern der Bundesregierung abgelenkt werden soll, sondern man gar absichtlich darauf zusteuert, eine Eskalation mit Russland vom Zaun zu brechen. Äußerungen von verschiedenen Politikern von Union bis Grüne, von SPD bis FDP, der Kreml beabsichtige im Zweifel auch mit atomarer Unterstützung die Vernichtung der NATO, kursieren mittlerweile wie eine Selbstverständlichkeit – und lassen dabei bewusst unberücksichtigt, dass zuletzt Dokumente und Belege aufgetaucht sind, die unmissverständlich zeigen, dass es bereits zu Beginn des Angriffs auf Kiew Bemühungen und Möglichkeiten zu Verständigung gegeben hat, die aber vom Westen ausgeschlagen und zurückgewiesen wurden. Entsprechend sind auch die jetzigen Aussagen aus dem transatlantischen Bündnis, von Macron, Trudeau oder Stoltenberg in diese Richtung zu bewerten: Man will keine Diplomatie und Kompromiss in Amerika oder Europa.
Auch wenn ich keine Legitimation und Rechtfertigung für den Überfall Moskaus auf seinen Nachbarn gutheißen kann – weil es für mich im 21. Jahrhundert nicht angeht, dass wir Grenzen mit Gewalt verschieben -, entwickelt sich in mir zunehmend eine Erklärung und Nachvollziehbarkeit der Motivation, des Ursprungs und der Beweggründe, die zu dieser Auseinandersetzung geführt haben. Denn man hat sich in unserer Hemisphäre auf einen Expansionskurs begeben, der zumindest mündliche Absprachen untergräbt, welche bereits in den 1990er- und 2000er-Jahren durch Politiker auf beiden Seiten getätigt wurden – die man guten Gewissens heute noch als Friedensstifter bezeichnend kann. Von dieser aussterbenden Spezies gibt es mittlerweile kaum noch jemanden. Stattdessen erleben wir kriegslüsterne und sich selbst überschätzende Kesseltreiber, welche sich auf allen Kanälen als Verteidigungsexperten brüsten – aber am Ende lediglich Handlanger von Rüstungsindustrie und Profiteuren einer weiteren Provokation sind. Im Schwarz-Weiß-Denken zwischen Gut und Böse kommt natürlich auch nicht zur Sprache, dass es spätestens ab 2014 die Präsidenten der Ukraine waren, welche die Interessen ihrer Bürger im Osten des Landes, an der heutigen Front, nicht ernst zu nehmen bereit waren – und deren kulturelle, religiöse und ethnische Verbundenheit mit Russland konsequent außer Acht ließen. Man oktroyierte dem gesamten Volk eine Hinwendung in Richtung EU auf, lieferte damit eine Argumentationsgrundlage für das spätere Intervenieren von Moskau, das sich als Befreier der Geknechteten gab.
Ohne Not wird momentan in jede Kamera das Postulat ausgegeben, Putin wäre nicht zu Verhandlungen bereit. Unklar bleibt währenddessen, wann der letzte westliche Politiker tatsächlich im Kreml angerufen und sich nach der Bereitschaft des russischen Präsidenten zu einem Brückenbau erkundigt hat. Auch wenn es für mich im Moment noch einigermaßen weit hergeholt klingt, dass Ampel-Politiker noch vor 2025 den Krieg herbeisehnen, weil dann die verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Verschiebung der Bundestagswahl gegeben wäre, so verfestigt sich bei mir doch die Ansicht, dass man in Berlin und Brüssel den Mund deutlich zu voll nimmt – und sich in der biblischen Parabel des David gegen Goliath wiederfindet. Doch in der Realität kann es schwerwiegende Konsequenzen haben, sich als Zwerg zum Riesen aufzuplustern – im gleichzeitigen Wissen darum, die eigenen Munitionslager an die Ukraine verschenkt zu haben, russische Spionage bei den eigenen Offizieren zu erleichtern und die Armee kaputt zu sparen. Mit ein wenig Amüsement und Genugtuung wird man in Moskau einen nach dem nächsten Offenbarungseid aus der Bundesrepublik vernehmen. Denn die Reihe an Peinlichkeiten scheint kein Ende mehr zu nehmen. Was sich Deutschland hier leistet, das ist der Ritt auf der Rasierklinge, ein unverhohlenes Spiel mit dem Feuer. Diesem Gebaren ein Ende zu setzen, das kann mittlerweile nur noch einer Parteienkonstellation in den europäischen und nationalen Parlamenten gelingen, welche sich eindeutig für einen Kurs des verbalen wie militärischen Abrüstens einsetzt. Und auch in diesem Themenbereich verläuft die Grenze hierzulande parallel zur Brandmauer. Denn es ist ein mit Patriotismus verbundener und begründeter Pazifismus, welcher uns auf den Weg zu mehr Neutralität und weniger Bündnistreue führt – und somit gewährleistet, dass wir uns nicht länger zum Spielball, Handlanger und Marionette von streitsüchtigen und zänkischen Global Playern machen – sondern Prioritäten in unsere eigene Souveränität setzen.
